WESTERWELLE-Interview für die ?Westfälische Rundschau?

Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab
der ?Westfälischen Rundschau? (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview.
Die Fragen stellte LOTHAR KLEIN:

Frage: Die Entscheidung über den Einsatz einer Schutztruppe im Nahen Osten
zeichnet sich ab. Sollte sich die Bundeswehr daran beteiligen?

WESTERWELLE: Wir befürworten alle einen nachhaltigen beiderseitigen und
sofortigen Waffenstillstand, und es bedarf einer internationalen
Friedenssicherung in Nahost. Aber bewaffnete deutsche Soldaten im Nahen
Osten sind vor dem Hintergrund unserer Geschichte in keiner Weise
vorstellbar. Das von Verteidigungsminister Jung fahrlässig begonnene Gerede
muß rasch durch ein Machtwort der Bundeskanzlerin gestoppt werden.

Frage: Warum?
WESTERWELLE: Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gehörte zur
Staatsräson, daß bewaffnete deutsche Soldaten im Nahen Osten nichts zu
suchen haben. Man stelle sich nur mal vor, in einem Gefecht würde ein
deutscher Soldat – und sei es nur aus Versehen – einen israelischen
Soldaten erschießen. Das hätte unabsehbare politische Konsequenzen.

Frage: Kanzlerin Merkel hat sich noch nicht eindeutig festgelegt, aber auf
die ausgelasteten Kapazitäten der Bundeswehr verwiesen. Ist das nicht nur
eine faule Ausrede?
Westerwelle: Das ist eine politische Grundsatzentscheidung und keine Frage
des richtigen Zeitpunktes oder der Kapazitäten der Bundeswehr oder der
Kosten. Die Kanzlerin sollte da keine Scheinargumente suchen, sondern die
Diskussion sofort beenden.

Frage: Zur Innenpolitik: Die FDP steht in den Umfragen zwischen 12 und 14
Prozent. Sie selbst werden als eigentlicher Oppositionsführer von der
Bevölkerung wahrgenommen. Die große Koalition tut der FDP offenbar gut. Wie
groß ist das Potential für die FDP, sich im bürgerlichen Lager als bessere
CDU zu positionieren?
Westerwelle: Die FDP ist keine CDU für seltene Kirchgänger mit
wirtschaftlicher Vernunft, sondern eine eigenständige freiheitliche Partei.
Ein Teil des Zuwachses der FDP begründet sich sicherlich in der maßlosen
Enttäuschung über die große Koalition. Ein anderer Teil ist aber eine
bewußte Hinwendung zu einer Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung.
Die Union handelt inzwischen so staatswirtschaftlich wie die SPD auch.
Deshalb appelliere ich an enttäuschte CDU-Anhänger, die mit dieser
Umverteilungspolitik nicht einverstanden sind, in die FDP einzutreten und
die FDP als Gegengewicht zu stärken. Seit der Bundestagswahl hat die FDP
bereits über 5000 neue Mitglieder gewonnen.

Frage: Grünen-Sprecher Bütikofer hat Ihr Nachdenken über eine
Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Sandkastenspielchen
zurückgewiesen. Sind Sie jetzt sauer, daß er Ihnen Förmchen und
Schäufelchen geklaut hat?

Westerwelle: Ich beobachte den Selbstfindungsprozeß der Grünen mit
neugierigem Interesse. Der Weggang von Joschka Fischer schwächt die Grünen
ähnlich wie der Abtritt von Helmut Kohl die CDU. Wie dieser Prozeß bei den
Grünen ausgeht, läßt sich nicht vorhersagen. Klar ist aber: Scheitert die
große Koalition und gäbe es dann bedauerlicherweise keine Neuwahlen, wären
alle demokratischen Parteien verpflichtet, neue Regierungsmehrheiten zu
suchen.

Frage: Sie haben Anfang 2005 treffsicher das Ende von Rot-Grün und Kanzler
Schröder vorhergesagt. Wie lange hält die große Koalition?

Westerwelle: Ich habe erst nächstes Jahr mit dem Zerfallsprozeß gerechnet.
Aber nach dem planwirtschaftlichen Gesundheitsmurks, den gegenseitigen
Schuldzuweisungen und den unflätigen persönlichen Angriffen hat dieser
Zerfallsprozeß bereits begonnen. Ich sage nicht das baldige Ende voraus.
Aber bis 2009 packen Union und SPD das nicht. Die große Koalition zerbricht
vorher.

Frage: Seit der Abwahl von Ex-Kanzler Schröder hat sich in der SPD viel
verändert. Ist die SPD des neuen Vorsitzenden Kurt Beck für die FDP wieder
koalitionsfähig?

Westerwelle: Ziel der FDP ist der Politikwechsel durch einen
Regierungswechsel mit einer möglichst starken FDP in einer stabilen
Zweierkoalition. Der Weg der SPD ist derzeit aber nur schwer einschätzbar.
Als FDP-Vorsitzender erlebe ich nun den vierten SPD-Vorsitzenden. Es ist
kein Geheimnis: Mit Kurt Beck hat die FDP in Rheinland-Pfalz zum Wohle der
Menschen dort sehr gut zusammen gearbeitet. Es bleibt aber abzuwarten, ob
die SPD den Weg von Klaus Wowereit nach links zu Rot-Rot-Grün geht oder ob
sie sich auf die Tradition von Karl Schiller und Helmut Schmidt, sprich der
wirtschaftlichen Vernunft, besinnt.

Frage: Eine Koalition mit der SPD ist also wieder eine Option?

Westerwelle: Über Koalitionsfragen entscheidet die FDP vor der nächsten
Wahl oder wenn die große Koalition zerbricht. Vor der letzten Wahl hätte
ich ja auch den radikalen Kurswechsel der Union von der Markt- hin zur
Staatswirtschaft nicht für möglich gehalten.

Frage: Kritiker beklagen, Kanzlerin Merkel regiere wie ein politisches
Chamäleon ohne klaren Kurs. Ist die CDU-Chefin für Sie überhaupt noch
politisch verläßlich?

Westerwelle: Die Lehre aus der Metamorphose der Union heißt: Die FDP kann
sich nur auf sich selbst verlassen und muß möglichst viele Bürger von ihrer
klaren Politik überzeugen.

Frage: Trotz allem: Die Arbeitslosenzahlen sind so günstig wie lange nicht
mehr. Ist das der Merkel-Aufschwung?

Westerwelle: Die etwas besseren Zahlen sind auf die gute Stimmung nach der
Fußball-WM zurückzuführen. Wenn man jetzt glaubt der Aufschwung sei da, so
ist das die pure Ignoranz gegenüber der Weltwirtschaft. Dort geht die Post
ab. Deutschland hinkt wieder hinterher. Union und SPD gefährden mit höheren
Steuern und Beiträgen eine schnellere Erholung. Das ist nicht Merkels oder
Münteferings Aufschwung, wenn überhaupt, dann ist das ein Aufschwung von
Klinsmann und Ballack trotz der Querschüsse durch Schwarz-Rot.