Wirtschaftsminister Pfister fordert Bund zu raschem Handeln auf:

(Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Ernst Pfister, fordert die Bundesregierung zu einer raschen Etablierung eines wirksamen Regulierungssystems für die leitungsgebundene Energieversorgung auf.

Pfister: ?Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Regulierung für Strom und Gas weiter verzögert. Die Länder haben im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats Vorschläge für eine effektive und effiziente Regulierung eingebracht.? Eine Vorabprüfung und Genehmigung der Netznutzungsbedingungen und ?preise bei Strom und Gas stelle nach Auffassung der Länder das wirksamste System für mehr Wettbewerb und gegen eine missbräuchliche Überhöhung der Entgelte dar. ?Eine weitere Verzögerung der bereits seit 01.07.2004 überfälligen Gesetzesänderungen über den Januar 2005 hinaus ist im Interesse der Wirtschaft und der Verbraucher nicht mehr akzeptabel?, so der Minister.

Der Minister fordert den Bund daher auf, die Vorschläge der Länder zu übernehmen. Außerdem sollten die fehlenden Detailregelungen für den Netzzugang und die Berechnung der Netzentgelte den Ländern baldmöglichst vorgelegt werden.

„Die von der Stromwirtschaft angekündigten Preiserhöhungen haben die Notwendigkeit für ein rasches und wirksames Regulierungssystem nochmals eindringlich gezeigt“, so der Minister. „Der Bund hat die Brisanz einer fehlenden VorabKontrolle bei den Netznutzungspreisen bisher unterschätzt.“

Im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatten die Länder eine Vorabprüfung und Genehmigung der Netznutzungspreise, die Einbeziehung der Erfahrungen und Kenntnisse der Länder sowie eine Verschärfung der bisher geltenden Kalkulations-vorgaben gefordert.