Wirtschaftsministerium: Keine Tendenz zu einer Umgehung des Alkoholverkaufsverbots

Die Zielsetzungen des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes werden nicht durch eine Antragsflut auf Gaststättenkonzessionen durch gemischte Betriebe unterlaufen. Um eine Umgehung des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes auch für die Zukunft weitgehend auszuschließen, präzisiert das Wirtschaftsministerium gleichwohl auf der Grundlage des geltenden Rechts die Kriterien für Mischbetriebe, also zum Beispiel Supermärkte oder Tankstellen mit separatem Gaststättenbetrieb. Auflagen sollen Missstände in Einzelfällen bekämpfen. Es müsse vermieden werden, dass im Umfeld von Mischbetrieben „weiterhin Vorkommnisse in Zusammenhang mit übermäßigem Alkoholgenuss Platz greifen, wie sie durch das Alkoholverkaufsverbotsgesetz gerade unterbunden werden sollten“, heißt es in einem heute versandten Schreiben des Ministeriums an die vier Regierungspräsidien.

„Die Informationen der vier Regierungspräsidien lassen derzeit keine Tendenz zu einer Umgehung des Alkoholverkaufsverbots durch Errichtung neuer Gaststätten in Tankstellen oder sonstigen Einzelhandelsbetrieben erkennen. Nur wenige Tankstellen haben seit Inkrafttreten des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes am 1. März 2010 Anträge auf eine Gaststättenkonzession gestellt, die Entwicklung wird aber weiter beobachtet“, resümierte Wirtschaftsminister Ernst Pfister die Rückmeldungen der vier Regierungspräsidien auf ein entsprechendes Schreiben des Ministeriums vom 24. Februar 2010. Nach den von den Regierungspräsidien erhaltenen Informationen verfügen von den circa 1850 Tankstellen im Land derzeit 215 über eine Gaststättenerlaubnis.

Um die Gefahr einer Umgehung des Alkoholverbots auch für die Zukunft weitgehend auszuschließen, hat das Wirtschaftsministerium in dem heute versandten Schreiben an die Regierungspräsidien eine landesweit einheitliche Verwaltungspraxis für die Anwendung des Alkoholverkaufsverbotes und des Gaststättengesetzes sichergestellt. Entsprechend der Ankündigung von Anfang März werden die Kriterien für Mischbetriebe, bei denen in einem Raum gleichzeitig ein Einzelhandelsbetrieb und ein Gaststättenbetrieb unterhalten werden, weiter präzisiert. Danach muss sich der Gaststättenbetrieb als separater, klar abgrenzbarer gastronomischer Bereich darstellen. Dazu gehören insbesondere eine Theke, ein Gastbereich mit Tischen, Steh- oder Sitzgelegenheiten, ferner ein gewisses Getränke- und Speisenangebot mit der dafür erforderlichen Ausstattung. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Ministeriums an die Regierungspräsidien: „Liegen die genannten Voraussetzungen im Einzelfall vor, sind Einzelhandelsgeschäfte wie beispielsweise Tankstellen oder Supermärkte mit separatem Gaststättenbetrieb vom Anwendungsbereich des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes ausgenommen und können von der Möglichkeit des Gassenschanks Gebrauch machen. Lassen sich Einzelhandelsbetrieb und Gaststättenbetrieb ihrem äußeren Erscheinungsbild nach jedoch nicht eindeutig abgrenzen, weil sich beide Betriebe räumlich und faktisch vermischen und ineinander übergehen, gilt das Alkoholverkaufsverbot auch für den Gaststättenbetrieb.“

Das Wirtschaftsministerium weist in Abstimmung mit dem Innenministerium zudem darauf hin, dass die Gaststättenbehörden konkrete Missstände im Einzelfall beim Verkauf von Alkohol durch Gaststättenbetriebe in Tankstellen oder sonstigen Mischbetrieben durch Auflagen oder eine Verlängerung der Sperrzeit unterbinden können und sollen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Ministeriums: sofern (bei Neuanträgen) „ausreichend sichere tatsächliche Anhaltspunkte vorhanden sind, dass aufgrund des nächtlichen Alkoholverkaufs (…) solche negativen Begleiterscheinungen zu befürchten sind, wie sie gerade durch das Alkoholverkaufsverbotsgesetz ausgeschlossen werden sollten (Ordnungsstörungen infolge übermäßigen Alkoholkonsums im unmittelbaren Umfeld von Tankstellen oder Supermärkten, Gesundheitsgefährdungen, alkoholbeeinflusste Straftaten), sollte der Alkoholverkauf nach 22 Uhr von vornherein über eine inhaltliche Beschränkung der Erlaubnis mittels entsprechender Betriebszeitenregelung oder Auflage untersagt werden. Bei bereits bestehenden Mischbetrieben mit separatem Gaststättenbetrieb sollte in solchen Fällen der Verkauf von alkoholischen Getränken über die Straße nach 22 Uhr mit Hilfe einer entsprechenden Verlängerung der Sperrzeit nach § 12 GastVO im Einzelfall untersagt werden. Der Ausschank in der Gaststätte bleibt hiervon unberührt, ebenso die Befugnis zum Verkauf von alkoholfreien Getränken.“