Werwigk-Hertneck: Pläne zum Sexualstrafrecht fördern Denunziantentum

(Stuttgart) Die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die Nichtanzeige von Kindesmissbrauch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen, fördern nach Ansicht von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) geradezu das Denunziantentum. «Mit dem neuen Gesetz wird den Denunzianten in Deutschland Tür und Tor geöffnet», sagte Werwigk-Hertneck in einem dpa-Gespräch in Stuttgart.

Potenzielle Zeugen würden mit dem neuen Gesetz außerdem in eine schwierige Situation und in Gewissenskonflikte gebracht. Nach den rot-grünen Plänen würde jedem Nachbarn und Freund als Zeuge entweder eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung oder aber wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten drohen. «Hinzu kommt noch, dass die Täter den Geheimhaltungsdruck auf das Opfer noch verstärken werden», betonte Werwigk-Hertneck weiter. Insgesamt sei die geplante Anzeigepflicht «untauglich und wirklichkeitsfremd». «Gegen diese Regelung werden wir in der Länderkammer mit unserer Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen», kündigte sie kurz vor einer Sachverständigenanhörung zu diesem Thema im Bundestag an.

Vor dem Hintergrund von 15 000 registrierten Fällen von sexuellem Missbrauch pro Jahr in Deutschland plant die Bundesregierung eine umfangreiche Verschärfung des Sexualstrafrechts sowie eine breite Aufklärungskampagne. Danach sollen die Strafen in der Tendenz angehoben und neue Tatbestände geschaffen werden. Ziel ist ein besserer Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch.

Werwigk-Hertneck betonte, dass sich Verantwortung für den Nächsten nicht per Gesetz verordnen lasse. Misslich sei vor allem, dass die geplante Regelung umfangreiche Ausnahmevorschriften vorsehe, die das Prinzip «entwerten». Neben Rechtsanwälten, Ärzten und Geistlichen sollen etwa auch alle Lehrer, Erzieher und Psychotherapeuten von der Anzeigepflicht ausgenommen werden. «Damit bleibt praktisch kein Anwendungsbereich mehr übrig», betonte Werwigk-Hertneck.

Die FDP-Politikerin kündigte an, die CDU/FDP-Landesregierung werde sich im Bundesrat aber weiter für einen effektiven Schutz vor Sexualstraftaten einsetzen. «Die wesentlichen Teile des Gesetzentwurfs gehen ohnehin auf die Vorschläge aus Baden-Württemberg zurück», betonte sie.

Vor allem die geplante Erweiterung des genetischen Fingerabdrucks auf alle Sexualstraftäter hält Werwigk-Hertneck für bedeutend. «Dadurch können zum einen Taten schneller aufgeklärt und zum anderen Straftäter durch das Entdeckungsrisiko vor weiteren Verbrechen abgeschreckt werden», sagte sie. Begrüßenswert sei auch, das die Strafbarkeitslücken bei der Kinderpornografie geschlossen werden.