Wirtschaftsminister Walter Döring: ?Weg mit unsinnigen Regeln und Vorschriften!?

(Stuttgart) Überreglementierungen und bürokratische Belastungen haben sich zu einem beträchtlichen Kostenfaktor für die Wirtschaft entwickelt. Sie gehören heute zu den größten Standortdefiziten Deutschlands. Sie sind ein gewaltiger Hemmschuh für die Schaffung von Arbeitsplätzen und sie sind damit in besonderem Maße für die hohe Arbeitslosigkeit mit verantwortlich.

Die Unternehmen werden über Gebühr für staatliche Aufgaben in Anspruch genommen. Um der Überreglementierung und den damit verbundenen Belastungen für die Wirtschaft effektiver entgegenzuwirken, hat Wirtschaftsminister Walter Döring Mitte 1997 den sogenannten Bürokratiekosten-TÜV im Wirtschaftsministerium eingerichtet.

Dieser Bürokratiekosten-TÜV überwacht die Kostenfolgenabschätzung bei neuen Rechtsvorschriften, um die Belastungen der Wirtschaft möglichst gering zu halten. Sein Hauptaugenmerk ist auf die Überprüfung von bestehenden Rechtsvorschriften sowie die Frage gerichtet, wie es zu einem Abbau bestehender Standards kommen kann. Er ist weiter allgemeiner Ansprechpartner für Unternehmer und Bürger in dem Rahmen des Ideen- und Beschwerdemanagements des Wirtschaftsministeriums. Baden-Württemberg hat mit der Einrichtung des Bürokratiekosten-TÜV eine Vorreiterrolle in Deutschland übernommen.

Döring:? Von den hohen Bürokratiekosten sind alle Branchen in Deutschland mehr oder weniger betroffen. Besonders betroffen sind die kleinen Betriebe. Jeder Arbeitsplatz im Mittelstand ist mit 3.500 Euro für staatliche Bürokratiekosten belastet. Großbetrieben liegt Vater Staat dagegen mit lediglich rund 150 Euro pro Kopf auf der Tasche.?

Deregulierung ist eine Daueraufgabe, die sich nicht kurzfristig lösen lässt. Das Wirtschaftsministerium hat durch den Bürokratiekosten-TÜV schon einiges erreicht. Doch vieles bleibt mangels Handlungskompetenz auf der Wunschliste, da die Gesetzgebungs- und Regelungskompetenz gerade in Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen weitgehend in der Zuständigkeit des Bundes liegt. Mit geeigneten Bundesratsinitiativen setzt sich der Südwesten für den weiteren Abbau von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Entlastung der Wirtschaft von belastenden Regelungen ein.

Auf Initiative des Landes wurden zum Beispiel im Statistikbereich erhebliche Erleichterungen für die Wirtschaft erreicht. Bei der Überarbeitung der Eigenkapitalregeln der Banken setzt sich der baden-württembergische Wirtschaftsminister für unternehmensfreundliche Regelungen zugunsten des Mittelstandes ein. Nach mehreren Anträgen aus Baden-Württemberg ist die Bundesregierung nun zu der Einsicht gelangt, die Besteuerung der Trinkgelder aufzugeben. Damit entfällt eine mit hohem Verwaltungsaufwand erhobene und dem Steuervolumen in keiner Weise angemessene ungerechtfertigte Steuer.

Im Land sind in den letzten Jahren beachtliche Entbürokratisierungsmaßnahmen gelaufen. Mit einer Bereinigungsaktion wurden im Jahr 2000 die Verwaltungsvorschriften des Landes um ein Viertel reduziert. Im vergangenen Jahr erfolgte eine weitere Verminderung um elf Prozent.

Der Bürokratiekosten-TÜV hat bisher rund 600 Eingaben und Verwaltungsvorschriften überprüft und bewertet. In vielen Fällen konnte das Problem mit entsprechenden Hinweisen und Hilfestellungen gelöst oder entschärft werden.

Die Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren konnten in den letzten Jahren erheblich vereinfacht und verkürzt worden. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist die Bündelung der Servicefunktionen bei den einzelnen Behörden und der verstärkte Einsatz moderner Bürokommunikationsmittel.

Eines ist aber auch klar: Die Problemfelder, von denen sich Unternehmen im Alltagsgeschäft besonders belastet fühlen, betreffen fast ausschließlich Regelungen des Bundes und der EU. Beispiele, welche durch ihre Bürokratie die Wirtschaft in besonderer Weise belasten, die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern und damit auch der Schwarzarbeit Vorschub leisten sind die Regelungen für 630-DM (325 Euro) –Jobs, die Einführung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit, das Scheinselbständigengesetz und das neue Betriebsverfassungsgesetz.

Zahlen und Fakten

Umfang des Abbaus von Verwaltungsvorschriften

Die Landesregierung hat im Dezember 1999 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Abbau von Verwaltungsvorschriften beschlossen und einen weiteren Abbau um 25 % verlangt.

Mit dieser umfassenden Vorschriftenbereinigung haben die baden-württembergischen Ministerien in den vergangenen zwei Jahren 1.481 Verwaltungsvorschriften abgeschafft. Von den ursprünglich zu beachtenden 4.229 Vorschriften und Regelungen waren Ende des Jahres 2001 noch 2.748 übrig. Damit wurden 1.481 Verwaltungsvorschriften aufgehoben. Von den Behörden, aber auch von Unternehmen und Bürgern sind nun 35 % weniger Vorschriften zur Umsetzung von EU-, Bundes- oder Landesrecht zu beachten.

Baden-Württemberg hat damit seinen Vorschriftendschungel erheblich gelichtet und für Behörden und Unternehmen wieder Freiräume geschaffen. Durch ein konsequentes Vorschriftencontrolling soll das nun erreichte Niveau in Zukunft nicht mehr überschritten werden.

Statistikabbau

Döring: „Baden-Württemberg ist in Deutschland Vorreiter für Statistikentlastung.“ Folgendes haben wir bereits erreicht:

· Durch eine Bundesratsinitiative des Landes konnte eine Verschlankung der amtlichen Produktionsstatistik zum 01.01.1999 erreicht werden.

Die Produktionsstatistik ist traditionell aufgespalten in einen monatlichen Erhebungsteil (für den konjunkturellen Produktionsindex) und in einen vierteljährlichen Erhebungsteil (für den detaillierten Nachweis der produzierten Güter).

Durch die Neuorganisation des Erhebungsverfahrens konnte eine Verschlankung derart erreicht werden, dass

– von den zuvor 5.100 Monatsmeldern rund 2.400 kleine und mittlere Betriebe in Baden-Württemberg – das sind fast die Hälfte der meldepflichtigen Betriebe – von der monatlichen Berichtspflicht entlastet werden und
– von den zuvor 8.500 Vierteljahresmeldern 2.800 Betriebe – und damit ein gutes Drittel – von der vierteljährlichen Meldepflicht befreit werden.

Durch diese Aktion sind allein in Baden-Württemberg 40.000 Fragebögen – und damit über 40 % – weniger pro Jahr durch die Betriebe auszufüllen und durch das Statistische Landesamt auszuwerten.

· Bei der jährlichen Investitionserhebung wurden komplizierte und zeitaufwändige Erhebungsmerkmale reduziert.

Ab dem Berichtsjahr 1998 wird auf die Erhebung der „Material- und Warenbestände am Anfang und am Ende des Jahres“ sowie auf die der „Aufwendungen für gemietete und gepachtete Sachanlagen“ verzichtet.

Durch diese Merkmalsreduktion wurde ein Entlastungseffekt um etwa 40 % erreicht. Davon profitieren in Baden-Württemberg rund 9.500 Unternehmen.

· Durch die Anhebung der Meldegrenze bei der Außenhandelsstatistik zum 1.1.1999 von 200.000 DM auf 400.000 DM bzw. 200.000 Euro wurden allein in Baden-Württemberg mehr als 4000 kleine und mittlere Unternehmen von der Befragung ganz befreit.

· Allein in Baden-Württemberg müssen seit dem Jahr 2000 rund 900 sogenannte Mehrbetriebs-Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe nur noch einmal im Jahr – und nicht mehr wie zuvor monatlich – ihren Umsatz und ihre Beschäftigten melden.

· In Verbindung mit der Neuordnung der Energiestatistik tritt ab 2003 eine gesetzliche Regelung in Kraft, wonach die Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes nur noch einmal jährlich- und nicht mehr wie bisher jeden Monat – ihren Energieverbrauch melden müssen.

In Baden-Württemberg werden dadurch alle Betriebe entlastet, die zum monatlichen Industriebericht meldepflichtig sind (Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes mit 20 und mehr Beschäftigten). Das sind im Land rund 9.000 Betriebe (bundesweit knapp 50.000 Betriebe).

Das Wirtschaftsministerium setzt seine Bereinigungsbemühungen fort. Es ist allerdings nicht in allen Fällen erfolgreich. Vielmehr war es auch für das Wirtschaftsministerium erstaunlich, feststellen zu müssen, dass gerade auch die Wirtschaftsverbände mitunter Widerstand gegen einzelne Verschlankungsvorschläge leisten. Dies hat sich besonders bei dem Versuch gezeigt bei der monatlichen Erhebung im Verarbeitenden Gewerbe die Meldegrenze auf Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten anzuheben, um dadurch die kleineren Unternehmen zu entlasten.

Bei einem Gespräch des Wirtschaftsministeriums mit Vertretern von BDI, BDA und DIHK Ende März 1999 in Bonn konnte hierzu aber keine Übereinstimmung erzielt werden.

Auf Bundesebene ist nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes der Versuch, die Produktdifferenzierung in der Außenhandelsstatistik von 10.000 Warenpositionen auf 7.000 zu verringern, am entschiedenen Widerstand der Verbände und der großen Firmen gescheitert.

Enorme Entlastungspotentiale können sich aus Abschaffung der Importstatistik auf Länderebene ergeben, weil damit keine wirtschaftspolitisch verwendbaren Daten gewonnen werden, trotzdem aber bundesweit rund 50.000 Unternehmen dadurch belastet werden. Umgekehrt ist die Exportstatistik als Wettbewerbsindikator von zentraler Bedeutung, auch für die Unternehmen zur Marktanalyse, weshalb sie erhalten bleiben muss. Diese Differenzierung ist schwer zu vermitteln, weshalb Entlastungsversuche bisher nicht erfolgreich waren.

Im Hinblick auf die im Vorjahr in Kraft getretene jährliche Dienstleistungsstatistik – erste Ergebnisse für das Jahr 2000 werden derzeit durch das Statistische Landesamt veröffentlicht – ist es dem Wirtschaftsministerium nicht gelungen, den extrem belastenden Fragenkatalog (mindestens 50% der

Erhebungsbelastung) zu den unternehmensinternen Kostenstrukturen aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu streichen. Verbände und die meisten Länder haben dem zugestimmt, obwohl bundesweit mindestens 50.000 kleine und mittlere Unternehmen unnötigerweise dadurch sehr stark belastet werden. Sie müssen in der Summe oder im Detail zu einer Vielzahl differenzierter Kostenpositionen Auskunft geben (u.a. Aufwendungen für Waren, Materialien und Dienstleistungen nach Arten, Wert der Beständen an Waren und Material; Aufwendungen für Mieten, Pachten und Leasing; Steuern, Abgaben und Subventionen). Es hätte gereicht, diese Informationen, die für die statistikinterne Weiterreichung benötigt werden (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen), über eine kleine bundesweite Stichprobe zu gewinnen.

Als weitere Deregulierungsbeispiele nannte Döring:

· Schornsteinfegerwesen: Überarbeitung der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO), Zusammenfassung von Mess-, Kehr- und Überprüfungsterminen, Überprüfung moderner Gasfeuerungsanlagen im zweijährigen Turnus, teilweise Reduzierung der Gebühren.

· Verzicht auf thermische Überprüfung von Brandschutzklappen. Die Zulassungsbescheide des Deutschen Instituts der Bautechnik enthalten ausführliche Anweisungen für die Durchführung der Wartung. Eine weitere Kontrolle durch das Land ist nicht mehr notwendig. Der Verzicht auf die thermische Auslösung und damit die teilweise Zerstörung der Brandschutzklappe führt schon in mittleren Betrieben zu jährlichen Einsparungen von rund 50.000 Euro.

· Verzicht auf eine Verwaltungsvorschrift zur Preisauszeichnungsverordnung (Spezifizierung von Maßeinheiten für einzelne Produkte) im Rahmen der Vorschriftenbereinigungsaktion der Landesregierung. Die Verbraucherverbände und die betroffenen Behörden wurden schriftlich und mündlich informiert.

· Dauerhafte Festschreibung des Wahlrechts zwischen Kenntnisgabe- und Genehmigungsverfahren durch Änderung der Landesbauordnung,

· Wegfall der Teilungsgenehmigung. Der Verzicht auf die baurechtliche Genehmigung bei der Teilung von Grundstücken leistet einen effektiven Beitrag zur Entbürokratisierung im Baubereich. Es wird einerseits der Verwaltungsaufwand verringert, andererseits wird die Eintragung ins Grundbuch beschleunigt und es werden Gebühren gespart.

· Erleichterungen für Existenzgründer bei der Bereitstellung von nach Geschlecht getrennten Toilettenräumen sowie Pausenräumen nach der Arbeitsstättenverordnung. In Problemfällen können von den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern befristete Ausnahmeregelungen erteilt werden. Dies ist vor allem für Existenzgründer in der Aufbauphase von Bedeutung, wenn Personal aufgebaut und der Schwellenwert von 5 Beschäftigten überschritten wird.

· Aufforderung an die Berufsgenossenschaften, ihr Regelwerk zu vereinfachen und die Maßnahmen zur Arbeitssicherheit besonders bei kleinen Betrieben noch stärker an der Gefährdungssituation zu orientieren.

· Vermeidung und Verringerung von Regelungen durch neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Eindämmung der Papierflut für Unternehmen.

Döring: „Vorrangiges Ziel des Bürokratieabbaus ist es, den Unternehmen Kosteneinsparungen zu ermöglichen. Die Frage der Kosteneinsparung für das Land durch Bürokratieabbau ist nicht einfach zu beantworten. Doch Tatsache ist, dass Baden-Württemberg die schlankeste Wirtschaftsverwaltung aller Bundesländer hat. Allein zwischen 1997 und 2002 wurden in der Wirtschaftsverwaltung des Landes rund 600 Stellen gestrichen. Dies entspricht einem Abbau von über 12 Prozent.“

Abschließend forderte der Wirtschaftsminister die Unternehmer des Landes dazu auf, ihm möglichst viele konkrete Bespiele unsinniger Bürokratiebelastungen zu nennen und sicherte ihnen zu, zu der Beseitigung so weit wie möglich beizutragen.