Wirtschaftsminister Pfister fordert Union und FDP zum raschen Handeln in der Steuer- und Gesundheitspolitik auf

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat heute die Unionsparteien und die FDP aufgefordert, sich noch vor der Bundestagswahl im September über Grundzüge der künftigen Steuerpolitik und über eine Gesundheitsreform zu verständigen.

?Deutschland darf keine Zeit mehr verlieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Blockaden zwischen Bundesrat und Bundestag, zwischen SPD und Union, aber auch zwischen CDU und CSU satt. Es darf nicht in das Jahr 2007 hinein diskutiert werden und die wichtigsten Gesetze erst 2008 in Kraft treten?, so Pfister.

Das Gesundheitsprämienmodell funktioniere nicht. Die notwendige Abkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten finde dabei nicht statt und es würden damit auch keine strukturellen Änderungen im Gesundheitswesen einhergehen. Notwendig sei ein realer Wettbewerb zwischen den Kassen, Ärzten und Apothekern um die besten Leistungen.

?Wir brauchen ein Volk von Privatversicherten, das genau sehen kann, was Gesundheit kostet, und das sich bei der Kassenwahl und bei den Leistungen frei entscheiden kann. Nur das senkt die Kosten?, so Pfister.

Der Wirtschaftsminister wies zudem deutlich auf notwendige Änderungen im Länderfinanzausgleich hin. Es könne nicht sein, dass insbesondere der Osten Deutschlands bis in Ewigkeit am Tropf des Westens hänge. Der gute und richtige Grundzusammenhang Solidarität des Westens mit dem Osten nach der Wieder-vereinigung in Gestalt des Solidaritätszuschlages sei zudem nicht mehr erkennbar. Das Aufkommen von 10 Milliarden Euro aus dem Soli verschwinde in einem konzeptionslosen Bundeshaushalt.

Die Bundesregierung, die Länderregierungen und alle Parteien müssten bei der Reform des Länderfinanzausgleichs und der Föderalismusreform schnellstmöglich zu einer zukunftsfähigen Lösung kommen und zwar spätestens bis Anfang 2007. Zu diesem Zeitpunkt müsse ein grundlegend neues Steuerrecht in Kraft treten und der Soli auslaufen, so der Wirtschaftsminister.

Ein moderater und wettbewerbsfähiger Einheitssteuersatz müsse bei der Steuer-form das Ziel sein. Die Subventionen müssen bis dahin auf Null zurückgefahren sein und praktisch alle Ausnahmen im Steuerrecht verschwinden.

„Über die einzelnen Schritte dahin müssen sich Union und FDP schon in den nächsten drei Monaten in Grundzügen verständigen. Natürlich wird von der Wirtschaft, von den Unternehmen der Aufschwung kommen, wenn sie einen Regierungswechsel sehen, aber die Politik muss zuvor die Weichen in Richtung Aufschwung stellen und vor allem muss die Botschaft an die Wähler glasklar und ehrlich sein“, so Pfister abschließend.