Wirtschaftsminister Pfister fordert den Bund auf, die Schornsteinfegerreform zügig anzugehen

(Stuttgart) Für die Wirtschaftsministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Berlin wurde auf Betreiben Baden-Württembergs die Reform des Schornsteinfegerwesens wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei forderte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister den Bund wiederholt auf, ein ausgereiftes Eckpunktepapier für mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen vorzulegen. ?Die bisherigen Absichtserklärungen sind nichts wert, wenn sie nicht durch eindeutige Modellentwürfe belegt werden. Der Bund geht zwar in die richtige Richtung, wenn er sich jetzt zu einem wettbewerbsorientierten Kehrbezirksmodell bekennt, das in großen Teilen von Fachleuten aus Baden-Württemberg entworfen wurde, doch dürfen mit der Reform weder die Preise, noch der Bürokratieaufwand steigen?, so Pfister am Rande der Konferenz.

Das Land Baden-Württemberg wird im Bundesrat nur Lösungen akzeptieren, die den hohen Stand der Feuersicherheit erhalten und das Schornsteinfegerhandwerk EU-tauglich machen. Dies ist nur durch einen freien Wettbewerb unter den Schornsteinfegerbetrieben für Kehr- und Überprüfungsarbeiten und auch mit den Wartungsfirmen – wenn es um die umweltschutzrechtlichen Emissionsmessungen geht – möglich. Die Schornsteinfegerreform wird dem Schornsteinfegerhandwerk die notwendige Perspektive für die Zukunft geben.
Pfister begrüßte zwar die Ankündigung von Frau Künast das Schornsteinfegermonopol abzuschaffen, wies aber darauf hin, dass es nicht zuletzt ihr Haus gewesen sei, das die Reform seit Monaten verschleppe und es bisher versäumt habe, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, das den selbst gesteckten Zielen nach Sicherheit und Kontrolle gerecht werde. Keinesfalls, so Pfister, dürften die Reformen in mehr Bürokratie münden. Deshalb müsse sehr genau geprüft werden, was das Verbraucherministerium mit dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorlege. Pfister forderte den Bund auf, sich endlich eingehend mit den seit Monaten vorliegenden baden-württembergischen Modellvorschlägen zu befassen. „Ich gehe davon aus, dass nur unsere Vorschläge den EU-Vorgaben nach Wettbewerb und Dienstleistungsfreiheit entsprechen“, so Pfister abschließend.