Westerwelle warnt vor Verschärfung des Versammlungsrechts

(Berlin) Der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle gab der „Thüringer Allgemeinen“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Evi Keil:

Frage: Wie unerträglich wäre es, wenn am 8. Mai Nazis durchs Brandenburger Tor marschieren würden?

Westerwelle: Man wird den Rechtsextremismus nicht bekämpfen, indem man die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht für alle Bürger abbaut und einschränkt. Für den 8. Mai reicht die bisherige Rechtslage aus, um entsprechende würdelose und geschmacklose braune Aufmärsche zu verhindern. Wir können bereits jetzt, nach dem bestehenden Versammlungsrecht, derartige Aufmärsche untersagen. Das setzt den Mut der beteiligten Behörden und Regierungen voraus. Ich empfehle, erst einmal die bestehende Rechtslage zu nutzen, bevor man das Versammlungsrecht und die Demonstrationsfreiheit für alle einschränkt.

Frage: Schiebt die „hohe Politik“ damit den Schwarzen Peter an die Behörden weiter?

Westerwelle: Das ist das Los derjenigen, die regieren wollen. Die andere Gefahr ist, das eine Veränderung des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes beschlossen wird, die ebenso wenig vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben könnte wie zuvor das NPD-Verbotsverfahren. Die Bundesregierung und die Mehrheit des deutschen Bundestages sind ja mit dem NPD-Verbotsverfahren peinlich an eigenen Fehlern vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Eine erfolgreiche Klage der NPD in Karlsruhe gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechtes wäre ein Persilschein für die Rechtsextremen.

Frage: Sprechen die jährlichen Nazi-Aufmärsche im Gedenken an Rudolf Hess in Wunsiedel nicht gegen alle NPD-Aktivitäten?

Westerwelle: Ich bin dagegen, daß jetzt wieder ein NPD-Verbotsverfahren gestartet wird. Ich weiß, daß die NPD eine menschenverachtende Politik betreibt. Ich empfehle die politische Auseinandersetzung und eine selbstbewußte Gelassenheit der Demokraten. In Wunsiedel sehen wir schreckliche Bilder, gemacht von schrecklichen Menschen. Aber in einer Demokratie kann man nicht einzelne Demonstrationen per Gesetz verbieten, ohne die Demonstrationsfreiheit für alle Bürger einzuschränken. Für Übergriffe haben wir mit dem Strafrecht ausreichende Instrumente in der Hand.

Frage: Sind Verbote nicht für alle der einfachere Weg?

Westerwelle: Ich warne davor, unser Versammlungsrecht zu einem Gesinnungsrecht zu machen, so widerlich der Aufmarsch der Braunen sein mag. Ich empfehle einen kühlen Kopf im Kampf gegen den politischen Extremismus. Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren war auch gut gemeint, hat aber den Rechtsextremen mehr Zulauf gebracht als sämtliche Kundgebungen der NPD in den letzten Jahren.

Frage: Sollte das Holocaust-Mahnmal nicht generell vor Neonazis geschützt werden?

Westerwelle: Man kann bereits mit dem bestehenden Recht auch eine Demonstration vor dem Holocaust-Mahnmal verhindern, ohne daß an diesem Freitag im Bundestag ein neues Gesetz beschlossen wird. Wenn das bestehende Recht ausreicht, dann soll man es endlich anwenden, bevor man die Bürgerrechte für alle Menschen in Deutschland abbaut.