?Wir brauchen eine Änderung im Denken?

In Stockach wurde zum ersten Mal die Republik in Deutschland ausgerufen. Das ist zwar schon über 150 Jahre her, aber Stockach ist immer noch ein guter Platz für die Liberalen.

Mitten im Leben: Daher war es für die FDP wichtig, im Landtagswahlkampf 2011 auch Stockach einen Besuch abzustatten. Mit Oliver Kuppel verbindet die FDP im Wahlkreis Singen den Freiheitsgeist mit Kompetenz und Erfahrung. Er begrüßte die anwesenden Gäste und machte klar, dass gerade vor dem ernsten Hintergrund der Ereignisse in Japan eine Politik mit Verantwortung nötiger sei denn je. Gerade in Baden-Württemberg gelte es nun, mit der FDP den Motor für das Land zu stärken. Gerade für Singen gelte es nun, dass mit ihm ein echter Fürsprech der Region in den Landtag einziehe, betonte Kuppel. Seine berufliche und familiäre Erfahrung zeige, dass er ein echter „Mann der Mitte“ sei: Mitten aus dem Leben.

Burgbacher: „Deutschland verlässlicher Partner in der Welt“

Ernst Burgbacher, stellvertretender Landesvorsitzender der baden-württembergischen FDP und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium bekannte sich zur Nachdenklichkeit, die die Bilder aus Japan bei allen ausgelöst hätten. „Wir müssen alle sagen: das berührt uns“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Tuttlingen. Dies zeige, wie zerbrechlich der Wohlstand sei, aber dies zeige auch, dass wir in einer Welt leben, die aufeinander angewiesen ei.
Deutschland als eine der führenden Industrienationen trage eine besondere Verantwortung in der Welt. Die Bewältigung der Finanzkrise habe bisher gezeigt, dass auf Deutschland Verlass ei, so Ernst Burgbacher. Dies liege aber in erster Linie an der guten Struktur der deutschen Wirtschaft. Baden-Württemberg als wirtschaftliches Spitzenland weise eine hervorragende mittelständisch geprägte Unternehmerkultur auf, die stabil den Wohlstand sichere. „Wenn wir Mittelstand sagen, dann meinen wir alle, vor allem auch die dort Beschäftigten und Auszubildenden“, sagte der Wirtschaftsstaatssekretär und erinnerte an die Herausforderungen, die in diesem Bereich immer noch zu bewältigen seien. Der Bedarf an Fachkräften mache nun eine Änderung im Denken nötig. So müsse sich die Wirtschaft öffnen für kompetente Frauen, für die Familie und Beruf selbstverständlich vereinbar seien. „Die Unsitte, mit 57 Mitarbeiter in den Vorruhestand zu schicken, wird nun auch aufhören“, so der Staatssekretär.

Goll: „Alle Beteiligten müssen neue Wege gehen.“

Spitzenkandidat und Justizminister Ulrich Goll sagte zu der beginnenden neuen Energiedebatte: „Das hat keiner vorausgesehen. Nun müssen alle ihre Konzepte ändern. Alle Beteiligten sind nun aufgerufen, über neue Energieformen nachzudenken.“ Das umfasse aber auch die Atomkraft-Gegner, die Antworten beitragen müssten, so der Minister. Ein Kurs der pauschalen Ablehnung sei nun nicht mehr möglich. So seien es gerade die Grünen, die nun die alternativen Wege verweigerten. „Regenerative Energien heißt eben auch, zu Bauen. Und gerade dazu brauchen wir neue Verfahren.“, sagte Goll. Die FDP habe neue Wege der Bürgerbeteiligung vorgeschlagen. Besonders deutlich kritisierte er, dass SPD und Grüne im Landtag die Senkung des Quorums für Volksabstimmungen abgelehnt hätten. „Das hat mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun“, so Goll. Die Bürgerinnen und Bürger wollten sich am Anfang eines Projekts daran beteiligen, nicht am Ende. „Und gerade dafür brauchen wir neue Formen des Genehmigungs- und Planungsverfahrens.“
Die entscheidende Frage am 27. März sei, wie es SPD  und die Grünen mit den Linken halten würden. Es müsse den Wählerinnen und Wählern klar sein, dass im Zweifel die Linke das entscheidende „Zünglein an der Waage“ in der Landespolitik spielen würde. „Und was das für das Land bedeutet, brauche ich ja wohl nicht zu sagen“, so Goll.

Homburger: „Wir setzen auf die Menschen“

Auch Birgit Homburger rief zu Beginn ihrer Ausführungen dazu auf, innezuhalten und an das menschliche Leid in Japan zu denken. Dies mindere aber nicht die Wichtigkeit der Landtagswahl für Baden-Württemberg.  Der Erfolg und die Chancen des Landes stünden am 27. März zur Abstimmung. Die Absicht der FDP sei dabei klar: „Wir setzen auf die Menschen“, so die  Konstanzer Bundestagsabgeordnete. Die FDP im Land helfe den Menschen, beste Leistungen zu bringen und dafür beste Chancen zu bekommen. Besonders deutlich werde dies an der Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Diese leisteten für die Gesellschaft oft mehr, als sie müssten, indem sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Stabilität bieten würden. „Und dafür brauchen wir endlich auch mal eine Anerkennungskultur in Deutschland“, so die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag.
Zu diesen freiheitlichen Bedingungen für die Wirtschaft zähle auch Gerechtigkeit für die Leistungskraft Baden-Württembergs. So sei das Land im Länderfinanzausgleich seit Anbeginn Zahler. Birgit Homburger rechnete vor, dass das Land heute einen Schuldenbetrag von 44 Milliarden habe, bisher aber 66 Milliarden in den Ausgleich gezahlt hätte, damit sich andere Länder Dinge leisten könnten, von denen der Südwesten nur träume. „Vor allem wären wir heute schuldenfrei“, so die Landesvorsitzende der Liberalen. Es gelte nun, diesen Zustand endlich gerichtlich überprüfen zu lassen.

Es sei vor dem Hintergrund des zunehmenden Bedarfs an Fachkräften wichtig, an verschiedenen Enden des Fachkräfteangebots Verbesserungen zu erreichen. Ein zentraler Punkt sei es aber, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass nicht jedes Jahr tausende von Menschen Deutschland verlasen würden.
Birgit Homburger schloss mit dem Bereich „Energiepolitik“, der bundesweit in den Mittelpunkt des Interesses gerückt ist. Sie machte sehr deutlich, dass sich an der Maxime nichts geändert habe, wonach Sicherheit an erster Stelle stehen müsse. „Das war und ist mit uns nicht verhandelbar“, so Birgit Homburger. Verantwortungsvolle Politik zeige sich aber nun auch darin, die Frage zu beantworten, wie man Versorgungssicherheit mit Energie gewährleiste. „Und da muss ich sagen: man kann nicht gegen alles sein.“, machet Birgit Homburger deutlich. „Für Wasserkraft, aber gegen Wasserkraftwerke, für Windkraft, aber gegen Generatoren in der Landschaft, für Windgeneratoren Offshore, aber gegen die Hochspannungsleitungen, um die Energie zu den Menschen zu bringen.“ Man werde diese doppelgesichtige Haltung insbesondere den Grünen nicht mehr durchgehen lassen.