?Wir wollen keine Staatskinder, wir wollen keine Staatskunden, wir wollen Staatsbürger!?

Der Endspurt zur Landtagswahl hat begonnen. Bei allen Aufregungen ist es gut, dass es in Baden-Württemberg eine starke FDP gibt, die für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einsteht. Das wurde in eindrucksvoller Weise am Donnerstag in der Stuttgarter Liederhalle deutlich, als die FDP 500 Gäste begrüßen konnte.

Den Auftakt machte der Spitzenkandidat und stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Ulrich Goll. Er warnte ganz klar davor, dass „das Land nicht in die falschen Hände gerät“. Für jeden messbar sei dies beim Umgang mit den Staatsfinanzen, gerade in Baden-Württemberg, wo auf Seriosität großen Wert gelegt wird. Die Koalition im Land habe es in den letzten Jahren zwei Mal geschafft, die wirtschaftlich guten Zeiten zu nutzen und auf Neuverschuldung zu verzichten und sogar alte Schulden zurückzuzahlen. Dies sei auch wieder das Ziel. „Die Verschuldung muss wieder auf 0 zeigen, sonst drohen griechische Finanzverhältnisse“, so der Justizminister. Dies werde einen Verlust des Wohlstands gerade für die Mittelschicht zur Folge haben: „Es ist ganz klar festzustellen: grüne Schuldenpolitik wird den Mittelstand treffen“.  
Ein wesentlicher teil sei auch der Länderfinanzausgleich, bei dem Baden-Württemberg als einziges Bundesland seit Beginn einzahle. Das ist wie bei einem Ruderboot, bei dem drei rudern und 13 nichts tun“, so Goll. Er kündigte an, diese Zahlungen zu hinterfragen und verfassungsrechtlich zu überprüfen. Dies sei nötig, denn das Land habe gezeigt, dass es das Geld in wichtige Zukunftsbereiche richtig investiere. „42% des Landeshaushaltes geben wir für Bildung aus. Das ist bundesweit der Spitzenwert. Kein anderes Land gibt so viel pro Schüler aus.“ Illustrierte Goll das Kernanliegen der Landespolitik mit Fakten, und betonte: „Wenn jetzt rot und grün eine Einheitsschule wollen, hat das nicht mit den Kindern zu tun. Denen geht es um Ideologie“.

Dieser Ideologie widmete sich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich Rülke. Er griff die politischen Mitbewerber scharf an. „Sie wissen, dass Baden-Württemberg hervorragend dasteht. Daher werden jetzt andere Themen gesucht, die nichts mit der Landtagswahl zu tun haben“, so Rülke. Er warnte ausdrücklich vor einem rot-grünen Experiment. Es sei wie im Labor, bei dem man experimentieren könne, aber man dann auch damit rechnen müsse, dass einem die Anordnung um die Ohren fliegt.
Den Menschen müsste es auch klar sein, was es für die Demokratie bedeute, wenn man der grünen Ideologie nachgehe. „Die Sitzblockade wird dann zur letzten Instanz, rechtliche und demokratische Zuverlässigkeit werden dann in Frage gestellt“, so der Fraktionsvorsitzende.

In der anschließenden Talk-Runde zeigten die vier liberalen Kandidaten in Stuttgart, dass sie ein hervorragendes Angebot für die Landeshauptstadt sind. Gabriele Heise führte aus, dass für sie als zweifache Mutter die Frage der Bildungspolitik entscheidend sei. „meine Kinder sind mir zu schade für rot-grüne Experimente mit Einheitsschulen“, so Heise.
Armin Serwani bezog in der Frage des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ klar Stellung, „K21 ist ein Phantom, dafür gibt es keine Planung, kein Konzept und keine gesicherten Finanzen. Dieses Projekt ist keine Alternative, sondern würde frühestens in 20 Jahren begonnen werden können. Und das kann niemand ernsthaft wollen“, so der FDP-Kreisvorsitzende und Bahnexperte.
Matthias Oechsner warb vor allem für den Mittelstand. „Der Mittelstand stellt die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze, deshalb setzen wir auf den Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft. Gerade deshalb sei es wichtig, vor allem die bürokratischen Belastungen deutlich zu reduzieren. Dafür sehe er keine Partei besser geeignet als die FDP:
Michael Marquardt berichtete aus seinem Wahlkampf. Viele Bürgerinnen und Bürger würden sehen, was das Bahnprojekt für Stuttgart bringe. „In den Neckarvororten will sicher niemand ernsthaft die vorgeschlagenen Lärmschutzwände und Hochtrassen der Gegner. Stattdessen bedeutet Stuttgart 21 einen deutlichen Anstieg der Arbeitsplätze in der Stadt“, stellte Marquardt fest.

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger stellte gleich zu Beginn ihrer Rede fest, dass die vier Kandidaten der FDP Stuttgart als Angebot aus der Mitte der Gesellschaft eine wirklich gute Wahl für Stuttgart seien. Sie sagte zu den Stuttgarter Liberalen: „Ihr seid hier gestanden, auch als es bei den Auseinandersetzungen von Stuttgart21 schwierig war. Das verdient unseren Respekt“, so die Landesvorsitzende.
Sie schilderte das „Erfolgsmodell Baden-Württemberg“, das seine gute Stellung dem Fleiß und der Tüchtigkeit der Menschen im land verdanke. Politische Rahmenbedingungen seien dafür aber ebenfalls unerlässlich. Und dafür sei die FDP da. Gerade die Grünen wollten davon abkommen und propagierten eine „richtige Lenkung der Wirtschaft“. Die Planwirtschaft sei vor zwanzig Jahren zuletzt in der DDR gescheitert. „Nur weil es nicht mehr das Politbüro macht, sondern die Grünen: die Idee bleibt falsch“, so die Vorsitzende der Bundestagsfraktion.

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte zu Beginn seiner Ausführungen an, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Er sei weltweit unterwegs und erlebe, dass Menschen teilweise unter Einsatz ihres Lebens um das Recht auf Wahlen kämpfen. Daher sei es nicht akzeptabel, dem Wahlrecht eine „unangebrachte Gleichgültigkeit“ entgegenzubringen. Es sei wichtig, an den Wahlen teilzunehmen und damit ein Zeichen der Solidarität mit diesen Menschen zu setzen.
Westerwelle verdeutlichte verantwortungsbewusste Außenpolitik an der Frage der Auseinandersetzungen in Libyen. „Es werden keine Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland in diesen Einsatz geschickt. Auch wenn uns das Herz brennt: wir können nicht alles Unrecht auf der Welt bekämpfen“, so Westerwelle. Deutschland werde seiner Verantwortung in der Welt gerecht und als wichtiger Staat in Europa geschätzt.
Dies zeige sich auch in der Wirtschaftspolitik. „Made in Germany ist weltweit ein Zeichen für Qualität“, so der Außenminister. Davon hänge auch Wohlstand und Wohlfahrt in Deutschland ab. „Die sozialste Politik ist immer noch die, die Arbeitsplätze schafft“, so der FDP-Parteivorsitzende. Daher dürfe man es gerade in einem wohlhabenden Land wie Baden-Württemberg nicht zulassen, dass der Mittelstand vergessen wird. „Armut gibt es auf der ganzen Welt. Und eines kann ich Ihnen sagen: Armut ist gewiss nicht sexy“, so Westerwelle.
Mut zur Zukunft sei nötiger denn je, gerade im internationalen Wettbewerb. Es sei die beste Entscheidung der Landesregierung in Baden-Württemberg, gerade in Bildung und Mittelstand zu investieren. So sei die Politik für selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger möglich, die die FDP vertritt. „Sie wollen doch nicht bevormundet werden, sondern Ihr Leben leben. Es ist nicht Aufgabe der Politik, vorzuschreiben, wie die Menschen glücklich sein sollen. Wir Liberale wollen keine Staatskinder und keine Staatskunden. Wir wollen Staatsbürger“, so Westerwelle, der damit genau die Meinung der Zuhörer traf.