Werwigk-Hertneck: Konsequentes Vorgehen gegen jugendliche Gewalttäter

Der Bundesrat hat am Freitag die Reform des Jugendstrafrechts in Deutschland beschlossen. Durch konsequenteres Vorgehen gegen jugendliche Gewalttäter soll eine Trendwende bei der wachsenden Kriminalität von Kindern und Jugendlichen erzielt werden. Die baden-württembergische Justizministerin Corinna WERWIGK-HERTNECK (FDP) sieht als Initiatorin des Gesetzesvorhabens jetzt vor allem die rot-grüne Bundesregierung in der Pflicht.

Nach dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen soll durch konsequenteres Vorgehen gegen jugendliche Gewalttäter eine Trendwende bei der wachsenden Kriminalität von Kindern und Jugendlichen erzielt werden. Das Gesetz muss noch vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

„Die besorgniserregende Entwicklung bei der Jugendkriminalität dürfen wir nicht länger tatenlos hinnehmen. Allein in den letzten acht Jahren ist die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren in ganz Deutschland um fast 40 % gestiegen. Die Zuwachsrate im Bereich der Gewaltkriminalität liegt im gleichen Zeitraum sogar bei 80 %. Durch eine maßvolle Erweiterung der strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten müssen wir den Jugendlichen noch deutlicher vor Augen führen, dass Gewalttaten nicht toleriert werden“, so Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck. Die vom Bundesrat beschlossene Reform des Jugendgerichtsgesetzes zielt vor allem auf ein konsequenteres Vorgehen gegen jugendliche Gewalttäter. Die Reaktions- und Sanktionsmöglichkeiten der Jugendrichter sollen erweitert werden, damit sie im Einzelfall flexibler auf die Person des straffälligen Jungtäters sowie die Situation des betroffenen Opfers eingehen können.

Auf Heranwachsende (18 – 21 Jahre) soll in Zukunft grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Das Jugendstrafrecht soll nur noch ausnahmsweise bei Feststellung von erheblichen Entwicklungsdefiziten eingreifen. ”Die heutige Praxis, nach der selbst Zwanzigjährige bei gravierenden Gewalttaten ganz überwiegend nach dem Jugendstrafrecht behandelt werden, halte ich für ein falsches Signal. Den Betroffenen wird dadurch geradezu eingeredet, dass sie noch unreif und nicht voll für ihre Taten verantwortlich sind. Ab dem 18. Lebensjahr darf man wählen, Auto fahren, Grundstücke kaufen und sogar Unternehmen gründen. Dann ist es nur konsequent, die Heranwachsenden auch im Strafrecht wie Erwachsene zu behandeln”, betonte Werwigk-Hertneck.

Parallel dazu soll der Strafrahmen für die nach Jugendstrafrecht verurteilten Heranwachsenden von 10 auf 15 Jahre erhöht werden. Gerade bei grausamen Mordfällen betonen Jugendgerichte immer wieder, dass die bisherige Höchststrafe von 10 Jahren mit dem Gedanken eines gerechten Schuldausgleichs nicht mehr zu vereinbaren und deshalb das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat gefährdet ist. ”Wir sollten in dieser wichtigen Frage auf die Kompetenz unserer Jugendrichter vertrauen. Den Jugendgerichten soll daher bei brutalsten Gewaltverbrechen die Möglichkeit gegeben werden, gegen Heranwachsende eine Höchststrafe von bis zu 15 Jahren zu verhängen”, unterstrich die Justizministerin.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus die Einführung eines ”Warnschussarrestes” vor. Dadurch soll den Jugendgerichten die Möglichkeit eingeräumt werden, neben der Verurteilung zu einer Jugendstrafe auf Bewährung auch einen Jugendarrest zu verhängen. ”Die verurteilten Jugendlichen sehen in einer Jugendstrafe auf Bewährung keine spürbare Sanktion, sondern einen ”Freispruch zweiter Klasse”. Sie werden sich deshalb des Ernstes ihrer Lage nicht bewusst und realisieren nicht, welche Konsequenzen weitere Straftaten haben. Durch den Vollzug eines kurzen Arrestes von bis zu vier Wochen am Anfang der Bewährungszeit kann dem Jugendlichen deutlich vor Augen geführt werden, dass die Gesellschaft von ihm eine grundlegende Verhaltensänderung erwartet. Um schädliche Einflüsse durch ältere Strafgefangene zu verhindern, wird der Jugendarrest in eigenen Arrestanstalten vollstreckt. Dort können speziell geschulte Sozialarbeiter und Psychologen den Jugendlichen bei der Aufarbeitung ihrer persönlichen Probleme und der Vermittlung gesellschaftlicher Wertvorstellungen helfen. Gerade die stationäre Unterbringung beim Warnschussarrest ermöglicht eine intensive Erziehungsarbeit und die Lösung aus dem oft schwierigen sozialen Umfeld”, betonte Werwigk-Hertneck.

Die Jugendgerichte sollen in Zukunft eine Meldepflicht anordnen können. Der Jugendliche muss sich dann zu ganz bestimmten Zeiten bei dem Gericht, der Polizei oder dem zuständigen Jugendamt melden. Diese Sanktion spürt der Verurteilte in besonderem Maß, weil dadurch der Antritt einer langen Urlaubsreise oder der Besuch eines bestimmten Fußballspieles verhindert werden kann. Darüber hinaus ermöglicht die Meldepflicht dem Jugendamt oder dem polizeilichen Jugendsachbearbeiter eine engere Erziehungsarbeit mit dem Jugendlichen.

Das vereinfachte Jugendverfahren ist ein geeignetes Mittel, jugendlichen Wiederholungstätern durch eine zeitnahe Sanktion zu verdeutlichen, dass bei einer erneuten Straftat mit schweren Konsequenzen bis hin zur Verhängung einer unbedingten Jugendstrafe zu rechnen ist. Durch die Reform des Jugendgerichtsgesetzes sollen die Richter nicht länger auf ein freiwilliges Erscheinen des Angeklagten angewiesen sein. Mit dem Erlass eines Vorführ- oder Haftbefehls sollen die Jugendgerichte in Zukunft die konsequente Durchführung des Verfahrens und damit eine nachhaltige erzieherische Wirkung erzielen.

Die Justizministerin sprach sich nach dem Beschluss des Bundesrates aber auch für einen konsequenten Ausbau der bundesweit einmaligen Präventionsprojekte zur Vermeidung künftiger Jugendkriminalität aus: ”Baden-Württemberg hat mit seinem ”Haus des Jugendrechts”, dem landesweiten ”Initiativprogramm jugendliche Intensivtäter” und dem modernen Jugendstrafvollzug im ”Projekt Chance” eine Vorreiterrolle bei der vorbeugenden Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität übernommen. Nachhaltige Erfolge werden wir vor allem durch eine stärkere Vernetzung der Präventionsarbeit in den Familien, Kindergärten und Schulen erzielen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder und Jugendliche Gewalt als Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen einsetzen.”