Westerwelle / Niebel: Wir brauchen einen mutigen Neuanfang

FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE und FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL haben am Montag nach einer zweitägigen Bundesvorstandsklausur das einstimmig verabschiedete "Deutschlandprogramm 2005" vorgestellt. Im Wahlprogramm der Liberalen, das sechs Kapitel umfasst, steht das Motto "Arbeit hat Vorfahrt" im Mittelpunkt. Denn: "Am allerwichtigsten sind Arbeitsplätze", betonte Westerwelle. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die FDP eine Mehrwertsteuererhöhung ablehnt.

Guido Westerwellle unterstrich bei der Vorstellung des Wahlprogramms am Montag in Berlin, dass nur eine "wirtschaftsfreundliche Politik eine arbeitsplatzfreundliche Politik" sei. Die FDP lege somit das "sozialste Programm aller Parteien" vor. Denn: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Westerwelle bekräftigte gleichzeitig, dass jetzt die "Politik der Trippelschritte" ein Ende haben müsse. "Wir brauchen einen mutigen Neuanfang."

Die FDP setze dabei auf eine "Steuerstrukturreform und nicht auf die Therapie eines maroden Steuersystems." So fordern die Liberalen den dreistufigen Einkommensteuertarif für Privatpersonen mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent. Die Gewerbesteuer will die FDP abschaffen und stattdessen den Gemeinden einen höheren Anteil aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer gewähren. Eine Steuererhöhung hingegen wäre das falsche Signal, erklärte Westerwelle mit Blick auf Unionspläne, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Es sei im Gegenteil notwendig, Steuern zu senken. Eine Mehrwertsteuererhöhung stopfe jedoch nur Löcher in einem System, das reformbedürftig sei.

"Wir werben als einzige Partei mit Steuersenkungen", machte der Liberale klar und betonte ausdrücklich, dass die FDP eine Mehrwertsteuerhöhung "glasklar" ablehne. "Der Bürger ist keine Selbstbedienungsladen für ratlose Politiker", fuhr Westerwelle fort und unterstrich: "Der Staat kann sparen, er muss sparen und wir haben vorgerechnet, wie es geht."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Arbeitslosenversicherung sei der gleiche Unsinn wie bei der Ökosteuer. "Man nimmt den Menschen immer mehr Geld weg, um es in ein marodes System zu stecken. Dadurch übertüncht man die Reformnotwendigkeiten und verlagert die Probleme des Systems in die Zukunft", kritisierte er. Niebel warb erneut für eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik und strukturellen Veränderungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Der Vorschlag kommt gänzlich ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus und soll den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent drücken. Bei der gegenwärtigen Wachstumsschwäche komme es vor allem darauf an, das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen zurück zu gewinnen, um so Impulse für Investitionen und neue Arbeitsplätze auszulösen.

Zu den Maßnahmen beim Umbau der BA gehören beispielsweise der Abbau doppelter Verwaltungsstrukturen bei Bundesagentur und Kommunen, die Beseitigung von Anreizen zur Frühverrentung und das Ende von öffentlich subventionierter Arbeitsförderung ohne tatsächlicher Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

Das "Deutschlandprogramm 2005" umfasst insgesamt sechs Kapitel und mache deutlich, worauf die FDP setze, so Niebel und betonte: "Die FDP hat ein schlüssiges, solides und überzeugendes Programm für den Politikwechsel."

Quelle: www.fdp.de