Werwigk-Hertneck: FDP hat sich gegen Blockadepolitik durchgesetzt

Im Streit um die Zuwanderung ist am Freitag im Bundesrat ein Kompromiss zwischen den Unions-Ländern und der rot-grünen Regierungskoalition näher gerückt. Denn auf Drängen des FDP- Koalitionspartners in einigen CDU-Landesregierungen, verzichteten die acht Unions-Länder auf 137 verschärfenden Forderungen für das Zuwanderungsgesetz. Die baden-württembergische Justizministerin Corinna WERWIGK-HERTNECK (FDP) betonte: »Die FDP hat sich mit ihrer vermittelnden Position durchgesetzt.«

Statt also auf der Beratung ihrer 137 Verschärfungsanträge zu beharren, forderten die Unionsländer Bundesrat und Bundesregierung »mit Nachdruck« auf, »einen von einer breiten Mehrheit getragenen Konsens zu suchen«. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte zuvor in der Länderkammer kritisiert, dass die Bundesregierung ihr Gesetz unverändert erneut in den Bundesrat eingebracht habe. Ein Konsens sei nur dann möglich, wenn substanzielle Änderungen stattfänden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warnte die Union vor überzogenen Forderungen. Ausdrücklich lobte Schily dabei die Rolle der der FDP auf Länderebene. Einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss sehe er zuversichtlich entgegen.

»Das Gesetz ist verbesserungsbedürftig. Es gibt viele handwerkliche Fehler«, räumt Werwigk-Hertneck ein. »Aber 80 bis 90 Prozent der Zielsetzungen teilen wir.« Bereits im Januar hatte die FDP in Stuttgart einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und dabei vor allem eine strikte Quotenregelung für den Zuzug ausländischer Fachkräfte gefordert. Die jetzige Haltung der Union sieht die FDP als überzogen an. Die Suche nach einem Konsens sei nicht mehr zu erkennen.

Die FDP hatte schon im Vorfeld sehr deutlich gemacht, dass sie die Forderungen der Union nicht mittrage: »Das wäre Blockade. Die FDP macht das nicht mit«, Werwigk-Hertneck. Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg, wo die Partei mit der CDU am Koalitionstisch sitzt, haben sich auf Drängen der Liberalen deshalb der Stimme enthalten. Damit schaltet sich die FDP, deren Vorstellungen in der Zuwanderungsfrage erheblich näher bei Rot-Grün als bei der Union liegen, erstmals aktiv in das strittige Gesetzgebungsverfahren ein.

Die baden-württembergische Justizministerin wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die Union ohne die FDP im Bundesrat nicht mehr mehrheitsfähig ist. Die Hälfte der Stimmen der unionsregierten Länder im Bundesrat hänge von der Zustimmung der FDP ab. Sie kündigte zudem an, dass die FDP auch in Zukunft nicht zustimmen werde, wenn die Union »unvertretbare Extrempositionen durchzusetzen versucht.« Die Union müsse bei der zuwanderung nun ihren Kurs bestimmen.

Diese Mahnung ging aber auch an die rot-grüne Regierungskoalition. Sie solle nun bereits im Bundestag den Konsens mit FDP und CDU suchen, sonste werde das Vorhaben Zuwanderungsgesetz ein zweites Mal scheitern.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt begrüßte am Freitag die im Bundesrat auf Initiative der fünf FDP-mitregierten Bundesländer gefasste Entschließung zum Zuwanderungsgesetz. Damit sei die Tür wieder offen für einen parteiübergreifenden Kompromiss. Er betonte: »Die FDP ist auch in Zukunft Garant für Vernunftslösungen im Interesse Deutschlands.«