Westerwelle-Interview für die „Berliner Zeitung“

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle gab der "Berliner Zeitung" (Samstags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Bettina Vestring.

In ihrem Leitantrag zur Innen- und Rechtspolitik warnt die FDP vor dem Anbruch einer neuen McCarthy-Ära. Ist ein solcher Vergleich angemessen?

Westerwelle: Ja, angemessen und auch notwendig, um aufzurütteln. Denn das rechtsstaatliche Bewusstsein hat in Deutschland dramatisch abgenommen. Die Bürgerrechte sind von einer rot-grün-schwarzen Koalition in den letzten Jahren immer weiter abgebaut worden.

Vom rot-grünen Überwachungs- und Interventionsstaat zu sprechen – ist das nicht doch übertrieben?

Westerwelle: Nein, denken Sie nur an zwei Neuerungen. Seit 2004 bekommt jedes neugeborene Kind eine Steueridentifikationsnummer, mit der es sein ganzes Leben lang identifizierbar ist – wie bei der Personenkennziffer in der DDR. Zum 1. April 2005 wird in Deutschland das Bankgeheimnis faktisch aufgehoben. Dann kann, ohne dass es den geringsten Verdacht gibt, jedes noch so kleine Konto vom Bundesamt für Finanzen und von fast jeder anderen neugierigen Behörde durchleuchtet werden. Angesichts eines so systematischen Abbaus der Bürgerrechte kann man gar nicht aufrüttelnd genug warnen.

Sollte die FDP 2006 an die Regierung kommen: Was wären die wichtigsten drei Gesetze, die Sie zurücknehmen würden?

Westerwelle: Das Wichtigste ist, das Recht auf Leben und den Schutz der Menschenwürde wieder herzustellen. Das bedeutet, dass das Luftsicherheitsgesetz aufgehoben werden muss. Dieses Gesetz erlaubt es dem Verteidigungsminister, den Abschuss eines Flugzeugs anzuordnen, wenn es von Terroristen in ihre Gewalt gebracht wurde und als Waffe für einen Anschlag missbraucht werden soll. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Wenn das Leben von Unschuldigen gesetzlich gegeneinander aufgewogen wird, legt man die Axt an die Wurzeln unseres Grundgesetzes. Das hat auch den Bundespräsidenten empört und nicht nur die Freien Demokraten.

Das war also Nummer Eins.

Westerwelle: Das Zweite ist die flächendeckende Konteneinsicht für Ämter. Diese faktische Aufhebung des Bankgeheimnisses muss rückgängig gemacht werden. Ich sage das auch den Konservativen: Die FDP wird in den Koalitionsverhandlungen darauf bestehen, dass dieses Gesetz aufgehoben wird. Das halten wir für absolut notwendig. Das Dritte ist keine gesetzliche Maßnahme, sondern betrifft den Vollzug: Das Abhören von Telefonen in Deutschland hat in den letzten Jahren unverhältnismäßig zugenommen. Da wird offenkundig nicht ausreichend kontrolliert, ob jede dieser Maßnahmen nötig und sinnvoll ist.

Nun leiden Sie als Partei unter dem Ruf, öfter Klientelpolitik zu betreiben. Auch mit diesem Leitantrag: Für reiche Bürger das Bankgeheimnis, für die Hausbesitzer der Verzicht auf das Antidiskriminierungsgesetz.

Westerwelle: Das Antidiskriminierungsgesetz abzulehnen ist der beste Schutz von diskriminierten Minderheiten. Das Gesetz ist nicht nur bürokratisch und kostet Arbeitsplätze. Es wird auch dazu führen, dass diejenigen, die eine andere Hautfarbe, Religion, Herkunft oder sexuelle Orientierung haben, gar nicht erst zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden. Kein Arbeitgeber und kein Hausbesitzer wird sich dem Risiko aussetzen wollen, im Falle der Ablehnung mit Klagen überzogen zu werden.

Lassen sich in Deutschland mit einem Bürgerrechts-Programm Mehrheiten
gewinnen?

Westerwelle: Ich bin mir sicher, dass die allermeisten Bürger es nicht für akzeptabel halten, wenn das Leben von Unschuldigen gesetzlich gegeneinander abgewogen wird – wie im Luftsicherheitsgesetz. Das gleiche gilt für die Beerdigung des Bankgeheimnisses.

Warum kommen sie gerade jetzt mit diesem Leitantrag?

Westerwelle: Wir bereiten uns Punkt für Punkt auf die Übernahme von Regierungsverantwortung vor. In den beiden letzten Jahren haben wir Vorschläge für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, für ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem, für zukunftssichere Sozial- und Gesundheitssysteme und für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für die Außenpolitik gemacht. Bei unserem Parteitag jetzt im Mai in Köln wird die innere Liberalität ein Hauptthema sein. Unser Ziel ist es, dass die Bürgerrechte in Deutschland nicht länger unter die Räder kommen.

Muss Ihre Partei ihr Profil in diesem Bereich nicht noch ein bisschen schärfen?

Westerwelle: Ich teile Ihre Auffassung, dass die FDP das Thema Bürgerrechte stärker in die Öffentlichkeit bringen muss. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war es für uns Liberale unheimlich schwer, mit unseren Argumenten durchzudringen. Wir Liberale waren in unserem Kampf gegen diese Gesetze, ob das Paket Schily II oder das Luftsicherheitsgesetz, sehr allein. Das zeigt aber auch, dass die FDP die einzige Partei im Bundestag ist, die den Ehrentitel Bürgerrechtspartei tragen darf.

Werden Sie in den Koalitionsverhandlungen Anspruch auf den Posten des Justizministers erheben?

Westerwelle: Ich rate davon ab, jetzt solche Ansprüche zu formulieren. Erst einmal wollen wir einen Politikwechsel möglich machen, also die Wahl gewinnen und Rot-Grün ablösen. Dann reden wir darüber, wer an welcher Position für Deutschland arbeiten kann.

Mit welcher anderen Partei in Deutschland ließe sich Ihr innen- und rechtspolitisches Programm denn am besten realisieren?

Westerwelle: Das wird mit keiner Partei leicht werden. Aber mit den Konservativen wird es auch nicht schwieriger sein als mit Rot-Grün, das ist durch den systematischen Abbau der Bürgerrechte durch Rot-Grün in den letzten sechs Jahren hinreichend belegt. Es gibt doch in Wahrheit keinen Unterschied zwischen Herrn Schily und Herrn Beckstein. Und die Grünen haben alles mitgemacht.

Glauben Sie, dass die Grünen da ein Vakuum hinterlassen haben?

Westerwelle: Die Mehrheit der Bürger will von dem romantisierenden Gutmenschentum der Grünen nichts mehr wissen. Denn auch in der Visa-Affäre drückt sich in Wahrheit doch ein mangelnder Respekt gegenüber Menschenrechten und Bürgerrechten aus. Es ist entlarvend, wie die Grünen diesen Menschenhandel bagatellisieren. Bei der Visa-Affäre geht es doch nicht um einen Hühnerdiebstahl, sondern um handfestes Regierungsversagen zugunsten von Schwerstkriminalität.

Glauben Sie, dass Sie das Thema bis zur Bundestagswahl präsent halten können?

Westerwelle: Ich schließe nicht aus, dass am Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses der Rücktritt von Bundesaußenminister Fischer steht. Unabhängig davon hat die Visa-Affäre deutlich gemacht, dass die Grünen beim Thema Bürger- und Menschenrechte mit ihrer naiven Multikulti-Haltung nicht die richtige Partei sind. Mit rot-grüner Unvernunft läßt sich Freiheit nicht sichern.