Walter Döring über Spendenskandal und Wahlschlappe

(Stuttgart) Walter Döring will seinen „inneren Kompass bewahren“ und nicht mehr gegen seine Überzeugung der Parteiräson folgen – wie er im Gespräch mit Thomas Breining und Thomas Durchdenwald sagt.

+++Ihre Partei hat eine Spendenaffäre. Ist das der Beweis, dass die FDP eigenständig ist?

So war das nicht gemeint. Für mich ist das Thema sehr konzentriert auf eine Person, auf den Herrn Möllemann. Wir haben sofort gehandelt. Der Landesgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen FDP ist beurlaubt. Und es gab niemand, der uns zu so was auffordern musste. Das ist der Unterschied zu anderen Spendenaffären. Der Kollege Rexrodt betreibt die Nachforschungen mit größtem Engagement.

+++ Wie kann diese Affäre möglichst schnell beendet werden, gerade im Hinblick auf die beiden Wahltermine im Frühjahr?

Die Aufklärung kann letztlich nur Jürgen Möllemann liefern. Rexrodt und Westerwelle haben zur schärfsten Waffe gegriffen und gegen Möllemann Aufklärungsklage erhoben. Man wird ihn zur Offenlegung seiner Geldgeber zwingen. Bedauerlicherweise wird uns das Thema wohl noch eine Weile beschäftigen. Aber ich habe den Eindruck, dass man doch sehr deutlich unterscheidet zwischen Möllemann und der Partei.

+++ Unterscheidet man auch zwischen Möllemann und Westerwelle? Ist der Bundesvorsitzende beschädigt oder gar gefährdet?

Nein. Möllemann macht Politik ohne Kompass. Er hat keinen Standpunkt, in dem er verwurzelt ist. Westerwelle hat diesen inneren Kompass. Der Bundesvorsitzende hat sich zu meiner großen Freude in den letzten Tagen von der „18“ verabschiedet und schwenkt auf die Linie Döring/Gerhardt ein. Man kann an der „18“ auch nicht festhalten, weil die „18“ für Möllemann steht. Möllemann womöglich aus der Partei haben wollen, aber an seinem Identifikationsmerkmal festhalten, das geht einfach nicht. Westerwelle genießt große Unterstützung, auch meine. Er wird sich wieder stärker der Inhalte annehmen. Neben der Abkehr von der Zahl 18 hat er eingestanden, dass unser Wahlkampf wohl doch etwas zu jugendlich angelegt war. Es gibt eben auch Wähler über 35. Unser Programm war ja immer gut. Wir haben es nur nicht dargestellt. Wenn Guido Westerwelle die Konsequenz, die er jetzt an den Tag legt, fortsetzt, dann legt er das Fundament für eine langjährige Vorsitzendenschaft.

+++ War die FDP vor der Erfindung der „Strategie 18“ denn keine eigenständige Partei?

Wir waren über Jahrzehnte mit der CDU in einer Koalition, und unmittelbar nach der Wahlniederlage von Helmut Kohl sah es so aus, als sei die FDP auch in der Opposition eine Koalition mit der CDU eingegangen. Aber in der Opposition gibt es keine Koalition. Der Befreiungsschlag hat schon geholfen. So sehr es mich schmerzt: In Baden-Württemberg hat uns die fehlende Koalitionsaussage einige Punkte gekostet. Aber mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg haben wir ohne die Koalitionsaussage überall dazugewonnen. Das muss ich einfach anerkennen. Es ist ja nicht alles schlecht an unserem Ergebnis. Ich freue mich darüber, dass wir bei Arbeitern und Arbeitslosen zulegt haben. Aber ich kann mich nicht drüber freuen, dass wir bei den Selbstständigen drei Prozent verloren haben. Ich kann mich überhaupt nicht darüber freuen, dass uns die Frauen nicht wählen, Ich kann mich überhaupt nicht darüber freuen, dass wir bei den über 60-Jährigen weniger gewählt werden. Wenn wir eine Partei für alle sind, dann passt dazu nicht die Konzentration auf jugendlichen Lifestyle.

+++ Sie haben den Eindruck, dass Westerwelle das jetzt auch so sieht? Ein Big-Brother-Container kommt nicht mehr in Frage?

Ich glaube nicht. Das ist ja auch für mich eine der entscheidenden Lehren. Ich werde in meinem Leben nie mehr aus lauter Solidarität gegen meine Überzeugung stimmen. Nie mehr. Mit Sicherheit nicht, und wenn ich weggespült werde. Jetzt wird zunehmend auch meine Aussage begriffen, es gebe nicht einen allein Schuldigen. Wir waren doch alle bei den Parteitagen mit dabei.

+++ Da mussten Sie gewaltig neben sich gestanden haben.

Ja, eindeutig. Den Schaden sehe ich hier im Land. Das passiert mir nicht noch mal. 7,8 Prozent in Baden-Württemberg sind ein sehr schlechtes Ergebnis.

+++ Was lernen Sie daraus?

Es wäre besser gewesen, wenn wir unsere Themen mit Köpfen verbunden hätten. Natürlich konzentriert sich die Medienlandschaft auf einen, zwei, bei einer großen Partei vielleicht auf drei, vier Figuren. Aber wir müssen es schaffen, sieben, acht Leute mit konkreten Themen zu verbinden und in der Öffentlichkeit kompetent rüberzubringen. Man muss dann eine Altersmischung, eine Geschlechtermischung, eine Themenmischung haben. Das kann nur gut tun.

+++ Sie glauben, dass auch Sie selbst eine größere bundespolitische Rolle spielen müssten?

Ja. Ich muss mich an zwei Stellen selber an der Nase fassen. Wir haben fünf stellvertretende Ministerpräsidenten von der FDP. Die haben wir nicht richtig in Szene gesetzt. Aber das ist im Bundesrat ein Machtfaktor. Das muss ich ja für mich selbst gelten lassen. Wegen eines Drei-Minuten-Auftritts im Bundesrat muss ich im Land fünf Firmenbesuche absagen, habe ich bisher gedacht und bin im Land geblieben. Das werde ich ändern. Ich habe mir fest vorgenommen, nächstes Jahr den Bundesrat als Instrument zu nutzen.

+++ Bei welchen Themen werden Sie sich zu Wort melden?

Wir müssen einmal die aktuellen Themen, zum Beispiel der Wohnungsbau, aber auch die Langfristthemen besetzen. Ich werde mich künftig auch mehr um bundesweite Medienkontakte kümmern. Ich werde nicht mehr jeden Kanaldeckel in Baden-Württemberg einweihen, sondern mich etwas mehr bundespolitisch engagieren.

+++ Schade für die Kanaldeckel.

Die Kanaldeckel werden es beklagen.

+++ Das heißt auch Döring-Auftritte beim Wahlkampf in Hessen und Niedersachsen?

Für Hessen habe ich mir ein paar Tage reserviert, auch für Niedersachsen. Ich freue mich, dass ich da jetzt schon Anforderungen bekomme. Wenn keiner etwas will, ist man traurig.

+++ Also haben Sie bundespolitische Ambitionen?

Ich hege nach wie vor keine bundespolitischen Ambitionen. Es kann einfach nicht sein, dass wir fünf stellvertretende Ministerpräsidenten haben – und es wird nicht wahrgenommen.

+++ Wie schätzen Sie denn die Stimmung in der Partei ein? Ist sie noch geschockt?

Ich hatte bei unserem kleinen Parteitag den Eindruck, die meisten finden sich einfach mit der Realität ab und gehen mit Blick nach vorn zur Tagesordnung über. Und dabei muss man als Vorsitzender zusätzlich motivieren.

+++ Sehen Sie die Gefahr darin, dass die Partei ihre inhaltliche Debatte abbricht, wenn das Problem Möllemann erledigt ist?

Ich gehöre nicht zu denen, die einen Ausschluss von Möllemann fordern. Dafür bin ich einfach zu liberal. Bevor nicht feststeht, dass er unterschrieben hat, was er nicht hätte dürfen, gibt es kein Grund für ein Parteiausschlussverfahren. Deswegen sollte man solche Forderungen nicht erheben. Unsere Chance, aus der Spendenaffäre herauszukommen, ist, die Partei für Themen zu begeistern. Und die Partei ist für Themen begeisterungsfähig, da bin ich mir sicher. Was Rot-Grün an Inhalten liefert, ist doch eine gemähte Wiese für eine in sich ruhende, in sich stabile FDP. Und – pardon – was die CDU anzubieten hat . . ., ich sehe eine Chance für die FDP, wenn wir es richtig angehen. Wenn wir uns nicht wieder an einer Zahl berauschen, sondern an Inhalten. Und motivieren kann man sie auch, wenn wir auf Bundesebene machen, was wir vor zweieinhalb Jahren im Land erfunden haben. Dass wir als hier als „Dreigestirn“ aufgetreten sind, hat Ulrich Goll und Ernst Pfister motiviert.

+++ Was ist, wenn die CDU glaubt, die FDP reiche als Mehrheitsbeschaffer nicht mehr, sie müsste sich den Grünen öffnen?

Davor habe ich wenig Sorge. Manches von den Grünen erschreckt unsere schwarzen Freunde doch noch sehr. Ich fürchte eher, dass die Strategie der CDU falsch ist, wenn sie glaubt, sie müsse von der FDP Stimmen holen. Wir konkurrieren um denselben Kuchen. Wenn die CDU ihren Hauptgegner in der FDP sieht, wird sie nicht gewinnen. Genauso wenig werden wir gewinnen, wenn wir die CDU zu unserem Hauptgegner machen. Wie ich glaube, müssen wir uns thematisch erweitern und die modernen Lebensformen berücksichtigen. Das sind Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist das Angebot für die Senioren.