Westerwelle: Nur mit einer starken FDP kommt Deutschland wieder voran

(Stuttgart/AP) FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat den Willen der Liberalen zu einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl am Sonntag bekräftigt. Westerwelle sagte am Freitagabend in Stuttgart zum Wahlkampfabschluss vor 2.400 Zuhörern, die Liberalen müssten so stark werden, dass sie eine Regierungsbeteiligung von Grünen oder PDS in Berlin verhindern könnten.

FDP-Vize Walter Döring hatte zuvor die Haltung Westerwelles in der Auseinandersetzung mit Jürgen Möllemann gelobt. Der Stuttgarter Wirtschaftsminister sagte, der Parteichef habe Führungsstärke bewiesen. Er habe deutlich gemacht, wer für die FDP spreche, und wer nicht.

Die Spitzenkandidatin der Südwestliberalen, Birgit Homburger, bekräftigte, dass die FDP nach dem 22. September für ein niedriges, einfacheres und gerechteres Steuersystem sorgen werde. Sie griff auch in scharfer Form die Umweltpolitik der rot-grünen Bundesregierung an. „Die Grünen stehen für eine ökologische Staatswirtschaft, wir Liberalen für eine ökologische Marktwirtschaft“, so das FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburger.

Erwartungsgemäß legte sich Westerwelle nicht auf eine mögliche Koalition fest: Die FDP sei nicht «das Beiboot» einer Partei und auch nicht Mehrheitsbeschaffer. Die rot-grüne Bundesregierung kritisierte er scharf. Wegen der Unterstützung von Mobilcom kritisierte er die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder als mittelstandsfeindlich: «Wenn ein großer in Schwierigkeiten kommt, kommt der Bundeskanzler an», sagte er.

Der FDP-Chef verlangte erneut eine umfassende Bildungsreform. Bildung sei der Rohstoff der Deutschen. Die Subventionen für die Steinkohle müssten abgeschafft werden. Die Mittel müssten in die Bildung gesteckt werden. Ferner wiederholte Westerwelle seine Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer.

FDP-Vize Walter Döring kritisierte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe mit seiner Irak-Politik einen Scherbenhaufen angerichtet. «Wenn wir zu den Vereinten Nationen gehören müssen wir wissen, welche Rechte wir haben und welche Pflichten», bekräftigte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt.

Die FDP-Spitze erneuerte ihre Forderung nach einem Rücktritt von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). «Eine solche Justizministerin muss aus dem Amt und der Bundeskanzler muss in Washington klarstellen, dass das nicht die Haltung Deutschlands ist», forderte Westerwelle. Däubler-Gmelin hatte zuvor in Berlin einen Zeitungsbericht bestritten, sie habe US-Präsident George W. Bush mit dem Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen.

Döring sagte: «Niemand will Krieg, niemand will einen Alleingang der USA. Aber die Amerikaner haben es nicht verdient, so behandelt zu werden, wie von Herta Däubler-Gmelin oder von diesem Dream-Team Schröder-Fischer.» Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne)
schürten mit ihrer Irak-Politik Kriegsangst, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.