Westerwelle / Homburger: „Zweifel an Geschäftsgrundlage für den Beschluss des Bundestages an Unifil-Mandat“

(Berlin) Der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido Westerwelle und die sicherheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion erklärten heute vor Medienvertretern in Berlin wörtlich:

WESTERWELLE:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte gemeinsam mit Frau Kollegin Homburger, unserer verteidigungspolitischen Sprecherin, eine Erklärung abgeben zu dem Libanon-Einsatz der Bundeswehr.

Es handelt sich augenscheinlich wenn nicht um ein vorsätzliches so zumindest um ein fahrlässiges Täuschungsmanöver der Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag. Dieser Libanon-Einsatz ist augenscheinlich unter Vorspielung falscher Tatsachen auch zustande gekommen. Wir wissen mittlerweile – und es ist auch aus den Reihen der Regierungsfraktionen bestätigt worden -, dass es eben kein robustes Mandat der Bundeswehr vor der libanesischen Küste gibt, aber das robuste Mandat ist ausdrücklich auch die Voraussetzung dafür gewesen, dass der Bundestag mit Mehrheit diesen Einsatz beschlossen hat.

Es muss aufgeklärt werden: Handelt es sich um eine fahrlässiges Täuschung der Bundesregierung oder um eine vorsätzliche Täuschung des Parlamentes? Das ist ein außerordentlich kapitaler, ernstzunehmender Vorgang.

So wie es sich derzeit darstellt, ist der Einsatz der Bundeswehr, der jetzt stattfindet vor der Küste des Libanon, nicht gedeckt von dem Parlamentsmandat des Deutschen Bundestages, denn es ist ausdrücklich ohne Einschränkung mandatiert worden, es ist ein robustes Mandat ohne Einschränkung durch den Deutschen Bundestag erteilt worden. Von Einschränkungen der 6-Meilen-Zone ist ausdrücklich nicht die Rede gewesen, im Gegenteil: Sowohl der Verteidigungsminister, die Sprecher der Regierung, aber auch die Bundeskanzlerin selbst haben mehrfach öffentlich und auch vor dem Deutschen Bundestag erklärt, dass es keinerlei Einschränkungen in dieser berühmten 6-Meilen-Zone des Mandates gibt. Das bedeutet, dass sich die Bundesregierung erklären muss.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt. Wir gehen davon aus, dass diese Sondersitzung zügig stattfinden wird, weil sie zügig stattfinden muss. Es müssen auch die rechtlichen Unklarheiten der Mandatierung dieses Einsatzes jetzt besprochen werden, denn es liegt auch im Interesse der Bundeswehr, dass eine eindeutige Mandatierung erfolgt und dass hier nicht mit einer rechtlichen Grauzone ein Einsatz der Bundeswehr erfolgt.

Die Bemerkungen der Bundesregierung durch den Regierungssprecher weisen wir zurück. Das ist etwas, was aus unserer Sicht mehr dazu beitragen soll zu verwirren als aufzuklären. Das kann in keiner Weise akzeptiert werden.

Viele Kolleginnen und Kollegen haben mittlerweile auch schon in persönlichen Gesprächen erklärt: Hätten sie gewusst, dass es diese Einschränkung des Mandates gibt, hätten sie diesem Einsatz nicht zugestimmt. Das ist etwas, was die Bundesregierung aufklären muss. Es ist eben nicht eine Interpretation der Opposition, sondern es ist ein Faktum, nämlich eine Protokollerklärung vom 12. Oktober, die mittlerweile ja auch bestätigt wird durch die Äußerung des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion.

Es ist ein außerordentlich ernstzunehmender Vorgang, wenn eine Regierung sich ein Mandat für einen Bundeswehr-Einsatz holt, in dem sie Wesentliches verschweigt, ja sogar das Gegenteil als Grundlage vorträgt. Unter Täuschung und Vorspielung falscher Tatsachen darf man die Bundeswehr nicht in ein Auslandseinsatz schicken, und dementsprechend ist ein parlamentarisches Nachspiel erforderlich. Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Bundesregierung hier auch Farbe bekennt und sich dazu äußert und erklärt.

HOMBURGER:

Meine Damen und Herren,

wir haben seit Mittwoch dieser Woche Kenntnis davon durch eine Unterrichtung der Bundesregierung, dass es eine 6-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste gibt, in der die Bundesmarine offenbar nicht selbständig handeln kann, sondern in der sie nur handeln kann auf Antrag und Anforderung der libanesischen Regierung. Das bedeutet, dass eine effektive Kontrolle des Waffenschmuggels in dieser Zone nicht mehr möglich ist – und das ist eine ganz andere Grundlage als das, worüber der Deutsche Bundestag abgestimmt hat.

Als wir im Deutschen Bundestag über das Unifil-Mandat abgestimmt haben, hat sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesaußenminister als auch der Bundesverteidigungsminister deutlich gemacht, dass in einer Zone zwischen 0 und 50 Seemeilen ein uneingeschränktes Handeln der Bundesmarine möglich ist und damit eine effektive Wahrnehmung des Mandats.

Ich habe bereits am Mittwoch im Verteidigungsausschuss verlangt, dass uns das Protokoll offen gelegt wird. Wir haben im Augenblick als zuständige Mitglieder des Verteidigungsausschusses keinen Zugriff auf das Protokoll und wir verlangen, dass wir dieses Protokoll prüfen können. Es gibt unterschiedliche Aussagen von Seiten des Verteidigungsministers und jetzt auch des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD, die sich innerhalb kürzester Zeit noch einmal widersprechen. Das heißt, entweder der Bundesverteidigungsminister hat gestern das Plenum nicht richtig informiert oder die Bundesregierung hat in ihrer Unterrichtung am Mittwoch den Verteidigungsausschuss nicht richtig informiert. Das ist ein wirklich ernstzunehmender Vorfall.

Ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland muss absolut solide begründet sein, er muss absolut solide vorbereitet sein, es muss klar sein, dass die Grundlagen, auf denen die Bundeswehr agiert, dann auch stimmen. Diese Grundlagen sind weggefallen, und deswegen frage ich auch, ob es überhaupt noch eine Geschäftsgrundlage für den Beschluss des Deutschen Bundestages über das Unifil-Mandat gibt.

WESTERWELLE (auf Nachfrage):

Ob es sich um eine fahrlässige oder um eine vorsätzliche Täuschung des Deutschen Bundestages handelt, ist für die Rechtsgrundlage des Einsatzes unerheblich, denn die Geschäftsgrundlage der Entscheidung des Deutschen Bundestages ist in jedem Fall weggefallen. Es stellt sich dadurch die Frage, ob nicht eine neue Mandatserteilung durch den Deutschen Bundestag überhaupt erforderlich ist.

Wenn etwas wirklich rechtlich hundertprozentig sauber sein muss, sind es Auslandseinsätze der Bundeswehr. Denn wenn da etwas passiert und es gibt rechtliche Unklarheiten, dann ist was los in Deutschland. Und es kann nicht im Interesse der Bundesregierung liegen, dass man über diese Fragen einfach hinweggeht mit so einer etwas lässigen bis unverschämten Erklärung des stellvertretenden Regierungssprechers, der sich hier offensichtlich ausschließlich in seinem Anstellungsverhältnis gefährdet sieht, aber kein Interesse hat an der politischen Aufklärung.

WESTERWELLE (auf zweite Nachfrage):

Es geht hier nicht darum, ob der Bundestag eine andere Entscheidung fällt. Es geht mir aber darum, dass die rechtliche Grundlage für unsere Soldaten im Ausland eindeutig sein muss. Kann ja sein das der Deutsche Bundestag dann wiederum, auch wenn er diese veränderten Rahmenbedingungen kennt, so entscheiden wird, das ist das Recht der Mehrheit des Deutschen Bundestages. Aber die rechtlichen Grundlagen müssen absolut korrekt sein. Übrigens auch, was individualrechtliche Fragen unserer Soldatinnen und Soldaten angeht.

Ich bitte Sie noch einmal, auch genauestens sich anzuschauen, was im Bundestags-Beschluss selber steht. Im Bundestagsbeschluss ist nicht die Rege von einer 6-Meilen-Zone. Es ist ausdrücklich die Rede davon: ?Das schließt einen Einsatz innerhalb der gesamten Territorialgewässer des Libanon ebenso ein, wie auch – falls notwendig – das Betreten und Unersuchen eines verdächtigen Schiffes gegen Widerstand.? Genau das ist innerhalb der 6-Meilen-Zone nur möglich, wenn ein entsprechendes Anforderungsersuchen von der libanesischen Seite erfolgt. Wir haben immer gesagt: Die libanesische Regierung hat ja einen Kabinettsbeschluss, und der hat diese 6-Meilen-Zone ja in die Welt gesetzt, und dann hat es geheißen, aber der Ministerpräsident des Libanon habe sich davon distanziert, und dementsprechend sei ja auch diese 6-Meilen-Zone vom Tisch. Und jetzt stellen wir fest, dass am 12. Oktober und zwar unter Beteiligung der Deutschen zwischen den Vereinten Nationen und der libanesischen Seite vereinbart worden ist, dass es ein eingeschränktes Mandat der Entwaffnung und der Unterbindung des Waffenschmuggels innerhalb dieser 6-Meilen-Zone gibt.

Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass auch sehr viele Experten aus der Union und SPD, hätten sie das gewusst, ganz erheblich andere Fragen gestellt hätten, auch in der parlamentarischen Beratung. Es ist keine Kleinigkeit, es geht hier nicht um eine technische Randgeschichte, es geht hier nicht darum, ob die Opposition sich gerecht behandelt fühlt. Es geht darum: Wir haben derzeit Soldaten vor der libanesischen Küste, und nach dem, was wir jetzt wissen, haben wir einen Einsatz auf einer rechtlich zumindest zweifelhaften Grundlage. Das darf keine Regierung zulassen, und Parlamentarier die das einfach durchgehen lassen, machen keine gute Arbeit.

Wir hören gerade dass es eine Sondersitzung des Verteidigungsausschuss jetzt auf unseren Antrag hinaus gibt um 13.00 Uhr. Daran sehen Sie übrigens auch, dass das, was ich Ihnen hier vortrage, dass das, was Frau Homburger Ihnen hier vorträgt, auch in den Reihen anderer Fraktionen als ein außerordentlich ernster Vorgang angesehen wird. Es wird also die Sondersitzung geben, wie mir jetzt eben mitgeteilt wird, und das begrüße ich auch und ist dringend notwendig.

WESTERWELLE (auf dritte Nachfrage):

Das ist genau die Situation, vor der wir immer gewarnt haben und von der die Regierung behauptet hat, sie werde niemals eintreten können, weil man ja nur auf dem Wasser dabei sei. Ich bin traurig darüber, dass die Bedenken der FDP, nämlich dass es auch zu einer Konfrontation zwischen Israelis und deutschen Soldaten kommen könnte, leider schon innerhalb der ersten Tage bestätigt wurden.