Wirtschaftsminister Pfister zu aktuellen Arbeitsmarktzahlen

(Stuttgart) Der baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Ernst Pfister, fordert vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland die Bundesregierung auf, die notwendigen Reformmaßnahmen fortzusetzen. Er forderte den Abbau der Lohnzusatzkosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und eine Steuerreform. Pfister: ?Die Politik muss konsequent auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Betriebe setzen und nicht auf die staatliche Arbeitsmarktpolitik. Nur so können die dringend benötigten zusätzlichen Arbeitsplätze entstehen. Die staatliche Arbeitsmarktpolitik, also vor allem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, treiben dagegen die Lohnzusatzkosten nach oben, bewirken aber fast nichts. Pro Jahr fließen über 20 Mrd. ?. in die staatliche Arbeitsmarktpolitik.?

Pfister sagte weiter, dass dieses Geld oft verschwenderisch ausgegeben werde. So wende z.B. die Arbeitsagentur Karlsruhe 6.700 € pro Arbeitslosen auf, Berlin-Ost dagegen 85.400 €. Mit Blick auf Baden-Württemberg geht Pfister davon aus, dass sich die Arbeitsmarktsituation im Laufe des Jahres durch die anziehende Konjunktur
verbessere. Bereits seit langem sei die Arbeitslosenquote im Land die niedrigste in Deutschland. Die anziehende Konjunktur in Baden-Württemberg zeige sich in den steigenden Auftragseingängen. So seien die Auftragseingänge im Juli 2004 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat um 4,3 % angestiegen.