Wirtschaftsminister Pfister: Kraftwerke in Baden-Württemberg willkommen

Wirtschaftsminister Ernst Pfister wies heute in Stuttgart mit Nachdruck die gestern in einer Pressemitteilung verbreitete Behauptung der SPD-Fraktion des Landtags zurück, die Energiepolitik des Wirtschaftsministeriums vernachlässige die Stadtwerke und habe kein Interesse an Kraftwerksneubauten.

Pfister: Es kann nicht die Rede davon sein, dass wir auf Kraftwerksbauten im Lande keinen Wert legten. Im Gegenteil: Wir werden weiterhin – wie in der Vergangenheit etwa in Waghäusel geschehen – jedem Investor, der ein Kraftwerk bauen will, den roten Teppich ausrollen und alles tun, um sein Projekt zu fördern.

Dies gilt nach den Worten Pfisters auch für Kraftwerksprojekte von Stadtwerken. Der Minister sieht allerdings ein Problem darin, dass die baden- württembergischen Stadtwerke bislang nicht in der Lage gewesen seien, gemeinsam so viel Leistung nachzufragen, dass der Bau eines neuen Kraftwerks unter Wirtschaftlichkeitsaspekten möglich wäre. Deshalb suchen die baden-württembergischen Stadtwerke nach Auffassung Pfisters einen starken Partner, um sich an einem fremden Großprojekt zu beteiligen.

Man könne es zwar bedauern, dass zwischen den großen Kraftwerksbetreibern in Baden-Württemberg und den Stadtwerken bislang kein Gemeinschaftsprojekt zustande gekommen sei. In einem vom freien Wettbewerb geprägten System könne aber auch nicht unbedingt erwartet werden, dass sich Konkurrenten zusammenschlössen.

Gleichwohl wird Minister Pfister mit den in der SüdWestStrom zusammengeschlossenen Stadtwerken Gespräche führen, um auszuloten, ob und in welcher Weise das Wirtschaftsministerium ein gemeinsames Stadtwerkprojekt unterstützen könnte.

Pfister warnte gleichwohl davor, sich Illusionen über die Realisierbarkeit eines solchen Projekts in Baden-Württemberg zu machen.

Nach seinen Worten konkurriert im liberalisierten Strommarkt jeder Kraftwerksbetreiber mit jedem Kraftwerksbetreiber in Europa. Bestehen könne nur der, der am günstigsten produziert.

Leider seien die natürlichen Voraussetzungen in Baden-Württemberg für den Betrieb fossiler Kraftwerke nicht günstig. Für Kohlekraftwerke müsse der Brennstoff über weite Strecken antransportiert werden. Hier seien küsten- und reviernahe Standorte eindeutig im Vorteil. Für den Bau großer Gaskraftwerke sei die vorhandene Gasinfrastruktur in Baden-Württemberg eher ungünstig.

In diesem Zusammenhang wies Pfister darauf hin, dass gerade die Standortnachteile Baden-Württembergs für den Bau fossiler Kraftwerke dazu geführt hätten, frühzeitig auf die Kernenergie zu setzen. Baden-Württemberg und das ebenso revierferne Bayern hätten deshalb den größten Anteil an Kernenergiestrom unter den Bundesländern. Wenn es der SPD wirklich darum gehe, die Sicherheit und Preiswürdigkeit der Energieversorgung, die Arbeitsplätze in der
Energiewirtschaft und die Wertschöpfung im Lande zu sichern, solle sie endlich von ihrem Ausstiegskurs bei der Kernenergie abrücken.