Wirtschaftsminister Pfister warnt erneut vor der Einrichtung gesetzlicher Mindestlöhne

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat heute in Stuttgart erneut vor der Einrichtung von gesetzlichen Mindestlöhnen gewarnt: ?Was muss eigentlich noch passieren, bis der Letzte merkt, dass gesetzliche Mindestlöhne ein arbeitsmarktpolitischer Irrläufer sind, der Arbeitsplätze vor allem für gering qualifizierte Menschen vernichtet. Der Mindestlohn in Frankreich hat das leider deutlich unter Beweis gestellt, da er zur hohen Arbeitslosigkeit vor allem unter den gering qualifizierten Jugendlichen geführt hat. Darüber hinaus untergräbt ein staatliches Lohndiktat die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie in Deutschland und schädigt unsere soziale Marktwirtschaft.?

Pfister verwies auf die jüngste Studie des Forschungsinstituts Ifo, in der mit einem Verlust von bis zu zwei Millionen Arbeitsplätzen gerechnet wird, wenn es zu einer flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen käme. Hinzu kämen die Warnungen der sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute vor Mindestlöhnen sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die Einführung von Post-Mindestlöhnen. All dies sowie das geringe Interesse der Branchen zum Ablauf der Antragsfrist für die Aufnahme von Branchenmindestlöhnen in das Entsendegesetz am heutigen Montag zeigten deutlich, dass gesetzliche Mindestlöhne ein Rohrkrepierer seien. Pfister: ?Ich fordere die Bundesregierung auf, jegliche Lohnregulierung zu unterlassen und die entsprechenden Gesetzentwürfe zurückzuziehen.?