Wirtschaftsminister Pfister fordert mehr betriebliche Spielräume bei der Arbeitszeitgestaltung

(Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Ernst Pfister, forderte heute in Stuttgart eine Flexibilisierung der Tarifverträge wie auch der gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitszeitgestaltung: ?Insbesondere die durch Tarifverträge festgelegten Arbeitszeiten seien ein Grund für viele Betriebe, sich gegen die Bindung an den Branchentarifvertrag zu entscheiden, sagte der Minister. ?Eine Flexibilisierung sei deshalb nicht nur im Interesse der Mitarbeiter und Betriebe, sondern auch der Gewerkschaften.?

Pfister verwies in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse einer Studie über die Tarifbindung der Betriebe in Baden-Württemberg, die unlängst vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung Tübingen (IAW) vorgelegt wurde. Demnach sinkt der Anteil der tarifgebundenen Betriebe auch in Baden-Württemberg kontinuierlich.
Pfister: ?Knapp 40 % der Betriebe in Baden-Württemberg sind tarifgebunden ? entweder durch Zugehörigkeit zu einem Flächentarifvertrag (37 %) oder durch Abschluss eines ?eigenen? Haustarifvertrags (2 %).? Die Tendenz sei weiter fallend.

Zwar sei In den letzten drei Jahren der Anteil der tarifgebundenen Betriebe nur relativ leicht gefallen, in Baden-Württemberg von 43 % auf 39 %. In Westdeutschland ging in diesem Zeitraum der Anteil der tarifgebundenen Betriebe von 48 % auf 46 % zurück. Doch im längerfristigen Zeitvergleich sei eine weit deutlichere Erosion der Tarifbindung festzustellen. So hatte in Westdeutschland – entsprechende Zahlen für Baden-Württemberg lägen nicht vor – der Anteil der tarifgebundenen Betriebe im Jahr 1995 noch bei 62 % gelegen (2003: 46 %). Eine auf das Verarbeitende Gewerbe beschränkte Untersuchung für Baden-Württemberg ergab für den Zeitraum 1995 bis 2001 einen Rückgang der Tarifbindung um 11 Prozentpunkte, bestätige also diesen Trend.

Pfister betonte: „Dass ein Bedürfnis der Betriebe besteht, im Bedarfsfall von kollektiven Vereinbarungen abweichen zu können, zeigt die Analyse der nicht tarifgebundenen Betriebe.“ Besonders aufschlussreich sei hierbei die Frage, hinsichtlich welcher Aspekte der Arbeitsbedingungen sich diese nicht tarifgebundenen Betriebe am Branchentarifvertrag orientieren und wo Abweichungen bestehen.

Dabei zeige sich, dass die Orientierung am Tarifvertrag am häufigsten bei der Entlohnung erfolge, während Abweichungen vor allem bei den Arbeitszeiten deutlich häufiger seien. Rund 42 % der nicht tarifgebundenen Betriebe richteten sich bei der Entlohnung am Tarifvertrag aus. Von den Betrieben, die sich bei der Entlohnung am Flächentarifvertrag orientieren, zahlten mehr als die Hälfte vergleichbare Löhne und Gehälter, über ein Drittel (37 %) zahlten höhere und nur 5 % niedrigere Gehälter als tarifvertraglich vorgesehen.

Dagegen wichen nicht tarifgebundene Betriebe weit häufiger von den durch Tarifverträge festgelegten Arbeitszeitregelungen ab. So gäben nur 26 % dieser Betriebe an, dass sie sich auch bei der Arbeitszeit am Tarifvertrag orientieren.

Pfister hob hervor: „Dies legt den Schluss nahe, dass die Löhne und Gehälter nicht der Hauptgrund für die Betriebe sind, sich gegen die Bindung an den Branchentarifvertrag zu entscheiden. Vielmehr lässt sich vermuten, dass insbesondere die durch Tarifverträge festgelegten Arbeitszeiten als zu starr empfunden werden.“

Pfister fühlt sich in seiner Schlussfolgerung bestätigt durch eine Ende November 2004 veröffentlichte Unternehmensbefragung der deutschen Industrie- und Handelskammern. Danach hielten es beispielsweise weit über 50 % der befragten Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe für notwendig, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten ohne vollen Lohnausgleich zu verlängern. Ein Drittel dieser Unternehmen befürchte jedoch, eine Verlängerung aufgrund betriebsinterner Widerstände nicht durchsetzen zu können.

Pfister betonte, es sei gerade bei der Arbeitszeitgestaltung mehr betrieblicher Spiel-raum nötig. Pfister: „Hier sind Tarifparteien, aber auch der Gesetzgeber gefordert.“ Notwendig seien tarifliche Arbeitszeitvereinbarungen, die den Betrieben mehr Ges-taltungsfreiheiten lassen. Zusätzlich seien aber auch durch den Gesetzgeber die Möglichkeiten zu erweitern, im innerbetrieblichen Einvernehmen von den tariflichen Bestimmungen abzuweichen.

Zugleich unterstützte Pfister die Forderung der Kammern nach einer deutlichen Verlängerung des bisherigen engen Zeitraums, innerhalb dessen das Arbeitszeitgesetz einen Ausgleich der wöchentlichen Höchstarbeitszeit verlangt.

Die genannte Studie des IAW ist im Internet verfügbar über die Homepage des WM (www.wm.baden-wuerttemberg.de) wie auch über die Homepage des IAW (ww.iaw.edu).