Westerwelle: „Kein Blankoscheck für Stoiber!“

Beim Wahlkongress der Südwest-FDP im Wahlkreis der Spitzenkandidatin, Birgit Homburger, in Konstanz kamen 1.200 Zuhörerinnen und Zuhörer in das restlos überfüllte Konzil am Bodensee, um den Reden von Birgit Homburger, Walter Döring, Gudio Westerwelle und Klaus Kinkel zu folgen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wies Forderungen nach einer Koalitionsaussage seiner Partei zurück. «Auch Herr Stoiber wird von der FDP vor der Bundestagswahl keinen Blankoscheck bekommen», sagte Westerwelle beim Wahlkongress in Konstanz, mit dem die baden-württembergischen Liberalen in die heiße Wahlkampfphase starteten. «Ob das nach der Wahl schwarz-gelb wird oder rot-gelb, das werden die Wählerinnen und Wähler noch entscheiden», sagte Westerwelle.

Ziel der FDP sei es, eine Regierungsbeteiligung der Grünen und eine «Ampel» zu verhindern. Zur Bedingung für eine Koalition machte der FDP-Kanzlerkandidat grundlegende Reformen bei Bildung, Steuersystem und Arbeitsmarkt. Zudem sprach sich Westerwelle gegen einen isolierten Militäreinsatz der USA im Irak aus. Ein militärischer Alleingang der Amerikaner, zumal ohne Mandat der Vereinten Nationen, könne von Europa und Deutschland nicht unterstützt werden, sagte Westerwelle.

Im Mittelpunkt des Wahlkongresses standen die Forderungen nach einer besseren Bildungspolitik und nach niedrigeren Steuern. Der landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Walter Döring sagte, «Wir halten an dem bisherigen Kurs fest.» Auch die Spitzenkandidatin der Südwest-FDP für die Bundestagswahl, Birgit Homburger, verwies auf den eigenständigen Kurs der Partei: «Es wird niemand im Unklaren gelassen.»

Als Wahlziel der Liberalen in ihrem Stammland nannte öring, die Südwest-FDP wolle von allen Landesverbänden das beste Ergebnis erzielen. Dem Wahlkongress in Konstanz sollen zehn weitere Großkundgebungen in Baden-Württemberg folgen. Abschluss der Reihe ist die zentrale Kundgebung der Bundes-FDP am 20. September in Stuttgart.