Wirtschaftsminister Ernst Pfister gibt Abschluss der ersten Phase der Regulierung der Stromnetzentgelte im Land bekannt

Die im Wirtschaftsministerium angesiedelte Landesregulierungsbehörde hat die Netznutzungsentgelte der Stromanbieter in Baden-Württemberg um durchschnittlich 17 Prozent gesenkt. Wie Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute in Stuttgart erläuterte, wurde damit pünktlich zum Jahresende 2006 die erste und wichtigste Regulierungsphase der Stromnetzentgelte abgeschlossen, die bei Haushaltskunden ungefähr ein Drittel der Stromendkosten ausmachen. Von 123 Stromnetzbetreibern für die das Wirtschaftsministerium zuständig ist, halten spätestens seit dem Jahreswechsel 119 ihre Stromnetzentgeltgenehmigungen nach dem seit Mitte 2005 in Kraft getretenen neuen Energiewirtschaftsgesetz in den Händen.

Im Vergleich zu den früheren, bis 31. Dezember 2005 geforderten Netzentgelten, die auf der Grundlage der von den Wettbewerbern kritisierten Verbändevereinbarungen gebildet wurden, sind die von der Landesregulierungsbehörde geregelten Netzentgelte um durchschnittlich 17,39 % gesunken, in 3 Fällen sogar über 30 %, bei 46 Unternehmen um mehr als 20 %. Dazu Pfister: „Mit der Senkung der Netznutzungsentgelte wirken wir dämpfend auf den Strompreisanstieg ein. Ungeachtet dessen bestehen in Baden-Württemberg noch deutliche Unterschiede; so zahlt ein Haushalts-Netzkunde mit 3.500 kWh im Jahr ohne Messung und Abrechnung in Blumberg netto 140,35 € für die Netznutzung, während er beim Teuersten für den Wettbewerb geöffneten Netz netto 235,90 € hinzulegen ist. Etliche Besonderheiten sind in Baden-Württemberg anzutreffen. Es gibt einmal viele Netzbetreiber, die doppelte Netzebenen nutzen (müssen), was zu einer Verteuerung bis zu 1 ct/kWh in der Mittelspannungs- und Niederspannungsebene führt. Einige Netze am Hochrhein sind nur mit schweizerischen Vor-Netzen verbunden, so dass dort Wettbewerb im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes nicht funktioniert.

Das am 13.7.2005 in Kraft getretene neue Energiewirtschaftsrecht hatte alle Strom- und Gasnetzbetreiber verpflichtet, ihre Netzentgelte einer behördlichen Genehmigung zu unterwerfen. Baden-Württemberg hatte daraufhin beschlossen, wie neun weitere Bundesländer auch eigene Landes-Regulierungsbehörden ein-zurichten, damit die große Zahl der kleineren und mittleren Netzbetreiber vor Ort betreut werden können. Für zehn Unternehmen, darunter u.a die EnBW Regio-nal AG und EnBW ODR AG, Energiedienst AG, EW Mittelbaden AG, badenova AG oder zum Beispiel die Stadtwerke Karlsruhe und Ulm/Neu-Ulm ist die Bun-desnetzagentur in Bonn zuständig.

Für die Netzbetreiber im Lande bedeutet die Senkung, rückwirkend ab 1.1.2006 mit zum Teil deutlich niedrigeren Netzentgelten auskommen zu müssen. Aller-dings verzichten die Netzbetreiber nicht kampflos und hoffen auf gerichtliche Schützenhilfe, wie die zahlreich anhängigen Verfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart zeigen. Für die oftmals kommunalen Eigner von integrierten Stromver-sorgungsunternehmen bedeutet die Senkung, mit geringeren Erträgen aus der Stromnetzsparte auskommen zu müssen. Im Querverbund werden einige bislang von der Stromsparte profitierende Unternehmensbereiche neu durchgerechnet werden müssen. Dazu Pfister: „Ich kann gut verstehen, dass dies manche Kom-mune nur ungern macht. Dennoch wird sich die Regulierungsaufgabe im Ergeb-nis für die Finanzhaushalte der Kommunen auszahlen. Denn geringe Netzentgelte beflügeln den Wettbewerb, sind eindeutig Standortvorteile und steigern die Effizienz der Unternehmen. Schon heute suchen sich die Kommunen für ihren Bedarf die günstigsten Stromanbieter aus und sind gut damit gefahren.“

Insgesamt habe die behördliche Überprüfung der Netzentgeltanträge gezeigt, dass die Stromkunden nach dem Maßstab des heutigen Rechts übermäßig zur Kasse gebeten worden wären. Nicht anerkannt hat die Landesregulierungsbehörde in den 119 Verfahren von den Unternehmen als Netzkosten geltend ge-machte Aufwendungen im Umfang von 83,203 Mio. Euro.

Im Wesentlichen beruhen die Senkungen auf einer anderen kalkulatorischen Bewertung des Sachanlagevermögens, der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung, der Nachrechnung der kalkulatorischen Steuerlasten sowie der Zuordnung von Kosten aus anderen Unternehmensbereichen in die Stromnetzsparte. Nachteiligen Einfluss auf die Sicherheit der Stromversorgung haben die verfüg-ten Senkungen der Netzentgelte nach Überzeugung der Regulierungsbehörde nicht.

Der Landesregulierungsbehörde mit ihren 5 Mitarbeitern im operativen Geschäft wird die Arbeit nicht ausgehen. In nächster Zeit müssen etwa noch 100 Entscheidungen über die Anträge der Gasnetzbetreiber getroffen werden. Dann wird es aller Wahrscheinlichkeit nach vor der erwarteten Anreizregulierung eine zweite kostenorientierte Prüfungsphase mit knapp 250 neuen Anträgen geben.