Westerwelle-Statement im Wortlaut

(Berlin) Der FDP-Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle erklärte auf der heutigen Pressekonferenz im Anschluss an die FDP-Präsidiumssitzung in Berlin wörtlich:

?1. Es bleibt beim bisherigen Kurs der Freien Demokraten in der Außen- und Innenpolitik, wie wir sie in unserem Wahlprogramm festgelegt haben.

2. Das Präsidium bekräftigt den Beschluss des Bundesparteitages zum Nahost-Konflikt. Dort heißt es u. a.

?Die deutschen Liberalen bekämpfen Antisemitismus und Antizionismus mit aller Entschiedenheit. Bei uns findet niemand seine politische Heimat für anti-israelische Politik.?

3. Wer die Partei von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel in eine rechtsradikale Ecke stellen will, betreibt ein durchsichtiges, schäbiges Spiel.

4. Der Vorwurf des Antisemitismus gegen Führungsmitglieder der FDP ist ehrverletzend und unberechtigt, wir weisen ihn mit aller Entschiedenheit zurück. Dieser Vorwurf muss aus der Welt.

5. Wir rufen alle Beteiligten dazu auf, die Worte wohl zu wägen und kein Öl ins Feuer der Diskussion zu gießen.

6. Bei aller Kritik an Herrn Scharon und auch Herrn Friedmann – beide sind nicht und können auch nicht für Antisemitismus verantwortlich gemacht werden. Dies ist die einstimmige Haltung des Präsidiums.

7. Das Präsidium der FDP wird den Zentralrat der Juden in Deutschland zu einem Gespräch einladen. Wir wollen dabei bestehende Unstimmigkeiten und Missverständnisse ausräumen.

8. Das Präsidium hat meine bevorstehende Naohst-Reise begrüßt. Ich werde mich bei dieser Reise informieren. Viel zuhören. Und dabei meinerseits die Gelegenheit wahrnehmen, meinen Gesprächspartnern die Haltung der FDP nahe zu bringen. Die FDP steht auch zukünftig in der Kontinuität ihrer Außenpolitik, wie wir sie seit mehr als 5 Jahrzehnten vertreten.

9. Wir werden jetzt darauf drängen, dass die öffentliche Diskussion zur Sache zurückkehrt.?