Wirtschaftsminister Pfister warnt erneut vor gesetzlichen Mindestlöhnen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Ernst Pfister hat sich heute in Stuttgart angesichts der aktuellen Diskussion erneut vehement gegen eine Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen ausgesprochen. Er warnte vor der Vernichtung von mehreren Hunderttausend Arbeitsplätzen bundesweit und vor einem nochmaligen drastischen Anstieg der Soziallasten in Milliardenhöhe. Außerdem würden Mindestlöhne zwangsläufig zu einer neuen und lähmenden Überwachungsbürokratie am Arbeitsmarkt führen.

Pfister: ?Mindestlöhne sind beschäftigungspolitisches Harakiri! Entsprechende Pläne gehören sofort in den Papierkorb.? Wie der Minister ausführte, seien lohnpolitische Spielräume für einfache Tätigkeiten notwendig, um auch gering qualifizierten Menschen Beschäftigungschancen zu ermöglichen. Zusätzliche Regulierungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, egal welcher Art, seien dagegen falsch.

Mindestlöhne würden sich nach den Worten des Ministers gerade gegen die weniger qualifizierten Arbeitnehmer und Arbeitslosen richten. Pfister: „In Deutschland sind etwa 3 Millionen Personen arbeitslos, die gering qualifiziert sind. Und Deutschland liegt bei der Beschäftigungsquote gering Qualifizierter im internationalen Vergleich mit 52 % ganz hinten. In der Schweiz etwa liegt die Vergleichsquote bei 69 % und in den USA bei 58 %. Mit dem Vorschreiben von Mindestlöhnen würden die Arbeitskosten und damit die Arbeitslosigkeit dieser Personengruppe in Deutschland noch weiter ansteigen. Die staatliche Reglementierung von Mindestlöhnen würde ihre Arbeitsmarktchancen zerstören und sie dauerhaft in die Sozialleistungssysteme abdrängen. Dies muss unbedingt verhindert werden.“