?Werden das Konjunkturprogramm zügig umsetzen?

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat im Anschluss an das heutige Bundesratsvotum für den Bereich seines Ressorts eine zügige Umsetzung des Konjunkturprogramms II angekündigt. Für den Bereich Städtebau werden im Rahmen des Konjunkturprogramms II Finanzhilfen in Höhe von 50 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu Pfister: ?Dieses zusätzliche Fördervolumen soll rasch konjunkturwirksam werden. Mein Ziel ist es, bereits im März dafür den Startschuss zu geben.?

Gleichzeitig begrüßte Pfister die Annahme eines auch von Baden-Württemberg getragenen zusätzlichen Entschließungsantrags durch den Bundesrat, der weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen fordert. Pfister: ?Wir brauchen gerade in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Situation dringend weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen.? Konkret plädierte Pfister u. a. erneut ?für eine baldige strukturelle Reform des Einkommensteuerrechtes, die die so genannte kalte Progression deutlich abmildert.?

Bisher stehen in den Programmen der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2009 Finanzhilfen in Höhe von rund 210 Millionen Euro zur Verfügung. Dem steht ein Antragsvolumen der Städte und Gemeinden in Höhe von mehr als 940 Millionen Euro gegenüber. Alleine für das Landessanierungsprogramm liegen Anträge in Höhe von über 520 Millionen Euro vor.

Pfister: ?Die Finanzhilfen des Konjunkturprogramms werden dringend benötigt, um diesen hohen Antragsüberhang abzubauen.? Städte und Gemeinden, die Anträge zu den Programmen der städtebaulichen Erneuerung gestellt haben oder einzelne, neue Projekte zeitlich vorziehen möchten, sollten geeignete Projekte kurzfristig mit den Regierungspräsidien abstimmen.