Werwigk-Hertneck fordert Abschiebemoratorium

(Stuttgart) Die Justizministerin und Ausländerbeauftragte der Landesregierung, Corinna Werwigk-Hertneck (FDP), hat heute ein Abschiebemoratorium für integrierte, aber nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge im Land bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 gefordert.

Das neue Zuwanderungsgesetz, das abschließend am Freitag (9. Juli 2004) im Bundesrat beraten wird, biete die Möglichkeit, sowohl durch die Abschaffung der Kettenduldungen als auch durch die Einrichtung von Härtefallkommissionen auf Landes-ebene in humanitären Härtefällen ein Bleiberecht einzuräumen. Hierauf hätten sich alle Parteien im Vermittlungsverfahren geeinigt.

Da die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes nun gesichert ist, mache es nach Ansicht der Ministerin keinen Sinn, in den nächsten Monaten bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen ausreisepflichtige Ausländer, die einen Arbeitsplatz besitzen und sprachlich sowie gesellschaftlich integriert sind, mitsamt ihren Familienangehörigen aus dem Land zu schicken.

Werwigk-Hertneck: „Diesen Menschen sollte durch einen verlängerten Aufenthalt bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ermöglicht werden, im Land zu bleiben, um dann nach dem neuen Aufenthaltsgesetz ein zunächst befristetes Aufenthaltsrecht beantragen zu können. Von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sollte daher bis zu diesem Zeitpunkt abgesehen werden.“

Der Abschiebestopp sollte für ausreisepflichtige Flüchtlinge und ihre Familienangehörige gelten, die mindestens sechs Jahre straffrei im Land leben und ihren Lebensunterhalt selbst sicherstellen können.

„Es handelt sich hier häufig um von den Arbeitgebern dringend benötigte Arbeitskräfte, die bereits integriert sind und nicht in eine ungewisse Zukunft abgeschoben werden dürfen. Außerdem können hierdurch teuere Integrationsmaßnahmen, die bei der künftigen Zuwanderung von ausländischen Fachkräften erforderlich wären, eingespart werden“, argumentiert die FDP-Politikerin.

Zur Ermächtigung der Länder im neuen Zuwanderungsgesetz, Härtefallkommissionen einzurichten, betont die Ministerin: „Ich strebe an, die im Gesetz eröffnete Chance für eine Härtefallkommission im Land zu nutzen. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass das rechtliche Instrumentarium des Ausländergesetzes in besonderen humanitären Härtefällen keine menschlich befriedigenden Lösungen ermöglicht.“