Werwigk-Hertneck: „Der FDP ist dies sehr wichtig“

(Stuttgart) Die Stuttgarter FDP-Politikerin Corinna Werwigk-Hertneck ist seit einer Woche neue Landesjustizministerin und damit auch Ausländerbeauftragte der CDU-FDP-Landesregierung. Sie setzt sich im Gespräch mit Thomas Durchdenwald für ein neues Zuwanderungsgesetz ein.

+++ Hat Sie die Entscheidung des Verfassungsgerichts überrascht, das Zuwanderungsgesetz für ungültig zu erklären?

Das war verfassungsrechtlich eine offene und schwierige Fragestellung. Ich war deshalb nach beiden Richtungen offen.

+++ Wie soll es nun weitergehen?

Aus Sicht des Ministeriums und aus Sicht der Ausländerbeauftragten ist es wichtig, jetzt bald einen zweiten Versuch zu starten. Wir brauchen unbedingt ein Zuwanderungs- und Integrationsgesetz. Wir müssen weg von den parteipolitischen Fragestellungen. Dieses Gesetz wird von Wirtschaftsverbänden und von den Kirchen gefordert. Ich werde heute in der Bundesratssitzung Gespräche führen, dass die Landesregierungen mit FDP-Beteiligung dies nun rasch voranbringen.

+++ Die FDP hat große Teile des Gesetzes begrüßt. Wo sehen Sie Änderungsbedarf?

Es ist wichtig, Hochqualifizierte und Facharbeiter, die wir hier dringend brauchen, ins Land zu lassen – allerdings unbürokratischer als bisher geplant. Es war ja allen Praktikern unklar, wie alles ablaufen soll zwischen Ausländeramt und Arbeitsamt. Außerdem müssen wir Integrationskurse nicht nur Leuten anbieten, die ins Land kommen, sondern auch jenen, die schon länger bei uns leben. Dritter wichtiger Punkt: die Länder müssen gesetzlich ermächtigt werden, Härtefallkommissionen für humanitäre Fälle einzurichten.

+++ Gibt es Konflikte mit der CDU?

Das wird man sehen. Gerade bei den Härtefällen ist es aber wichtig, dass wir nicht nur restriktiv arbeiten, sondern die Entscheidung auf eine saubere rechtliche Grundlage stellen. Ich hoffe, wir können das aushandeln.

+++ Wird die Landesregierung einen bundesweiten Kompromissvorschlag machen?

Ich möchte zunächst wissen, welche Vorstellungen Innenminister Thomas Schäuble hat. Dann wird man sehen, was aus Sicht der CDU eingearbeitet werden muss.

+++ Im Koalitionsvertrag steht, das Land werde eine aktive Zuwanderungspolitik machen.

Deshalb suche ich eine Kompromisslinie. Es ist laut Koalitionsvertrag gemeinsamer Wille, von CDU und FDP ein Integrationsgesetz anzupeilen, also sollten wir es auch tun. Der FDP ist dies jedenfalls sehr wichtig.

+++ Sind sie nervös vor der Premiere in Berlin?

Nein. Aber ich freue mich, das ich bereits eine Woche nach meiner Ernennung für Baden-Württemberg auf Bundesebene handeln darf. Für unseren Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Graffiti erwarte ich eine deutliche Mehrheit über alle Parteigrenzen hinweg. Darüber hinaus wollen wir die Rechtsstellung der Frauen durch ein gläsernes Ehegattenkonto wesentlich stärken.