Wirtschaftsminister Döring betont Notwendigkeit eines Zuwanderungssteuerungs- und Begrenzungsgesetzes:

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Dr. Walter Döring, hat die Aufforderung des Bürgermeisters von Hamburg, Ole von Beust, an die Union, sich bei der Zuwanderungsdebatte im Vermittlungsausschuss zu bewegen, als ?große Chance für die Wirtschaft? bezeichnet: Döring setzt darauf, dass nun andere maßgebliche Unionspolitiker ihre bisherige Position rasch überdenken. Gerade für die Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg sei die „Beteiligung am harten internationalen Wettbewerb um Hochqualifizierte“ von existenzieller Bedeutung, sagte der Minister.

Döring: „Wenn die Zuwanderung Hochqualifizierter blockiert wird, so werden entsprechende Arbeitsplätze aus Deutschland und aus Baden-Württemberg abwandern. Wir brauchen deshalb in Deutschland eine geregelte Zuwanderung dringender denn je. Dabei reicht es nicht aus, das wichtige Thema der besseren Integration der bereits hier lebenden Ausländer zu regeln. Vielmehr müssen wir auch einen Zuwanderungskorridor für ausländische Spitzenkräfte öffnen.“

Auch die Teilnehmer des von Döring initiierten Wirtschaftsforums „Demografischer Wandel“ hatten schon vergangenes Jahr vor der Gefahr drastischer Wohlstandsverluste in Baden-Württemberg auf Grund der demografischen Entwicklung gewarnt. Bei seinem Spitzengespräch am 21. Juli 2003 hatte sich das Wirtschaftsforum unter Beteiligung der führenden Wirtschaftsorganisationen, der Gewerkschaften, des Landesarbeitsamtes und des Landesfrauenrates nachdrücklich für ein flexibles, unbürokratisches und arbeitsmarktorientiertes Zuwanderungsgesetz ausgesprochen.

„Wir müssen die Sorgen der Wirtschaft um das künftige Fachkräfteangebot sehr ernst nehmen“, sagte der Minister.

Döring sprach sich für eine moderne, unbürokratische und weltweit wettbewerbsfähige Einwanderungspolitik aus. Sie müsse sich vor allem an den Fachkräfte-Bedürfnissen der einzelnen Branchen orientieren. Entscheidend für die Attraktivität des Zuwanderungsrechts sei es, dass denen, die kommen sollen, eine konkrete Perspektive ohne rechtliche Unsicherheiten für eine dauerhafte Niederlassung in Deutschland gegeben wird.

Im Übrigen verwies Döring auf die jüngste Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Landesamtes, die zeigten, dass die Bevölkerungszahl Baden-Württembergs ohne Zuwanderung bereits in den kommenden Jahren deutlich schrumpfen würde. Ein solches Szenario wäre nach Dörings Einschätzung ´wirtschaftspolitisch außerordentlich riskant´. Andererseits dürfe es uns nicht länger gleichgültig sein, wer aus dem Ausland zuwandere. Das Zuwanderungssteuerungs- und Begrenzungsgesetz müsse daher eine ´klare Priorität für die Zuwanderung von Qualifizierten´ setzen, damit Deutschland seine bisherigen Nachteile im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe abbauen könne.

Döring abschließend: „Es kann auf Dauer nicht funktionieren, dass wir die Zuwanderung ausländischer Spitzenkräfte nur im Profisport erlauben, High-Tech-Unternehmen dagegen von dem Wettbewerb um die besten Kräfte aussperren. Wir wollen nicht nur im Fußball in der Champions League spielen. Wenn wir verhindern wollen, dass ganze Branchen in die Regionalliga absteigen, dann müssen wir in der Zuwanderungsdebatte endlich den gesamten ideologischen Ballast über Bord werfen.“