„Wir brauchen eine Strategie der Deeskalation“

Berlin. Die FDP-Fraktionsvorsitzende, FDP-Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER gab den ?Stuttgarter Nachrichten? (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Frank Krause:

Frage: Frau Homburger, was fällt Ihnen spontan zu Stuttgart 21 ein?

HOMBURGER: Die Koalition hat eine klare Haltung zu diesem Projekt. Daran hat sich auch durch die Proteste der vergangenen Tage nichts geändert. Allerdings darf es nicht mehr zu so einer Eskalation kommen. Es muss auf die Demonstranten zugegangen werden, wir brauchen eine Strategie der Deeskalation.

Frage: Wie soll die aussehen?

HOMBURGER: Wichtig ist, dass beide Seiten wieder miteinander ins Gespräch kommen.

Frage: Was heißt wieder, beide Seiten waren doch bisher nie im Gespräch.

HOMBURGER: Und das muss sich ändern. Ich bin der Auffassung, dass sich keine der beiden Seiten einem Gespräch verweigern darf. Ich halte es deshalb nicht für akzeptabel, dass die Gegner des Projekts das wiederholte Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten ausgeschlagen haben. Wer das ablehnt, macht einen schweren Fehler.

Frage: Die Projektgegner argumentieren, Sie würden sich mit niemanden an einen Tisch setzen, der ihren friedlichen Protest mit Wasserwerfern und Pfefferspray hat beenden lassen.

HOMBURGER: In einer Demokratie darf es nie eine Situation geben, in der man nicht mehr miteinander spricht.
Frage: Man könnte den Eindruck haben, der Staat hat die Auseinandersetzungen gesucht, um seine Macht zu demonstrieren.

HOMBURGER: Mit Sicherheit nicht. Keiner von uns will Gewalt. Aber das Projekt ist durch alle parlamentarischen und juristischen Instanzen gegangen, viele Bürger haben sich daran beteiligt. Die demokratische Legitimation kann nicht ernsthaft bestritten werden, wie es die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth getan hat. Sie stellt alle demokratischen Grundsätze auf den Kopf. Würden wir zulassen, dass jetzt noch die Arbeiten verhindert werden, hätte das unabsehbare Folgen für die Modernisierungs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Frage: Sie wollen also weitermachen wie bisher?

HOMBURGER: Nein. Die Situation ist derzeit völlig verfahren. Ich schlage deshalb vor, dass es ein Mediationsverfahren gibt und man einen Streitschlichter sucht, der die Gespräche zwischen beiden Seiten endlich zum Laufen bringt. Das muss jemand von außen sein, der die Möglichkeit hat, einen Neuanfang zu wagen.

Frage: Vertreter der Kirchen haben das doch versucht und sind gescheitert.

HOMBURGER: Wir müssen es dennoch wieder versuchen. Man darf jetzt nicht aufgeben und vor dem Problem davon laufen. Ein solches Gespräch wird wahrscheinlich nicht dazu führen, dass sich die Haltung der beiden Seiten zu Stuttgart 21 ändert. Aber wir müssen Verständnis füreinander entwickeln und aufeinander zugehen. So war das damals auch beim Streit um die Startbahn West am Frankfurter Flughafen.

Frage: Da haben die Proteste dennoch mehrere Jahre gedauert.

HOMBURGER: Davon gehe ich bei Stuttgart 21 nicht aus. Denn das Projekt bringt große Vorteile für die Infrastruktur des Standorts Baden-Württemberg, schafft neuen grünen Lebensraum in Stuttgart und sorgt dauerhaft für zusätzliche Arbeitsplätze. Das müssen wir den Bürgern mehr denn je erklären.

Frage: Haben Sie einen Personalvorschlag für einen Mediator?

HOMBURGER: Ich will jetzt keinen Namen nennen. Vielleicht braucht es auch mehr als eine Person. Auf jeden Fall brauchen wir professionelle Begleitung.

Frage: Die Demonstranten werden sich ohne eine Entschuldigung der Landesregierung für den harten Einsatz der Polizei kaum an den Verhandlungstisch setzen, sondern eher den Rücktritt von Innenminister Rech fordern.

HOMBURGER: Die Frage eines Rücktritts des Innenministers stellt sich nicht. Ohnehin darf es keine Vorbedingungen für das Mediationsverfahren geben. Im Übrigen hat die Landesregierung ja zugesagt, den gesamten Polizeieinsatz wie jeden anderen Einsatz auszuwerten. Sie tut also alles dafür, Vertrauen zu bilden und ein klares Lagebild zu schaffen.

Frage: Aber die Bilder von blutenden Demonstranten dürften auch durch die Imagekampagne kaum wieder gutzumachen sein. War der massive Polizeieinsatz nicht ein strategischer Fehler?

HOMBURGER: Ich rate allen dringend, die endgültige Lagebeurteilung abzuwarten, bevor man ein Urteil fällt. Solche Szenen dürfen sich allerdings nicht wiederholen. Deswegen auch mein Vorschlag zur Mediation. Allerdings ist jetzt auch klar geworden, dass es einem Teil gut organisierter linker Demonstranten nicht um die Sache, sondern um eine andere Republik geht. Das zeigt sich auch daran, dass ein Teil der Organisatoren der Schülerdemo offensichtlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Frage: Die vielen älteren Menschen, die mitdemonstriert haben, können Sie nicht alle ins linke Lager einsortieren.

HOMBURGER: Keineswegs. Das gilt auch für die Jüngeren. Gerade diejenigen, die sich in der Sache engagieren, sollten die Organisatoren zum Gespräch drängen. Man muss aufpassen, dass man sich nicht vor den Karren fremder Interessen spannen lässt. Wir wollen auf die Menschen zugehen, dafür braucht es einen Mediator.

Frage: Er könnte Ihr Retter werden, damit Sie die Landtagswahl in sechs Monaten nicht verlieren.

HOMBURGER: Es gibt viele gute Gründe für das Projekt Stuttgart 21, das werden wir im Landtagswahlkampf auch deutlich machen. Am 27. März werden die Bürger aber vor allem über die Zukunftsfähigkeit des Landes abstimmen. Über die Fortsetzung der erfolgreichen Wirtschafts- und Innovationspolitik und über gute Bildungschancen. Den Menschen in Baden-Württemberg geht es besser als in anderen Ländern. Das soll so bleiben. Ich bin deshalb guter Dinge, dass diese Landesregierung mit CDU und FDP auch nach dem Wahltag im Amt bleibt.