Werwigk-Hertneck: „Schwarzarbeit ist schon heute strafbar“

(Stuttgart) In einem Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten hat Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck die Ansicht geäußert, Schwarzarbeit in Privathaushalten lasse sich nicht mit härteren Strafen bekämpfen. „Die Gesetze müssen zu den Menschen passen“, sagte sie. Sie wies außerdem darauf hin, dass Schwarzarbeit bereits heute strafbar sei. Wer beispielsweise eine Putzfrau im Privathaushalt nicht anmelde, begehe Steuerhinterziehung.

Die FDP-Politikerin wertete den hohen Anteil der Schwarzarbeit als mangelnde Akzeptanz von Vorschriften in der Bevölkerung: „Die Leute halten sich massenhaft nicht mehr an diese Gesetze. Dieses Signal müssen wir ernst nehmen.“ Laut Werwigk-Hertneck wird der Staat die Schwarzarbeit nicht wirkungsvoll bekämpfen können, wenn die Steuer- und Abgabenlast nicht spürbar gesenkt wird. „Die Menschen sehen, dass ihnen die Krake Staat zu viel abverlangt“, so die Ministerin. „Schwarzarbeit wird von ihnen als eine Art Notwehr betrachtet.“ Eine Verschärfung der Gesetze, wie von der rot-grünen Bundesregierung geplant, sei kontraproduktiv: „Ich halte nichts von neuen Gesetzen, die dann auch mangels Personal nicht durchgesetzt werden können“, sagte Werwigk-Hertneck. „Das höhlt unseren Rechtsstaat aus.“ Werwigk-Hertneck kritisierte außerdem den hohen bürokratischen Aufwand für die Anmeldung von Mini-Jobs. „So einfach wie behauptet ist das Verfahren nicht“, sagte sie und sprach sich deshalb für eine weitere Vereinfachung der Minijob-Regelung aus.