WESTERWELLE-Interview für „Die Welt“

Die Fragen stellten Roger Köppel
und Joachim Peter:

Frage: Herr Westerwelle, wie stark ist CDU-Kanzlerin Angela Merkel?

Westerwelle: Ich hoffe, sie wird eine stärkere Stellung haben als Kurt
Georg Kiesinger in der Großen Koalition zwischen 1966 und 1969. Diese
Koalition wird heute ja verklärt. Tatsache ist, daß sie einen sehr
schwachen Kanzler hatte, der eingemauert war von Ministern, die etwas ganz
anderes im Schilde führten. Mit den Ergebnissen dieser Koalition haben wir
noch heute zu kämpfen: Das, was wir heute mit der Föderalismuskommission in
weiten Teilen korrigieren müssen, geht auf diese Zeit zurück.

Frage: Wird Merkel unterschätzt? Was treibt die Männerriege aus der Union?

Westerwelle: Ich schätze Angela Merkel als sehr durchsetzungsstark ein.
Trotzdem wird sie ganz sicher nicht jedes Wunder bewirken können. Daß der
CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und einige Sozialdemokraten bereits in der
Nacht nach ihrer Nominierung als Kanzlerin die durch das Grundgesetz
gegebene Richtlinienkompetenz in Frage stellten, spricht doch Bände. Jetzt
erzwingt Edmund Stoiber einen Ministerposten für Horst Seehofer, also für
einen der schärfsten und lautesten Kritiker der marktwirtschaftlichen
Erneuerung. Herr Seehofer ist ein Sozialdemokrat mit schwarzem Parteibuch.
Man will Frau Merkel einmauern. Bis heute haben sich einige Männer in der
Union noch nicht damit abgefunden, daß eine Frau an ihnen vorbeizieht. Da
ist auch sehr viel Chauvinismus im Spiel.

Frage: Mit andern Worten: Sie sehen düstere Zeiten aufziehen.

Westerwelle: Frau Merkel hat jetzt mit zwei Parteien in der Koalition zu
kämpfen: mit der CSU, die ihr schon mit der Bemerkung ?die Protestantin aus
dem Osten? und der Beschimpfung der Ostdeutschen schadete, und auch mit der
SPD, in der Einige insgeheim darauf hoffen, daß eine linke Mehrheit doch
noch zustande kommt.

Frage: Erleben wir eine Sozialdemokratisierung Deutschlands, eine
Sozialdemokratisierung des Unionslagers?

Westerwelle: Korrekt. Wenn die Union am Ende von Koalitionsgesprächen
gesagt hätte: Wir haben diese und jene Kröte für das Zustandekommen der
Großen Koalition schlucken müssen ? dann hätte man ein gewisses Verständnis
dafür aufbringen können. Solche Verhandlungen sind schließlich nicht leicht
zu führen. Die Union hat jedoch schon vor Beginn der
Koalitionsverhandlungen akzeptiert, daß sie einen hohen inhaltlichen Preis
dafür zahlen muß, um die SPD überhaupt an den Verhandlungstisch zu
bekommen. Ein schwerwiegender Fehler! Die Union hat nun bereits wesentliche
Bestandteile eines Politikwechsels aufgegeben. Es wird nämlich keine echte
Steuerreform mit einer Entlastung der Bürger geben, keine betrieblichen
Bündnisse für Arbeit und keine grundlegenden Veränderungen im
Gesundheitssystem.

Frage: Trauern Sie der Jamaika-Variante nach? Wie ernst nahmen sie diese
Möglichkeit wirklich?

Westerwelle: Ein Bündnis von Union, FDP und Grünen wäre allen Beteiligen
unglaublich schwer gefallen, weil die Unterschiede zwischen den Parteien
riesig sind. Es wäre aber trotzdem Wert gewesen, die schwarze Ampel als
ernsthafte Alternative zu einer Großen Koalition weiter zu sondieren.
Gescheitert ist das an den Grünen, aber noch mehr an der CSU.

Frage: Ihre frühzeitige Entscheidung, die Bundestagsfraktion künftig
anzuführen, wurde als Entgegenkommen an die Grünen interpretiert.

Westerwelle: Ich bin für einige Grüne ganz sicher so etwas wie ein
Klassenfeind. Da ich mich aber frühzeitig auf eine parlamentarische Arbeit
festgelegt habe, konnte meine Person in der Tat kein Hinderungsgrund für
eine Zusammenarbeit sein.

Frage: Jetzt werden Sie die Oppositionsrolle spielen. Glücklich?

Westerwelle: Als Parteivorsitzender freue ich mich sehr über eines der
besten Ergebnisse in der Geschichte der FDP. Wir Liberale sind jetzt im
Gegensatz zu den Grünen in einer politisch sehr komfortablen Rolle und
können Einfluß auf das Handeln der Bundesregierung ausüben. Wir sind in elf
Landesparlamenten und fünf Landesregierungen sowie im Europaparlament
vertreten und nun auch stärkste Oppositionskraft im neuen Bundestag, der
sich heute konstituiert. Wir werden auf jede Regierungserklärung als erste
Partei antworten. Als Staatsbürger sehe ich die Vertagung des
Politikwechsels hingegen kritisch. Ich bin aber optimistisch, daß die Große
Koalition nicht sehr lange hält. Das wird eine schwarz-rote
Übergangsregierung.

Frage: In den Medien und unter Meinungseliten gab es viel Zustimmung für
Schwarz-Gelb. Warum haben die marktwirtschaftlichen Postulate in breiteren
Kreisen nicht verfangen?

Westerwelle: Diese These bestreite ich. Rot-Grün ist abgewählt. Und die
Union hat bei der Wahl aufgrund ihrer Unklarheit und wegen ihres mangelnden
Mutes Stimmen verloren und nicht etwa, weil sie sich klar
marktwirtschaftlich orientiert hätte. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
vorzuschlagen war eben nicht mutig. Mutig wäre es gewesen, die Strukturen
des Haushalts und der sozialen Sicherungssysteme so zu verändern, daß es
keiner weiteren Abkassiererei der Bürger bedarf. Weil die Union also den
Weg der Sozialdemokratisierung weiter geht, halte ich unser großartiges
Ergebnis von rund zehn Prozent sogar noch für ausbaufähig.

Frage: Sie werden das Ergebnis doch nicht zu einem glühenden
Reformbekenntnis der Leute umdeuten wollen?
Westerwelle: Mag ja sein, daß der Wunsch auch etwas Vater des Gedankens
ist. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt: Eine wachsende Zahl von
Menschen in diesem Land ist für eine marktwirtschaftlich orientierte
Reformpolitik.

Frage: Gegen das Koalitionskartell werden Sie eine mitleidlose
Oppositionspolitik betreiben müssen. Was ist Ihre Strategie?

Westerwelle: Wir wollen die Große Koalition, die träge und für den Bürger
teuer ist, kontrollieren und antreiben. Eine große Koalition hat drei
Viertel des gesamten Staatsapparates unter der Kontrolle. Da sind wir
diejenigen, die von der bürgerlichen Seite dagegen halten – nicht mit
Linkspopulismen. Seit langem vertrete ich die Auffassung, daß man in
Deutschland die Schwachen nicht nur vor den Starken schützen muß, sondern
auch vor den Faulen. Wir als FDP trauen uns, dies öffentlich auszusprechen.
Wir werden aber keine Fundamentalopposition im Bundestag sein, sondern uns
konstruktiv verhalten, wenn es um die Erneuerung des Landes geht. Die
Opposition ist für uns eine große Chance und gerade in Zeiten einer Großen
Koalition besonders wichtig.

Frage: Haben Sie Frau Merkel schon mitgeteilt, daß jetzt die Schonzeit
abläuft?

Westerwelle: Privat, beim Wein oder Kaffee, bleibt die CDU-Vorsitzende für
mich natürlich Angela Merkel. Im Bundestag wird sie jedoch Kanzlerin einer
Großen Koalition – und ich Vorsitzender der stärksten Oppositionspartei. Da
gibt es keinen Rabatt. Sagen wir es so: Schnaps ist Schnaps, und Dienst ist
Dienst.

Frage: Unterstützen Sie die Überlegung des künftigen Finanzministers Peer
Steinbrück, Autobahnen zu privatisieren?

Westerwelle: Es gibt ja schon einige privatisierte Strecken in Deutschland.
Ich bin der Meinung, daß man diesen Weg weiter gehen sollte, wenn es der
Verbesserung der Verkehrswege nutzt und den Staatshaushalt entlastet.

Frage: Ein für Liberale besonders heikles Thema ist die aktive Sterbehilfe.
Sind Sie dafür oder dagegen? Endet die Autonomie des Einzelnen an der
Entscheidung über seinen Tod?

Westerwelle: Ich bin froh darüber, daß diese äußerst schwierige Diskussion
geführt wird. Für eine Entscheidung in dieser Frage ist es aber noch zu
früh. Nicht einmal die Ethik-Kommission des Bundestages hat ihre Arbeit
dazu abgeschlossen. Wenn es in dieser Legislatur dazu eine gesetzgeberische
Tätigkeit geben sollte, dann rate ich dazu, daß dies ohne
Fraktionsdisziplin geschieht. Wir haben es hier mit einer klassischen
Gewissensentscheidung zu tun.

Frage: Wie sehen Sie es persönlich?

Westerwelle: (überlegt länger) Käme ich in eine solche aussichtslose,
quälende Situation, würde ich mir mit dem Bewußtsein von heute
wahrscheinlich wünschen, daß sich meiner jemand erbarmt. Ich will selbst
aber noch einige Zeit über diese grundsätzliche Frage nachdenken und meine
Haltung prüfen.

Frage: Wo liegen für Sie die Grenzen vorgeburtlicher medizinischer
Eingriffe? Würden Sie einem Embryo, wenn es möglich wäre, bestimmte Gene
zur Förderung bestimmter Eigenschaften injizieren?

Westerwelle: Die Haltung unserer Partei ist bekannt. Wir stehen den neuen
medizinischen Möglichkeiten der Bio- und Gentechnik grundsätzlich positiv
gegenüber. Was die Bekämpfung von Krankheiten angeht, sollten wir die
Chancen nicht ungenutzt lassen. Was darüber hinausgehen könnte, in
vielleicht gar nicht so ferner Zukunft, darüber wird noch intensiv zu
diskutieren sein.

Frage: Sie haben in den letzten Jahren viel Kritik hinnehmen müssen. Man
hat Sie unter der Gürtellinie angefeindet. Können Sie überhaupt noch
jemandem vertrauen?

Westerwelle: Grundsätzlich ja. Ich bin ein offener und meistens auch
freundlicher Mensch. Ich vertraue so lange Menschen, bis sie mir gezeigt
haben, daß ich ihnen mißtrauen sollte.

Frage: Haben Sie auf Grund Ihrer sexuellen Orientierung härter und
provokativer Politik
betrieben, um nicht den Eindruck zu erwecken, Sie seien zu weich für dieses
Geschäft?

Westerwelle: Ich muß denen, die mit meinem Privatleben nicht zurecht
kommen, nichts beweisen – und werde ihnen auch nichts beweisen. Die gab es
immer und wird es immer geben. Manche müssen einfach ihr geringes
Selbstwertgefühl kompensieren.

Frage: Man sagt Ihnen nach, Sie seien in den letzten Jahren mißtrauischer
und empfindlicher geworden.

Westerwelle: Natürlich hat sich einiges verändert. Durch gewisse
Erfahrungen wird man klüger und auch mißtrauischer. In den vergangenen
Jahren habe ich einiges wegstecken müssen. Ich will nicht verschweigen, daß
das Wahlergebnis der FDP bei der Bundestagswahl eine gewisse innere
Genugtuung gegenüber manchem Kritiker und Gegner brachte.