Vorfahrt für den Mittelstand und seine Mitarbeiter

(Biberach) Auf dem Landeshauptausschuss der baden-württembergischen FDP in der Biberacher Stadthalle stand die Mittelstandspolitik der Liberalen sowie die Position der FDP in Baden-Württemberg zu einem EU-Beitritt der Türkei im Mittelpunkt.

Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP, Wirtschaftsminister Walter Döring, forderte in seiner Rede vor dem Kleinen Parteitag der Südwest-FDP in Biberach, die Kreis- und Ortsverbände auf, schon heute für Kandidatinnen und Kandidaten zur Europa- und zur Kommunalwahl 2004 zu werben. ?Die Kommunalpolitik ist die Basis für liberale Landes- und Bundespolitik. Je breiter die Basis, desto besser die Spitze?, so Döring.

Zur Folterdiskussion erklärte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende: ?Das ist eine Diskussion aus dem Mittelalter. Wir Liberalen lehnen Folter in jeder Form ab?, sagte Döring. Er erteile auch denjenigen eine klare Absage, die mit Verständnis auf die Folter reagierten. ?Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat und wird es auch bleiben. Folter ist kein Mittel des Rechtsstaates und dafür dürfen Demokraten kein Verständnis zeigen?, so Döring wörtlich.

?Rot-grün muss endlich handeln und aufhören, gescheit daher zu reden?, so Döring. Rot-Grün schade massiv dem Mittelstand. Das Steuervergünstigungsabbaugesetz sei der beste Beweis dafür. Der Mittelstand brauche endlich ein Aufbruchsignal. Die Lockerung des Kündigungsschutzes sei ein solches. Er forderte die Gewerkschaften auf endlich ihre Blockade aufzugeben und sich nicht gegen Reformen für mehr Arbeitsplätze zu wehren. Die Gewerkschaften stünden derzeit bei allen wichtigen Reformen nur auf der Bremse. Er rief den Gewerkschaften zu: ?Runter von der Bremse, rauf auf?s Gaspedal!? Als weiteres Beispiel für Gewerkschaftsblockade nannte er die Änderung der Mitbestimmung. ?Was hat das eigentlich gebracht? Mehr Funktionäre in den Betrieben, aber keinen einzigen Arbeitsplatz mehr!?. Die FDP wolle die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes wieder rückgängig machen und mehr Verantwortung in die Betriebe zurückgeben.

Döring forderte in seiner Rede Handwerk und Mittelstand auf, weiter auszubilden: „In diesem Jahr kann es sein, dass wir es nach fünf Jahren nicht mehr schaffen, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz in Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen. Ich rufe deshalb Handwerk und Mittelstand dazu auf, im Interesse der Betriebe und der Jugendlichen, in den Ausbildungsanstrengungen nicht nachzulassen.“

Baden-Württemberg stünde mit 6,4 % Arbeitslosigkeit zwar am besten da, dies sei aber kein Grund die Hände in den Schoß zu legen, so Döring. „Der Anstieg ist viel zu hoch. Wir werden alles unternehmen, dass diese Zahl wieder sinkt“, erklärte Döring. Es sei an der Zeit, dass Rot-Grün endlich einsehe, was die FDP schon seit langem sage: „Das soziale Klima in einem Land wird nicht durch die Vielzahl und die Höhe der sozialen Leistungen bestimmt sondern durch die Anzahl von Arbeitsplätzen“, so Döring.

Der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Baden-Württemberg, Hans-Dietmar Sauer, legt in einem ausführlichen Referat die Eigenkapitalausstattung des Mittelstandes dar und berichte über dessen Finanzierungsmöglichkeiten. Er warb um mehr Existenzgründungen, obwohl Deutschland kein Land der Aktionäre, Pioniere und Entscheider sei.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Junioren des Handwerks, Thilo Bräuninger, formulierte klare Ziele an die Politik. Die Kosten zu den Sozialversicherungen müssten unter 40 Prozent gedrückt werden. Eine Breitseite bekam auch die rot-grüne Bundesregierung ab: „Was ist das für ein Bundeskanzler, der nicht handelt, sondern sich nur hinter Kommissionen versteckt?“