„Wer bestellt, bezahlt!“

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger gab in den ?Stuttgarter Nachrichten? (Donnerstags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Frank Krause:

FRAGE: Frau Homburger, die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist entschieden. Sie verlangen, dass das Land alle entstandenen Zusatzkosten trägt. Grün-Rot lehnt ab. Und nun?
HOMBURGER: Ich kann die Haltung der Grünen nicht nachvollziehen. Man kann nicht einerseits ein Schlichtungsverfahren fordern, das zu erheblichen Mehrkosten bei der Bahn führt, und andererseits dauernd darauf pochen, dass der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten werden darf. Aus meiner Sicht ist klar: Die Mehrkosten des Projekts, die durch neue politische Vorgaben entstehen, müssen vom Land getragen werden. Und das sind allein aus dem Schlichtungsverfahren rund 80 Millionen Euro, zum Beispiel für den Bau weiterer Gleise.

FRAGE: Aber Ministerpräsident Kretschmann hat bereits angekündigt, diesen Betrag müsse die Bahn bezahlen.
:HOMBURGER So leicht kommt er da nicht raus, zumal es noch andere Kosten gibt. Die Bahn hat für die Begleitung von Gutachten durch ihre Ingenieure, die das Land im Zusammenhang mit dem Stresstest verlangt hat, rund fünf Millionen Euro ausgeben müssen. Und sie hat erhebliche finanzielle Belastungen von 100 bis 120 Millionen Euro zu tragen, die durch die monatelangen Verzögerungen beim Baufortschritt entstanden sind. Niemand kann erwarten, dass die Bahn diesen Gesamtbetrag von rund 200 Millionen Euro Zusatzkosten alleine trägt. Ich verlange deshalb, dass sich das Land an den Mehrkosten beteiligt. Herr Kretschmann macht es sich zu einfach, wenn er diese Gelder aus dem Risikopuffer des Projekts bezahlen will. Das ist kein seriöses kaufmännisches Vorgehen, es ist unredlich.

FRAGE: Und wie ist der Kostenstreit nun zu lösen?
HOMBURGER: Wir werden über die anderen Projektpartner weiter Druck machen. Auch für grün-rot gilt: Wer bestellt, bezahlt. Sollte ganz am Ende der Bauphase in vielen Jahren die Kostengrenze doch erreicht werden, bleiben die politischen Mehrheiten im Land abzuwarten. Die grün-rote Landesregierung sollte als Projektpartner Stuttgart 21 offensiv unterstützen. Doch die Zweifel bleiben. Das gilt im übrigen auch für Winfried Hermann. Ich rate, sein Amt von Verkehrsministerium in Verhinderungsministerium umzubenennen.