Wirtschaftsminister Ernst Pfister für Neuwahlen im Bund so bald wie möglich

(Stuttgart). Der Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Ernst Pfister, hat heute für Neuwahlen im Bund so früh wie möglich plädiert. Pfister: ?Rot-Grün hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger vollständig verloren. Die NRW-Wahl war der Schlusspunkt des rot-grünen Experiments in Deutschland ? und zwar in Bund und Ländern?.

Der Wirtschaftsminister warnte zugleich scharf vor schwarz-grünen Gedanken-spielen.

?Die FDP steht seit nahezu zehn Jahren für eine ausgezeichnete Wirtschafts- und Mittelstandspolitik im Land. Wir brauchen hier noch mehr Investitionen, damit mehr Arbeitsplätze entstehen können. Im Bund werden die Grünen völlig zu Recht wegen ihrer verfehlten Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik von der Union bekämpft. 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland sind genug. Die Grünen sind der Job-Killer Nr. 1 in Deutschland?, so Pfister wörtlich. ?Hätten wir die Grünen in der Regierung Baden-Württembergs, würden uns die Unternehmen in Scharen davonlaufen.?

Der Wirtschaftsminister betonte, dass mit einem Sofortprogramm ab September 2005 alle Kräfte mobilisiert werden müssten, um Deutschland auf den Wachstumspfad zurückzuholen. Pfister nannte dabei Kernpunkte liberaler Politik, wie eine grundlegende Steuerreform, den Abbau von Subventionen, die drastische Senkung der Lohnnebenkosten, sowie den sofortigen Einsatz einer Taskforce Bürokratiekostenabbau zur Überprüfung aller investitionshemmenden Vorschriften in Deutschland.