?Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Ökologie in Einklang bringen?

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat gestern in Stuttgart die Grundzüge einer zukunftsgerichteten Energiepolitik für Land und Bund vorgestellt: ?Wir brauchen eine Energiepolitik, die die Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Ökologie miteinander vereint. Dies erreichen wir nach meiner Überzeugung am besten durch einen ausgewogenen Energiemix aus Kohle, Gas, Kernkraft, Öl und erneuerbaren Energien. Der Schwerpunkt muss sich dabei weg vom importierten Öl und Gas verlagern hin zu erneuerbaren Energieträ-gern und künftigen Technologien. Noch mehr Bedeutung als bisher muss das Thema Energiesparen bekommen. Das Potenzial für Energieeinsparung entspricht dem denkbar größten und umweltfreundlichsten ?Kraftwerk? überhaupt.? Pfister kündigte noch für dieses Jahr ein umfassendes energiepolitisches Gesamtkonzept für Baden-Württemberg an

Längere Laufzeit für Kernkraft muss Ausbau erneuerbarer Energieträger dienen

Wie Pfister betonte, werde die Kernkraft noch über Jahrzehnte als unverzichtbarer Bestandteil eines modernen und klimafreundlichen Energiemixes benötigt. „Anstatt die Regellaufzeit unserer sicheren Kernkraftwerke wie vorgesehen über die so genannten Reststrommengen zu verkürzen auf 32 Jahre, sollten wir uns an anderen westlichen Industriestaaten wie zum Beispiel Schweden oder der Schweiz orientieren und eine moderate Verlängerung der Laufzeiten prüfen. Allerdings müssen die längeren Laufzeiten Teil eines Gesamtpakets bilden. Wir brauchen umgehend einen nationalen Energieplan für die nächsten Jahrzehnte. Ziel muss sein, dass der Anteil fossiler Energieträger und der Kernkraft tendenziell abnimmt und der Anteil der erneuerbaren Energieträger zunimmt.“ In diesem Zusammenhang sprach sich Pfister für einen zügigen Abbau der Kohlesubventionen in Deutschland aus.

„Die Bundesregierung muss handeln und zwar schnell, so Pfister abschließend. „Umso unverständlicher ist, dass die Bundesregierung den für März geplanten Energiegipfel zum künftigen Energiemix verschoben hat.“

Konkret strebt Pfister an, dass die erneuerbaren Energien im Jahr 2020 einen Anteil von 20 Prozent an der Stromversorgung und 10 Prozent an der Heizenergie in Baden-Württemberg einnehmen und im Jahr 2050 einen Anteil von 50 Prozent. Dies könne am besten dadurch erreicht werden, dass ein Teil des möglichen wirtschaftlichen Gewinns, der durch eine Laufzeitverlängerung der Kern-kraftwerke entsteht, in die Förderung erneuerbarer Energien investiert wird. Die EnBW habe auf diese Idee bereits positiv reagiert, betonte Pfister. Beim Ausbau erneuerbarer Energien müsse Baden-Württemberg gezielt auf seine natürlichen Ressourcen, also die Wasserkraft, Biomasse, Sonne sowie auf die Geothermie setzen. (siehe Anlagen zur derzeitigen und beabsichtigten Entwicklung des Energiemixes in Baden-Württemberg und Bund). Wer eine verlängerte Laufzeit für Kernkraftwerke ablehne, müsse klar darlegen, woher im Jahr 2020 die 80 Pro-zent Stromproduktion kommen sollen, die nicht über regenerative Energien gedeckt werden können.

In diesem Zusammenhang wies Pfister darauf hin, dass eine Volkswirtschaft nicht beliebig viele Investitionen in Richtung Energiewende finanzieren kann. Wer zu früh aus der Kernkraft aussteige, lande im großen Maßstab und für lange Zeit bei fossilen Energien und nicht bei den teilweise noch nicht wettbewerbsfähigen erneuerbaren Energien. Für das Klima wäre das angesichts des damit verbundenen CO2-Anstiegs keine erfreuliche Entwicklung, so Pfister. „Die Stromkunden würden sich die Augen reiben angesichts steigender Preise und – wie in den letzten Wochen und Monaten mehrfach deutlich wurde – ungewisser Versorgungssicherheit etwa bei Gas aus dem Osten. Aber auch die Entwick-lungschancen der erneuerbaren Energien würden leiden: „Wir können nicht die Kernenergie abstellen, Gaskraftwerke bauen und nachher on the top riesige Offshore-Windparks bezahlen.’ Dies sind nicht meine Worte, sondern das hat der bekannte Windenergie-Unternehmer Fritz Vahrenholt in einer Fernsehdiskussion erklärt. Vahrenholts Fazit: ‚Ich glaube, dass eine Verlangsamung des Ausstiegsprozesses auch für die erneuerbaren Energien hilfreich ist.’ Dem kann ich mich nur anschließen“, so Pfister.

Einsparen von Energie

Den größten Beitrag zur Reduktion des Strom- und Heizenergieverbrauchs und damit zur Kostensenkung kann nach Pfisters Worten das Einsparen von Energie liefern. Pfister kündigte für den 22. September 2007 einen „Energietag Baden-Württemberg“ an, der vor allem dazu diene, die Energieeffizienz im Lande zu steigern und erneuerbare Energien voranzubringen: „Energieverbrauch und Energiekosten können fast überall erheblich reduziert werden“, so Pfister. Konkret forderte der Minister, dass im Neubau Niedrigstenergiehäuser wie das Passiv-haus zum Standard werden. Weiter sprach sich Pfister für die Sanierung des Gebäudebestands aus: „Fast ein Drittel des gesamten Endenergieverbrauchs geht auf das Konto der Beheizung und Warmwasserbereitung der über 20 Jahre alten Gebäude. Unabhängig vom optischen Eindruck haben viele dieser Gebäude im Gegensatz zu einem nach den Vorschriften der Energieeinsparverordnung errichteten Neubau einen bis zu fünffach höheren Energiebedarf. Durch entsprechende Modernisierungsmaßnahmen könnte in Baden-Württemberg jährlich eine Energiemenge eingespart werden, die rund 5,5 Milliarden Litern Heizöl entspricht. Das Investitionsvolumen für eine umfassende energetische Sanierung des Altbaubestandes in Baden-Württemberg beträgt vorsichtig geschätzt insgesamt über 25 Mrd. Euro. Die Gebäudesanierung ist zudem sehr arbeitsintensiv. So entfallen 70 Prozent der Gesamtkosten bei einer Modernisierung auf den Faktor Arbeit, nur 30 Prozent auf die Sachmittel. Beim Neubau ist das Verhältnis umgekehrt. Zudem fließen heute bereits mehr als die Hälfte der Bauinvestitionen in die Modernisierung des Gebäudebestandes, während vor zehn Jahren noch drei Viertel der Investitionen in den Neubau gegangen sind. Dies ist eine Chance für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt, denn die Modernisierung erfolgt zu einem großen Teil durch Klein- und Mittelbetriebe. Mein Ziel ist es, im ganzen Land den Dialog mit Handwerkern, Fachplanern und Stadtverwaltungen zu intensivieren, um Maßnahmen zur verbesserten Wärmedämmung sowie für den Einsatz erneuerbarer Energien anzustoßen.“

Weiter sprach sich der Minister für Initiativen aus, um den Energieverbrauch von Geräten weiter zu reduzieren. Allein durch die Reduzierung der Stand-By-Verluste ließen sich nach Pfisters Angaben bundesweit dauerhaft mindestens zwei große Kraftwerksanlagen völlig einsparen. Das Umweltbundesamt rechne mit bundesweit 20 Mrd kWh und Stromkosten von 3,5 Mrd € pro Jahr für Leerlaufverluste in Haushalt und Büro. Dies entspreche der jährlichen Stromproduktion von zwei Kernkraftwerken mit je 1300 MW. Schließlich forderte Pfister einen verstärkten Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung durch sinnvollen Einsatz z.B. bei Holzheizkraftwerken mit angeschlossenem Nahwärmenetz.

Bioenergie

Im Bereich der erneuerbaren Energien will Pfister neben Wasserkraft, Sonne und Erdwärme auch der Bioenergie sein besonderes Augenmerk widmen. Pfister: „Baden-Württemberg ist – neben Wasserkraft, Sonne und Geothermie – ideal geeignet für den Einsatz von Bioenergie. Im Land könnten acht bis zehn Prozent des Primärenergieverbrauchs von rund 55 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten durch Biomasse etwa je zur Hälfte aus land- und aus forstwirtschaftlicher Produktion gedeckt werden. Tatsächlich werden aber nur knapp drei Prozent des Primärenergieverbrauchs mit Biomasse erzeugt. Hier besteht also noch ein erhebliches Potenzial. Aufgrund der Vielfalt der zur Verfügung stehenden Biomas-se und der verschiedenen Konversionstechniken besteht die Möglichkeit, Bioenergie in allen Einsatzbereichen zu nutzen“, betonte Pfister. Haupteinsatzberei-che und Schwerpunkte im Bereich Bioenergie sieht er bei der Nutzung von Holz und biogenen Gasen. Neben Maßnahmen zur Stärkung des Forschungsbereichs und des Wissenstransfers kündigte der Minister den landesweit ersten Bioenergiewettbewerb an. Im Rahmen dieses Wettbewerbs wird ab Mitte 2007 eine Fördersumme von jährlich rund zwei Millionen Euro für Bioenergieprojekte ausgeschrieben, um die sich Projektträger mit ihren Projekten bewerben können.
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Mehr Wettbewerb

Wie Pfister deutlich machte, setzt er auf mehr Wettbewerb im Energiebereich. „Ich ermuntere die Bürger, bei künftigen Strompreiserhöhungen nicht davor zu-rückzuschrecken, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln. Das Wirtschafts-ministerium wird – auch gemäß der fraktionsübergreifenden Bitte des Wirt-schaftsausschusses im Landtag vom Herbst 2006 – weiterhin regelmäßig die Bürger über Strom- und Gastarife sowie über Wechselmöglichkeiten informieren.

In diesem Zusammenhang wies Pfister darauf hin, dass die Politik mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz einen entscheidenden Beitrag für mehr Wettbewerb geleistet habe. Durch das Mitte Juli 2005 in Kraft getretene neue Energiewirt-schaftsgesetz hätten Bund und Länder einen Hebel geschaffen gegen erhöhte Netzzugangskosten und für mehr Wettbewerb durch fairen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen auf dem Strom- und Gasmarkt. In Baden-Württemberg habe bereits kurz nach Inkrafttreten des Regulierungsrechts eine beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Landesregulierungsbehörde ihre Ar-beit aufgenommen. Damit wirken wir dämpfend auf Kostensteigerungen ein“, so Pfister. Denn die Netznutzungsentgelte bestimmten ca. ein Drittel der Brutto-Energiepreise. Und laut Gesetz dürfen nur die Netzentgelte verlangt werden, die -abgeleitet von den Kosten – auch ein strukturell vergleichbarer und effizient arbeitender Netzbetreiber haben würde.

Kartellaufsicht

Neben der Förderung des Wettbewerbs müsse im Energiebereich aber auch ei-ne strenge kartellrechtliche Kontrolle stehen. Vor allem beim Gas sei diese un-umgänglich.

Als Ergebnis des vom Landeskartellamt vorgenommenen Langzeitpreisvergleichs, der bei den baden-württembergischen Gasversorgern Preisunterschiede von rund 30 Prozent zwischen teuerstem und billigstem Anbieter ergab, werde die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Landeskartellbehörde gegen die zehn teuersten Unternehmen im Land kartellrechtliche Vorermittlungen einleiten. Diese Unternehmen würden erklären müssen, wieso ihre Gaspreise im Verhält-nis zu gleichartigen Unternehmen so hoch seien. Sollte diese Erklärung unzureichend und/oder die betroffenen Unternehmen zu keinen Preiszugeständnissen bereit sein, werde ein förmliches kartellrechtliches Verfahren eingeleitet, an des-sen Ende eine Preissenkung verfügt werden könne.

Darüber hinaus plädiert Pfister dafür, die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht unter anderem durch eine so genannte Beweislastumkehr zu verschärfen. Das heißt: Besonders teure Strom- und Gasversorger müssten den Nachweis führen, dass ihre hohen Kosten gerechtfertigt sind. Bislang muss die Kartellbehörde den Nachweis führen, dass hohe Preise missbräuchlich sind.

Eher skeptisch bewertet Pfister dagegen die Vorschläge der EU für eine eigen-tumsrechtliche Trennung von Netz und Betrieb, also eine Abspaltung der Strom- und Gasnetze von den großen Energiekonzernen. Dies würde die Gerichte vermutlich mehr als ein Jahrzehnt beschäftigen, vermutet Pfister. Eine Zeitspanne, die abschreckend auf potenzielle Käufer wirke. Notwendig sei, die Bürger zügig vor überhöhten Preisen zu schützen. „Wir brauchen Erfolge für die Bürger und kein jahrelanges Beschäftigungsprogramm für Juristen“, so der Minister.

Abschließend sprach sich Pfister für einschneidende Veränderungen im so ge-nannten Emissionshandel aus. Pfister: „Ich fordere die Bundesregierung auf, die Zertifikate nicht länger an die Versorger zu verschenken, sondern sie zu versteigern oder zu verkaufen.“ Eine Versteigerung der Emissionszertifikate in Höhe von bis zu 10 % der Zuteilungsmenge, die nach der EU-Richtlinie möglich wäre, vermindert im Bereich der Stromerzeugung Windfallprofits bei den Kraftwerksbetreibern. Bei der Preisbildung für Strom werden nämlich die Zertifikatspreise in jedem Fall berücksichtigt. Müssen die Kraftwerksbetreiber für die Zuteilung einen Beitrag bezahlen, kann der Staat die anfallenden Einnahmen beispielsweise den Stromverbrauchern rückerstatten oder für eine zusätzliche Förderung der erneuerbaren Energieträger verwenden.“