Wirtschaftsminister Pfister will im Bundesrat geplante Mauterhöhung kippen: ?Geplante Erhöhung der Lkw-Maut gefährdet Existenzen und Arbeitsplätze!?

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister will das Vorhaben der Bundesregierung, die Lkw-Mautgebühren auf den Bundesautobahnen zum 01.01.2009 zu erhöhen, im Bundesrat stoppen. Nach dem Willen von Minister Pfister soll der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats in seiner Sitzung am 04.09.2008 dem von der Bundesregierung vorgelegten Verordnungsentwurf zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung seine Zustimmung verweigern. Ohne die Zustimmung der Länderkammer kann diese Verordnung nicht in Kraft treten.

Wirtschaftsminister Pfister will mit seinem Antrag im Wirtschaftsauschuss des Bundesrats seinen Länderkollegen empfehlen, der von der Bundesregierung beabsichtigten Mauterhöhung ab 2009 nicht zuzustimmen und die Bundesregierung zu einer grundlegenden Überarbeitung des vorgelegten Verordnungsentwurfs auffordern. Pfister: ?Eine Neufestsetzung der Maut sollte frühestens ab 2010 in Betracht gezogen werden. Die Anhebung der Mautsätze zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfehlt nicht nur den ökologischen Lenkungseffekt, sie kommt auch absolut zur Unzeit. Nach den drastischen Steigerungen der Benzin- und Dieselpreise sowie den mit verschärften Sozialvorschriften verbundenen Belastungen steht das Transportgewerbe schon heute unter einem ungeheuren Preis- und Wettbewerbsdruck. Eine weitere Zusatzbelastung würde die Existenz vieler Transportunternehmen gefährden.?

Betroffen wären vor allen kleine und mittlere Unternehmen. Insbesondere Fahrzeuge mit der Euro-Abgasstufe 3 ? die den Großteil bei mittelständischen Unternehmen ausmachen ? wären ganz massiv von einer Mautanhebung betroffen. Die Gebrauchtfahrzeugpreise für diese Lkw würden drastisch sinken und das Betriebsvermögen vieler Transportunternehmen entwertet, betont Pfister: ?Der Umstieg auf moderne Lkw der Schadstoffklasse Euro 5 würde in der verbleibenden kurzen Zeit die mit hohen Treibstoffkosten konfrontierten Mittelständler überfordern. Doch selbst wer mit besonders umweltfreundlichen Fahrzeugen fährt, soll künftig mehr pro Kilometer zahlen.?

Die Weitergabe zusätzlicher Kosten in den Märkten sei allenfalls zeitversetzt und auch nur zum Teil möglich. Eine spätere Anhebung der Mautsätze könnte den Transportunternehmen den Spielraum verschaffen, sich neu zu positionieren und mit den Kunden neue Preise auszuhandeln. Ein zum jetzigen Zeitpunkt politisch initiierter Transportkostenanstieg im Straßenverkehr müsse jedoch verhindert werden, da höhere Transportkosten automatisch auch die Produkte verteuerten. Pfister: ?Die Bürgerinnen und Bürger, die derzeit ohnehin schon durch Inflation und Energiepreissteigerungen belastet sind, würden dann auch hier letztlich wieder die Zeche zahlen.?

Die Transporte auf den Straßen seien nach wie vor Hauptpfeiler der arbeitsteilig organisierten Wirtschaft. Gegen die Erhöhung der Lkw-Maut zum gegenwärtigen Zeitpunkt sprechen nach Auffassung von Minister Pfister sowohl drohende Unternehmensinsolvenzen und Arbeitsplatzverluste als auch die Wirksamkeit ökologischer Lenkungswirkungen durch die sogenannte ?Mautspreizung? nach Emissionsklassen.

Die Möglichkeiten zur Verlagerung von Verkehrsanteilen von der Straße auf die Schiene würden bei weitem überschätzt. Es sei daher ein Trugschluss anzunehmen, dass die Schiene zurzeit in der Lage sei, deutlich mehr Gütermengen aufzunehmen.

Pfister: ?Voraussetzung für den Erfolg des Wirtschafts- und Logistikstandorts unseres Landes sind eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sowie verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Mit der Einführung der Lkw-Maut im Jahre 2005 wurde ein Schritt in Richtung Nutzerfinanzierung vollzogen. Der Umstieg von der Steuer- bzw. Haushaltsfinanzierung zur Nutzerfinanzierung darf jedoch nicht mit Insolvenzgefährdungen im Straßengüterverkehrsgewerbe verbunden sein.?

In diesem Zusammenhang brachte Minister Pfister erneut zum Ausdruck, dass nur bei einer Verstetigung der Investitionsmittel für den Bundesfernstraßenbau sowie einer Zweckbindung der gesamten Lkw-Mautgebühren die Perspektiven für den Bundesfernstraßenbau zu verbessern seien.