Wenn einer eine Reise tut…

?Ein zuverlässiger Verbraucherschutz ist unverzichtbarer Teil unseres täglichen Lebens. Er ist die tragende Grundlage für Vertrauen in die Qualität von Produkten und Dienstleistungen. Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch bei internationalen Geschäften müssen wir uns auf einen angemessenen Standard verlassen können. Gerade bei Reisen, die oft die schönste Zeit des Jahres sind, wollen wir alle vor unliebsamen Überraschungen bewahrt bleiben?, erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Dienstag in Stuttgart bei einem Informationsaustausch über den Verbraucherschutz im Reiserecht.
?Der Verbraucherschutz ist ein zentrales Anliegen von uns allen. Zunächst wird wohl jeder spontan unterschreiben: Je mehr Schutz, desto besser! Wir müssen uns aber auch darüber im klaren sein, dass jede Erweiterung des Verbraucherschutzes sich letztlich in höheren Preisen niederschlägt. Zu viel des Guten kann gerade für den Verbraucher also auch schnell teuer werden, mahnte der Minister. Er warb dafür, sorgfältig zu prüfen, welches Niveau beim Verbraucherschutz sinnvoll sei, und was es einem wert sei.

Rund 80 im Reisegewerbe tätige Unternehmer, Vertreter von Verbraucherschutzverbänden, Rechtsanwälte und Vertreter der Justiz folgten der Einladung des Justizministers zum Informationsaustausch über die auf europäischer und auf Bundesebene anstehenden Reformen zum Verbraucherschutz. Geplant sind gesetzliche Regelungen, die Reisenden Ersatzansprüche bei Verspätungen und Ausfällen von Zügen und Omnibussen gewähren. Gemeinsam mit dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff, Rechtsanwalt Rainer Noll und Rechtsanwalt Thomas Hilpert stellte der Minister unter Leitung der Journalistin Sibylle Grether vom Südwestrundfunk rechts-, wirtschafts- und europapolitische Reformüberlegungen zur Diskussion.
„Die zentrale Frage im Verbraucherschutz der nächsten Jahre wird sein, wie der Ausgleich zwischen den berechtigten Belangen der Verbraucher einerseits und den nachvollziehbaren Interessen der Wirtschaft andererseits gelingen kann“, erklärte Goll. Der allgemeine Verbraucherschutz sei Teil eines groß angelegten Reformprojekts der Europäischen Kommission. Bislang gelte der Grundsatz, dass Brüssel den Mitgliedstaaten einen bestimmten Mindeststandard vorgebe und ihnen regelmäßig die Möglichkeit eröffne, das Niveau des Verbraucherschutzes anzuheben. „Da Deutschland und andere Mitgliedstaaten davon vielfältig Gebrauch machen, gelten für baden-württembergische Verbraucher häufig andere Bestimmungen als zum Beispiel für die französischen Nachbarn“, so Goll. Die Europäische Kommission habe angekündigt, das gesamte Verbraucherschutzrecht in den nächsten Jahren europaweit auf einen gemeinsamen Stand zu bringen.
Derzeit überprüfe die Europäische Kommission die Reisevertragsrichtlinie, die Grundlage für das deutsche Reisevertragsrecht sei. Zudem trete Ende des Jahres 2009 die europäische Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden und im nationalen Eisenbahnverkehr in Kraft. Diese Regelung soll Reisenden unter anderem Ersatzansprüche bei Verspätungen und Ausfällen von Zügen gewähren. Da Übergangsfristen und Ausnahmen für Reisen innerhalb Deutschlands vorgesehen seien, werde über das tatsächlich angemessene Schutzniveau für Bahnkunden noch zu entscheiden sein. „Hierzu steht ein Referentenentwurf der Bundesregierung zum Personenbeförderungsvertrag unmittelbar bevor. Ich bin entschlossen, diesen Entwurf über den Bundesrat eingehend auf das richtige Maß des Verbraucherschutzes gerade auch im Personennahverkehr prüfen zu lassen. Ich will nicht, dass Verspätungen von wenigen Minuten schon dazu führen, dass sofort Entschädigungen fällig und dadurch automatisch die Ticketpreise teurer werden. Es bringt doch herzlich wenig, wenn die örtlichen Verkehrsbetriebe in die linke Tasche des Reisenden eine Entschädigung hinein geben und ihm gleichzeitig das Geld aus der rechten Tasche über höhere Fahrpreise wieder heraus nehmen!“, betonte Goll. Auch hier gelte sein Maßstab: „Was nutzt es und was schadet es?“