Wirtschaftsminister Pfister zum Beschluss der Landesregierung zur Stärkung des Verbandes Region Stuttgart

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Ernst Pfister, hat den Beschluss des Kabinetts vom Dienstag dieser Woche zur Stärkung des Verbandes Region Stuttgart als Erfolg für die ganze Region bezeichnet. ?Damit sind die Weichen gestellt, damit die Region Stuttgart als europäische Metropolregion noch erfolgreicher agieren kann?, sagte der Minister: ?Die neu gewählte Regionalversammlung kann sich nun gestärkt künftiger Herausforderungen annehmen und ihre allseits anerkannte hervorragende Arbeit nahtlos fortsetzen.?

Die Landesregierung hat am Dienstag, 28. September, einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums gebilligt, der dem Verband Region Stuttgart weitere Zuständigkeiten einräumt. Außerdem soll für die Übernahme von freiwilligen Aufgaben durch Beschluss der Regionalversammlung künftig nur noch die einfache Mehrheit verlangt werden.

Pfister: „Konkret soll die Zuständigkeit des Verbands Region Stuttgart für Konzeption und Planung von Landschaftsparks um die Trägerschaft und die Finanzierung unter Beteiligung der betroffenen Kommunen erweitert werden. Die Kommunen müssen dabei mindestens 50% der Kosten tragen.

Neben der Planung von Siedlungsflächen, der Infrastruktur und dem Freiraumschutz besteht in der hoch verdichteten Region Stuttgart die Notwendigkeit einer Aufwertung der verbliebenen Freiräume für die Naherholung unter Berücksichtigung der Land- und Forstwirtschaft. Damit kann auch die Standortqualität des Wirtschaftsraums Region Stuttgart weiter gesteigert werden.
War für die Übernahme bestimmter freiwilliger Aufgaben bisher eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Regionalversammlung erforderlich, so soll hierfür künftig die einfache Mehrheit ausreichen. Seit der Gründung des Verbands Region Stuttgart im Jahre 1994 haben sich Messen und Kongresse, Kultur- und Sportveranstaltungen zum Standardrepertoire des Standortmarketings entwickelt. Sie sind integraler Bestandteil regionalbedeutsamer Wirtschaftsförderung geworden.“

Der Gesetzentwurf wird nunmehr im Landtag beraten und kann voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet werden.