Verwaltungs- und Justizreform in einem Zug erfolgreich zu Ende führen

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ernst Pfister, hat Ministerpräsident Teufel aufgefordert, die Verwaltungsreform und die Justizreform ?in einem Zug? zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Pfister erinnerte an die Vereinbarung, wonach Verwaltungs- und Justizreform zeitgleich in einem Artikelgesetz festgeschrieben werden.

Pfister bekräftigte den festen Willen der FDP/DVP-Landtagsfraktion, staatliche Dienstleistungen der Justiz auf eine private Basis zu stellen. Dazu gehöre, dass die Notare zukünftig freiberuflich tätig sein können, „so wie dies außer in Portugal und Baden-Württemberg in ganz Europa der Fall ist“.

Zu den weiteren Eckpunkten der Justizreform zählt Pfister auch die Überführung der Gerichtsvollzieher in die Freiberuflichkeit, die Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Übertragung der Handels – und Genossenschaftsregister von den Amtsgerichten auf die Industrie- und Handelskammern.

Nach den Worten von Pfister könnten dadurch bis zum Jahr 2030 Pensionszahlungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gespart werden. An Personalkosten könnten ab 2004 rund 60 Millionen Euro pro gespart werden. Pfister erinnerte an die Kernaus-sage des Ministerpräsidenten in dessen Regierungserklärung: „Der Staat muss sich zurücknehmen.“ Pfister: „Hierbei unterstützen wir Erwin Teufel nach Kräften. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion will Nägel mit Köpfen machen – ein gutes Beispiel dafür ist die Justizreform.“ Für die Liberalen sei die Verwaltungs- und Justizreform eines der zentralen Vorhaben der bürgerlich-liberalen Koalition in Baden-Württemberg, so Ernst Pfister.