Wirtschaftsminister Pfister fordert im Bundesrat sachgerechte Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Ernst Pfister, hat heute im Bundesrat eine zweckmäßige Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts gefordert. ?Die aktuelle Diskussion um die Höhe der Strompreise und die Ausgestaltung einer zukünftigen Regulierung zeigt eindrücklich, dass eine effiziente Regulierung von Netzzugang und Netzentgelten Voraussetzung für funktionierenden Wettbewerb ist?, so der Minister.

Pfister wies im Bundesrat nochmals auf die Kernpositionen des Landes zur Regulierung der Netze für leitungsgebundene Energieversorgung hin.
Eine sogenannte Ex-ante-, also Vorab-Genehmigung der Netznutzungsentgelte in Verbindung mit einer sachgerechten und fairen Ausgestaltung der Netznutzungsbedingungen schaffe die besten Voraussetzungen für optimalen Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten in Deutschland und Europa, so der Minister. Daneben werde eine föderative Ausgestaltung des Regulierungssystems unter maßgeblicher Beteiligung der Länder den besonderen Anforderungen der vielfach durch kleinere und mittlere Unternehmen geprägten Struktur der deutschen Energieversorger am besten gerecht.

Wörtlich sagte Pfister im Bundesrat: „Das 2. Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, über das wir heute im 1. Durchgang beraten, ist ein eilbedürftiges und wichtiges Vorhaben. Die Eilbedürftigkeit ist aber nicht in erster Linie darin begründet, dass die Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinien überfällig ist. Viel wichtiger ist es, endlich einen funktionierenden Markt für leitungsgebundene Energien zu schaffen. Das Konzept des verhandelten Netzzugangs und der Verbände-
vereinbarungen ist gescheitert. Von der Vielzahl der Unternehmen, die nach Beseitigung der Gebietsmonopole durch das 1. Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts als Anbieter von Strom aufgetreten sind, hat nur eine Handvoll überlebt. Im Gasmarkt ist Wettbewerb erst gar nicht entstanden.

Als Hemmnis für einen funktionierenden Wettbewerb auf den Märkten für Strom und Gas hat sich der letzte Monopolbereich erwiesen: die Netze. Für den Netzzugang bestehen noch zahlreiche Hindernisse; die Netznutzungsentgelte sind zu hoch. Mit dem Instrumentarium des Kartellrechts, – dies hat die Erfahrung gezeigt -, ist den verbreiteten Missständen nicht abzuhelfen. Wir brauchen daher – und darin sind wir uns alle einig – eine effiziente Regulierung von Netzzugang und Netzentgelten.

Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzesentwurf das Modell der normativen ex-ante-Regulierung im Verbund mit einer ex post-Missbrauchskontrolle gewählt. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat noch auf ihrer letzten Sitzung die Meinung der Bundesregierung geteilt, dass dieses Modell hinreichend und geeignet sei, Wettbewerb zu ermöglichen. Die Entwicklung der letzten Monate hat die Mehrzahl der Länder zu der Auffassung gebracht, dass eine striktere Regulierung notwendig ist. Notwendig ist eine ex-ante-Genehmigung der Entgelte für Netzzugang, Netznutzung und Ausgleichsleistungen. Nur sie kann gewährleisten, dass überhöhte Entgelte rasch – ich betone rasch – zurückgeführt werden.

Wer eine Genehmigung braucht, wird, um sie zügig zu erhalten, alle Unterlagen auf den Tisch legen. Wer sich nur einer Missbrauchskontrolle ausgesetzt sieht, wird versuchen, das Verfahren zu verzögern und Unterlagen unvollständig und zögerlich vorlegen. Dies zeigen unsere Erfahrungen aus der Tätigkeit der Kartellbehörden zur Genüge.

Die Bundesregierung will die Regulierung ausschließlich der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übertragen. Die Länder halten diese für keine adäquate Lösung. Besonders im süddeutschen Raum gibt es eine Vielzahl mittlerer und kleiner Stadt- und Gemeindewerke. Diese müssen im Regulierungsverfahren betreut werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Regulierungsbehörde ortsnah erreichbar und mit den örtlichen Verhältnissen vertraut ist. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die Regulierung von Netzen, die die Grenzen eines Landes nicht überschreiten, durch Landesbehörden erfolgt.

Den Ländern ist klar, dass sie sich mit der ex-ante-Regulierung eine Aufgabe zumuten, die erhebliche personelle Ressourcen erfordert. Sie werden aber diese Ressourcen bereitstellen, weil nur eine zügige und strikte Regulierung die Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb im Markt für leitungsgebundene Energien schafft. Nur mit unbehindertem Wettbewerb funktioniert auch das marktwirtschaftliche System, für das wir uns entschieden haben. Nur dann bekommen wir faire Energiepreise und eine optimale Allokation.

Die Höhe der Nutzungsentgelte resultiert aber auch aus den angewandten Kalkulationsmethoden. Die Kalkulationsmethoden der Verbändevereinbarung II Plus haben beim Strom zu überhöhten Entgelten geführt. Dies ist unbestritten. Das dritte Hauptanliegen der Mehrheit der Länder ist es daher, diese Kalkulationsmethoden nicht in die Regulierungspraxis zu übernehmen. Sie lehnen es daher ab, die Abschreibungsmethode „Nettosubstanzerhalt“ festzuschreiben.“

Abschließend wandte sich Pfister an die Bundesregierung: „Das vor uns liegende Gesetzgebungsvorhaben ist wirtschaftspolitisch äußerst bedeutsam. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, dem Votum des Bundesrats zu folgen, um möglichst schnell einen echten Markt für leitungsgebundene Energien zu ermöglichen.“