Wir haben eine klare Vereinbarung

Frage: Die FDP ist im Umfragekeller. Enttäuschen sie ihre Anhänger oder umgekehrt?

HOMBURGER: Umfragewerte sind nicht alles. Was zählt ist, dass wir die Menschen erreichen. Wir haben in den letzten Tagen eine Menge Zustimmung erfahren. Die FDP tut gut daran, bei ihren Haltungen zu bleiben, für die sie gewählt wurde.

Frage: Zwei Drittel der FDP-Freunde meinen, Westerwelles Sozialkritik schade der Partei. . .

HOMBURGER: Das kann ich nicht bestätigen. Da haben wir ganz andere Eindrücke und Zuschriften. Wir werden weiter klar machen, dass wir eine Balance des Sozialstaates brauchen.

Frage: Zu Lasten Arbeitsloser?

HOMBURGER: Davon kann nicht die Rede sein. Aber es kann nicht nur um diejenigen gehen, die Leistungen empfangen, sondern es muss auch
um die Menschen gehen, die diese Leistungen erwirtschaften.

Frage: Wo dosiert der Sozialstaat derzeit falsch?

HOMBURGER: Die Diskussion um höhere Regelsätze bei Hartz IV, die sofort nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Linken, SPD und Grünen angezettelt wurde, ist nicht nachvollziehbar. Wir sind nicht bereit, nur über mehr Hartz IV u debattieren, ohne denen, die das bezahlen, zu sagen, wie man sie fair behandelt.

Frage: Wie wollen sie Fairness zwischen Arbeitslosen und Steuerzahlern ausbalancieren?

HOMBURGER: Wenn ein Arbeitnehmer mit zwei Kindern und 30000 Euro brutto von jedem zusätzlich verdienten Euro 52 Cent abgeben muss, dann ist das ungerecht. So geht es allen zwischen 25000 und 45000 Euro Jahresverdienst. Das sind keine Spitzenverdiener. Die Diskussion um die
Entlastung dieser Einkommen bleibt zwingend notwendig.

Frage: Das steht im Koalitionsvertrag. Macht sich die Union jetzt leise vom Acker?

HOMBURGER: Wir haben eine klare Koalitionsvereinbarung getroffen. Die Parteivorsitzenden haben im Januar festgestellt, dass der Koalitionsvertrag gilt. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass die weitere steuerliche
Entlastung möglichst zum 1.1.2011 auch in Kraft tritt.

Frage: Die Kanzlerin steht ihrer Meinung nach hinter allen Abmachungen des Vertrages?

HOMBURGER: Davon gehe ich aus.

(Thüringer Allgemeine, 20.2.2010)