Westerwelle: „Deutschland braucht weiter den Politikwechsel“

(Berlin) Der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle schrieb für das ?Offenburger Tageblatt? (Samstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

?Noch nie in der Geschichte der Republik, auch nicht zu Zeiten der ersten großen Koalition, hat eine Regierung je eine so große Mehrheit gehabt wie Schwarz-Rot, nämlich zugleich im Bundestag wie im Bundesrat. Die schwarz-rote Koalition verfügt über 74 Prozent der Mandate im Deutschen Bundestag ? auf die Wirtschaft übertragen hätte das Bundeskartellamt
gegen solche Verhältnisse längst eingegriffen. Uns Liberalen geht es deshalb nicht um einen Wettbewerb innerhalb der Opposition, sondern um die demokratische Kontrolle der Regierung.

Deutschland hat in den letzten zwölf Monaten pro Arbeitstag 600 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren – unter Schwarz-Rot genauso wie vorher unter Rot-Grün. Deutschland braucht weiter den Politikwechsel. Die FDP bleibt klar auf dem Kurs der marktwirtschaftlichen Erneuerung, gegen den Widerstand alle anderen Bundestagsparteien, ausdrücklich auch gegen die Sozialdemokratisierung der Union.

Wir haben mit unserem öffentlichen Gegendruck verhindert, daß die schwarz-rote Koalition von vornherein einen offenkundig verfassungswidrigen Bundeshaushalt auf den Weg bringen konnte. Wir stehen für den Widerstand gegen die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung und bekommen dabei zunehmend tatkräftige Unterstützung von Wirtschaftsfachleuten, denn diese größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik wird die Kaufkraft
schwächen, Arbeitsplätze kosten und die Schwarzarbeit fördern. Wir haben vom Bundesverfassungsgericht bescheinigt bekommen, daß unsere Argumente gegen die Abschußmöglichkeit von Verkehrsflugzeugen richtig waren. Wir sind dabei, mit einer sorgfältigen Arbeit im Untersuchungsausschuß neue Maßstäbe zu setzen für eine wirksame und trotzdem rechtsstaatlich einwandfreie Anti-Terror-Politik. Über 4.000 Neueintritte in die FDP seit der Bundestagswahl machen uns zu einer wachsenden Partei. Auch bei den drei Landtagswahlen wurde die FDP als dritte Kraft und eine von drei gesamtdeutschen Parteien klar bestätigt. Schwarz und Rot koalieren miteinander, wir Liberale koalieren mit den Bürgern.

Und wo wir uns stärker aufstellen können wie in der Umweltpolitik, bei der wir Ökonomie und Ökologie ideologiefrei miteinander versöhnen wollen, da werden wir das tun. Oppositionsjahre sind Vorbereitungsjahre für Regierungshandeln. Das haben wir weiter fest im Blick.?