Westerwelle: Einen Politikwechsel gibt es nur mit der FDP

Der Sonder-Wahlparteitag der FDP hat am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit einen Wahlaufruf des Bundesvorstandes verabschiedet. Dieser sieht sieben Bedingungen für eine mögliche Koalition mit einer der großen Parteien vor. In seiner von den mehr als 600 Delegierten viel umjubelten Abschlussrede hob FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE die Wichtigkeit der Liberalen für die Zukunft des Landes hervor: Nur mit der FDP werde es zu einem Politikwechsel in Deutschland kommen.

Sowohl der rote als auch der schwarze Filzpantoffel müsse einen blau-gelben Turnschuh hinter sich haben, der den Fortschritt in Deutschland vorantreibe, betonte der FDP-Vorsitzende. Deutschland könne nicht noch einmal vier Jahre Stillstand vertragen, ohne ernstlich Schaden zu nehmen. Eine große Gefahr sei, so der FDP-Chef, dass aus der anhaltenden Krise auf dem Arbeitsmarkt eine Krise des politischen Systems werde. Nur mit einer konsequenten Politik der Sozialen Marktwirtschaft könne das verhindert werden, sagte Westerwelle. Dafür stehe die FDP ein.

Westerwelle wies darauf hin, dass das von der FDP anvisierte Ziel von 18 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl kein Selbstzweck sei. Vielmehr komme es seiner Partei darauf an, so stark zu werden, dass sich innerhalb einer stabilen Zweier-Regierungskoalition so viel liberale Politik wie möglich durchsetzen lasse. Wichtig sei den Liberalen ein Politikwechsel zum Wohle des Landes.

Die FDP werde sich aber nicht um jeden Preis an einer Regierung beteiligen. Die von den Delegierten beschlossenen Bedingungen für eine Koalition bildeten dabei den Gradmesser der liberalen Gesinnung. Seine Partei werde keinen Verrat an ihren Überzeugungen begehen, nur um Regierungspartei zu werden, versicherte Westerwelle. Zugleich bekräftigte er, dass für die Liberalen weder eine Ampelkoalition unter Beteiligung der Grünen noch ein Regierungsbündnis mit der PDS infrage komme.

Zum Schluss seiner Rede forderte der FDP-Vorsitzende die Anwesenden mit eindringlichen Worten auf, den Boden dafür zu bereiten, damit wieder »frischer Wind« die deutsche Politik durchziehen könne. Die FDP sei neben SPD und CDU die dritte gesamtdeutsche Partei. Immer mehr Menschen wendeten sich den Liberalen zu, weil sie eine wirkliche Alternative suchten und mit den klaren Positionen der FDP sympathisierten. Der 22. September müsse genutzt werden, um wieder Bewegung in die starre deutsche Politik zu bringen. Die FDP sei der Garant für den Aufschwung.