Wirtschaftsminister Pfister sagt Verlagen im Land Unterstützung zu

(Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Ernst Pfister, hat heute den Verlagen im Land seine Unterstützung bei der Lösung ihrer aktuellen Probleme zugesagt.

Um sich über Belange der baden-württembergischen Verlage zu informieren, führte Pfister in der vergangenen Woche ein Gespräch mit Vertretern der Branchenverbände; das er als äußerst konstruktiv bezeichnete. "Die Verlage in Baden-Württemberg haben eine gute Ausgangsposition. Tageszeitung, Bücher und Zeitschriften lesen gehört zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen. Daher bin ich mir sicher, dass diese Branche Zukunft hat.?

Pfister wies gleichwohl darauf hin, dass derzeit die Buchverlage wie auch die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage noch unter der schwachen Inlandskonjunktur und der anhaltend geringen Konsumbereitschaft und damit verbundenen Kaufzurückhaltung, litten. Die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage spürten zusätzlich noch die anhaltende Werbeflaute. Nach drei Jahren rückläufiger Werbeumsätze gebe es laut Pfister wie-der Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Das erwartete, vom Export getragene Wirt-schaftswachstum von 2 Prozent, wird seiner Ansicht nach in nächster Zeit auch Impulse für die Binnennachfrage geben.
Pfister:„ Doch gerade für die sehr mittelständisch strukturierte Verlagswirtschaft sind die Rahmenbedingungen mit entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg. In jüngster Zeit gab es jedoch Gesetzesänderungen, wie beispielsweise die EU-Richtlinie zum Urheberrecht und die Änderungen im Urhebervertragsrecht, die die Verlage in be-sonderem Maße herausforderten.“

Für die Befürchtungen der Verlage, dass durch die Änderungen im Urhebervertragsrecht eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Vereinbarung von urheberrechtli-chen Vergütungen entsteht, zeigt Pfister großes Verständnis.

„Die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, die beispielsweise die Einstellung von einzelnen Beiträgen aus Zeitschriften und Zeitungen zu Unterrichts- und Forschungszwecken in digitale Netzwerke zulässt, kann insbesondere bei den in Baden-Württemberg besonders stark vertretenen Wis-senschaftsverlagen zu gravierenden finanziellen Einbußen führen“. Der Minister forderte daher die Verlagswirtschaft dazu auf, über ihre Erfahrungen mit den Gesetzesänderungen zu berichten und anhand von konkreten Fällen die negativen Auswirkungen der Gesetzesänderungen zu belegen. Da die urheberrechtlichen Gesetzes-änderungen nur bis zum Jahr 2006 befristet seien, wären erwiesene wirtschaftliche Nachteile und finanzielle Verluste der Verlagsbranche mit Sicherheit ein Anlass für den Gesetzgeber, die aktuellen Gesetzesänderungen zu überdenken, gab sich Pfister überzeugt.

Auch die durch die EU initiierten Werbeverbote bedrohen nach Pfisters Ansicht die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage. Der Wirtschaftsminister sprach sich daher erneut vehement für die Werbefreiheit aus. „Was legal produziert wird, muss auch frei beworben werden können. Dies gilt nicht nur für Tabakwerbung, sondern in gleichem Maße auch für alle anderen Güter und Dienstleistungen.“ Die Werbefreiheit dürfe nicht durch Werbeverbote für einzelne Produkte oder Produktgruppen ausgehöhlt werden, forderte er. Nur über Werbung könne die Innovationskraft der Wirtschaft der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Werbung garantiere auch Meinungsfreiheit, da sich Presse, privater Rundfunk und andere Medien über Werbeeinkünfte finanzieren.

Die Ursache von Finanzierungsproblemen der Verlagswirtschaft sieht Wirtschaftsminister Ernst Pfister in der geringen Eigenkapitalquote. Es komme deshalb entscheidend darauf an, die Eigenkapitalbasis des Mittelstandes zu stärken. Dies erfordere zunächst eine Mittelstandspolitik, die die Rahmenbedingungen durch eine nachhaltige Entlastung der Unternehmen von Steuern und Abgaben positiv verändere. Daher setze er sich für eine durchgreifende Steuervereinfachung und eine echte steuerliche Entlastung des Beschäftigungsmotors Mittelstand ein. „Weniger Steuern und Abgaben schaffen Spielräume für beschäftigungsintensive Investitionen und die Eigenkapitalbildung im Wege der Selbstfinanzierung.“

Häufig hätten die Verlage laut Pfister auch Probleme bei der Kreditbeschaffung, da die Banken Wert auf dingliche Sicherheiten legten, die Verlage oft nicht vorweisen könnten. Vorhandene Urheberrechte und Ideen würden als immaterielle Werte durch die Kreditinstitute oft nicht gleichwertig gewürdigt. „Bei meinen Gesprächen mit Banken werde ich daher auch auf das Problem der Bewertung verlegerischen Engagements hinweisen“, kündigte der Minister an.

Für Wirtschaftsminister Pfister sind die Verlage ein bedeutender und traditionsreicher Teil des baden-württembergischen Mittelstandes. Namhafte Verlage hätten in Baden-Württemberg ihren Sitz und seien weithin bekannt. Darüber hinaus befänden sich zwei der zehn größten Zeitungsverlagsgruppen und einer der vier größten Verlage der Publikumspresse im Land.

„Auf die Buch- und Zeitschriftenverlage in Baden-Württemberg entfällt insgesamt knapp ein Drittel des gesamten steuerbaren Umsatzes ihrer Branche. In Deutschland gibt es knapp 2700 Buchverlage, davon gut 500 im Baden-Württemberg (19 Prozent). Hinzu kommt noch eine Vielzahl von Kleinstverlegern, die statistisch nicht erfasst sind. Die baden-württembergischen Buchverlage halten einen Anteil von 17,1 Prozent an der Gesamtzahl produzierter Titel in Deutschland. Auch bei den Zeitungsverlagen liegt Baden-Württemberg vorne. Von den 136 publizistischen Einheiten sind hier 17 beheimatet. 14 Prozent aller Zeitungsausgaben werden in Baden-Württemberg herausgegeben“, stellte Pfister fest.

Abschließend zeigte sich der Wirtschaftsminister zuversichtlich, dass die beiden wichtigsten Veranstaltungen der Branche im Land, die Karlsruher Bücherschau und die Stuttgarter Buchwochen, die beide vom Wirtschaftsministerium gefördert werden, trotz der schlechten Haushaltslage weiterhin stattfinden werden und sagte zu, dass er sich auch in Zukunft dafür stark machen werde.