Walter Döring im Gespräch mit der Pforzheimer Zeitung

(Pforzheim) Der baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter Döring sieht seine politische Zukunft in Baden-Württemberg. Beim Redaktionsbesuch in der ?Pforzheimer Zeitung? erteilte der Liberale damit Spekulationen über seine Ambitionen auf einen Wechsel in die Bundespolitik eine Absage.

Zugleich kündigte Döring eine Initiative zur Stärkung des liberalen Profils auf Bundesebene an. Bis zum Herbst wolle die FDP eigene Reformkonzepte unter anderem in Sachen Steuern, Gemeindefinanzreform und Bildung vorlegen.

Vehement sprach sich der liberale Spitzenpolitiker zudem angesichts der andauernden Konsensrunden zu den Reformvorhaben für eine grundsätzliche Neuordnung der politischen Entscheidungswege zwischen Bund und Ländern aus. „Wir brauchen dringend eine Föderalismusreform“, so Döring. „Diese Scheingefechte zwischen Bundesrat und Bundestag schaden dem Parlamentarismus.“
Weiter nannte Döring den CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel einen „höchst respektablen Kandidaten“ für das Bundespräsidentenamt – sollte er antreten wollen. Vor allem durch seine Arbeit im EU-Konvent, die ihm großes Renommee eingebracht habe, hätte Teufel seine Eignung unter Beweis gestellt. Für den Fall, dass Teufel nicht antreten wolle, rechnet Döring damit, dass sich der Ministerpräsident im Südwesten noch ein weiteres Mal zur Wahl stellen werde: „Dann sehe ich ihn 2006 noch einmal kommen. Erwin Teufel ist auf dem Zenit“, so Döring .

„Luft zum Atmen lassen“

Die Gewerbesteuer nennt Döring ein „bürokratisches Monster“, das beseitigt werden muss und die Subventionen will er gnadenlos abbauen. Die Steuersenkung konsequent vorziehen und nicht jeden Tag mit neuen Vorschlägen kommen – so ein Seitenhieb auf die Bundesregierung –, außerdem ohne jegliche Tabuthemen die Subventionsschraube nach unten drehen. Nur mit derlei Maßnahmen sieht der Wirtschaftsminister eine Chance für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Steuererhöhungen bezeichnete er indessen als Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Sanieren könne man nur durch Einsparung von Kosten, erklärte Döring. Dringend notwendig sei auch eine Entbürokratisierung: „Lasst den Unternehmen wieder mehr Luft zum Atmen“, geißelte er den inzwischen erreichten Grad an Bürokratie, für den laut einer Untersuchunge ein kleines Unternehmen inzwischen 4300 Euro pro Jahr und Mitarbeiter aufwenden müsse.

Gigantische Anforderungen

Auch für angehende Existenzgründer müssten Hürden abgebaut werden, forderte der Wirtschaftsminister. Dazu zählt für ihn unter anderem die Abschaffung des Meisterzwangs mit seinen „gigantischen Anforderungen an jene, die es machen“. Der Meisterbrief sei zwar ein deutliches Zeichen für Qualität, aber er sollte nicht erzwungen werden. Der Markt regle dies alleine, ist sich Döring sicher: „Die höhere Qualifizierung ist ein Wettbewerbsvorteil.“ Deshalb würde sich der Meisterabschluss weiterhin durchsetzen. Als „reine Willkür“ bezeichnete er indessen das Vorhaben der Bundesregierung, bestimmte Berufe als „gefahrengeneigt“ und damit unter den Meisterzwang einzuordnen, während andere davon befreit werden sollen.

Unterdessen müsse das „brutal bürokratisierte“ deutsche Ausbildungssystem „europafähig“ gemacht werden, forderte Döring, wandte sich aber gegen eine Forderung von Arbeitgeberpräsidendt Hundt, wonach Lehrlinge künftig weniger Geld bekommen sollen. „Nicht kürzen, aber einfrieren“, sagte der Wirtschaftsminister.

Problem Schwarzarbeit: „Solange die Nebenkosten so hoch sind, wird sie weiter blühen“, erklärte Döring und forderte als Gegenmaßnahme „den halben Mehrwertsteuersatz auf Handwerkerleistungen“. Frankreich beispielsweise habe damit „glänzende Ergebnisse“ bei der Bekämpfung der Schattenwirtschaft erzielt.

In seiner Eigenschaft als baden-württembergischer Tourismuspräsident musste der Wirtschaftsminister auf Grund der aktuellen Besucherrückgänge im Südwesten bekennen: „Wir haben eine Delle.“ Die Vermarktung von Baden-Württemberg müsse „noch offensiver im Ausland“ vorgenommen werden. Dabei spiele auch der Gesundheitstourismus eine bedeutende Rolle.

Das gesamte Auslandsmarketing des Landes solle künftig unter dem Dach der Gesellschaft für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit (GWZ), Stuttgart, zusammengefasst werden, dies auch unter dem Aspekt der Kosteneinsparung. Einziges Problem: Baden-Württemberg als Marke sei im Ausland noch schwer zu verkaufen.