Westerwelle/Burgbacher: Föderalismusreform ist nicht der große Wurf

Die Gespräche über die Föderalismusreform gehen in die entscheidende Phase. Die beiden Vorsitzenden der Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung, SPD-Chef Franz Müntefering und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, erklärten am Montag, dass man in den wesentlichen Punkten Einigkeit erzielt habe. FDP-Parteichef Guido Westerwelle und der FDP-Obmann in der Kommission, Ernst Burgbacher, bewerten die Ergebnisse kritisch. „Für Deutschland ist das zu wenig“, so Westerwelle.

Die Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat soll die bundesstaatliche Ordnung Deutschlands reformieren. Dabei geht es im Wesentlichen um die Neuregelung der Kompetenz-Verteilung von Bund und Ländern. Wichtige Teilbereiche wie beispielsweise der Länderfinanzausgleich oder Steuerautonomie für die Länder wurden von vornherein tabuisiert.

Müntefering und Stoiber zeigten sich zuversichtlich, dass die Reform zur Schluss-Sitzung am 17. Dezember fahrplanmäßig unter Dach und Fach gebracht werden könne. Dabei soll die Anzahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze von derzeit etwa 60 auf 35 bis 40 Prozent reduziert werden. Für die Neuerungen sind umfangreiche Änderungen am Grundgesetz und damit auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig.

Bei der FDP stoßen die Ergebnisse der Kommission auf große Skepsis. Für FDP-Parteichef Guido Westerwelle stellt die Reform wie von Müntefering und Stoiber geplant keine echte Veränderung dar, mit der sich die Probleme in Deutschland lösen ließen. „Nicht einmal den von der Föderalismuskommission selbstgesteckten Zielen wird der erarbeitete Reformvorschlag gerecht“, kritisiert Westerwelle.

Dies sei keine Reform für einen Neuanfang, sondern lediglich der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Vertreter der beiden großen Parteien haben einigen können. „Das ist deutlich zu wenig. Was wir brauchen ist mehr Transparenz für den Bürger“, fordert der FDP-Parteichef. Und auch über die finanziellen Schwierigkeiten einer Reform müsse gesprochen werden. „Sonst bleibt die lähmende Situation wie wir sie jetzt erleben weiter bestehen“, so Westerwelle.

Auch der FDP-Obmann in der Föderalismus-Kommission, Ernst Burgbacher, ist der Ansicht, dass weitere Veränderungen notwendig seien. „Wir werden bei den Schlussberatungen am Freitag unsere Vorschläge einbringen und unsere Unzufriedenheit mit dem bisher erzielten Ergebniss zum Ausdruck bringen“, so Burgbacher.

Vor allem bei der Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sehe er noch erheblichen Handlungsbedarf. „Was wir unbedingt brauchen ist eine Steuerautonomie der Länder“, erklärt Burgbacher. Er plädiere für eine Stärkung der Landtage, damit diese über die Verwendung ihrer Einnahmen selbst entscheiden könnten.

Die von der FDP seit langem geforderte Verankerung der Hochschulautonomie im Grundgesetz sei ebenfalls in den Reformvorschlägen nicht berücksichtigt worden, kritisiert Burgbacher. „Gerade auf diesem Gebiet muss Wettbewerb herrschen, sonst bleibt die Bildungspolitik im internationalen Vegleich auf der Strecke“, so der FPD-Politiker.

Insgesamt sei der Förderalismuskommission wie erwartet nicht der große Wurf gelungen, bilanzieren beide Politiker. „Das, was Müntefering und Stoiber einen gelungenen Kompromiss nennen, ist für uns eine Lösung nach der Machart klein-klein. Nicht mehr“, so Westerwelle.