Verantwortung für Bayern und Baden-Württemberg

Wir haben als einzige Partei in Deutschland klare Prinzipien in der Politik: Wir stehen für Freiheit und Verantwortung und halten an diesem Kurs fest, vor allem überall dort, wo wir in Regierungsverantwortung stehen. Eine zukunftsfähige und auf Chancengerechtigkeit ausgerichtete Politik gelingt nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ein starker Staat vertraut den Menschen. Deshalb setzt sich die FDP in Bayern und Baden-Württemberg konsequent gegen die zunehmende Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger ein und setzt stattdessen auf mehr Eigenverantwortung und Wahlfreiheit.

Grundlage für ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben ist und bleibt Bildung. Frühkindliche Bildung hat eine Schlüsselrolle bei der Vermittlung von Wissen in den ersten Lebensjahren. Nicht alle Kinder haben von Haus aus die gleichen Startchancen. Deshalb setzt die FDP auf eine frühe professionelle Unterstützung um die Startchancen gerade dieser Kinder zu verbessern. Ein wichtiger Bereich ist dabei die Fähigkeit, mit Sprache umgehen zu können. Die FDP in Baden-Württemberg hat sich daher erfolgreich und konsequent für eine flächendeckende Sprachstandsdiagnose bei Kindern zwischen dem dritten und vierten Lebensjahr eingesetzt. Werden Defizite bei den Kindern erkannt, so bekommt jedes Kind sofort eine entsprechende Förderung. Die CSU hat in Bayern den Bereich der frühkindlichen Bildung stark vernachlässigt, das wird die bayerische FDP ändern.

Die FDP in Baden-Württemberg und in Bayern wird weiter gegen die Einführung des Gesundheitsfonds kämpfen. Er ist und bleibt ein von CDU, CSU und SPD gemeinsam beschlossenes bürokratisches Monstrum. Das wird die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg massiv belasten. Der Gesundheitsfonds bedeutet steigende Krankenkassenbeiträge, weniger Wettbewerb und weniger Wahlfreiheit. Dabei stehen Bevormundung und staatlicher Zentralismus im Vordergrund. Stattdessen bräuchte das Gesundheitssystem mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung und mehr Wahlfreiheit ? darauf setzt die FDP in Bayern und Baden-Württemberg. In beiden Bundesländern sind das Grundwerte, die sie so erfolgreich machen. Wir sind nicht an der kurzen Leine der Koalition in Berlin und werden daher im Gegensatz zu CDU, CSU und SPD weiter die bayerischen und baden-württembergischen Interessen in Berlin vertreten.

Liberale Politik setzt auf die Kreativität und die Schaffenskraft der Menschen. Die Menschen in Bayern und Baden-Württemberg sorgen durch ihre Tüchtigkeit für Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg. Überbordende Bürokratie des Staates lähmt dies. Deshalb setzt das seit zwölf Jahren FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg konsequent auf Bürokratieabbau. Um neue Bürokratiebelastungen im Ansatz zu vermeiden, sollen künftig die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zur Vermeidung unnötiger Bürokratiekosten möglichst frühzeitig in Gesetzgebungsverfahren des Landes, des Bundes und der EU eingebracht werden. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten als Motoren einer gesunden Wirtschaftsstruktur auf diese Weise eine Stimme. Begleitend sollen bessere Informationswege zusammen mit den Wirtschaftskammern und Verbänden aufgebaut werden, um wirkungsvoll ?KMU-Alarm? geben zu können.

Ein weiteres Element in Baden-Württemberg ist die Überprüfung von neuen Rechtsvorschriften auf ihre Mittelstandstauglichkeit mit dem so genannten KMU-Check. Zur Umsetzung des KMU-Checks auf Landesebene sollen die KMU-relevanten Kriterien in geeigneter Form in der bestehenden Vorschriftenanordnung verankert werden. Der Bundesrat hat auf Antrag von Baden-Württemberg die Bundesregierung aufgefordert, diese KMU-Kriterien auch bei Bundes- und EU-Rechtsvorschriften anzuwenden.

Kleine und mittlere Unternehmen bringen die Wirtschaft stabil weiter. Das Innovationspotential ist in diesem Bereich am größten. Oftmals verfügen diese Unternehmen aber nicht über eine ausreichende Kapitaldecke, um teure und aufwändige Forschungsabteilungen zu finanzieren. Daher wurden in Baden-Württemberg Innovationsgutscheine eingeführt, um diesen Unternehmen eine Zugangsmöglichkeit zu Innovationskapital und Forschungsprojekten zu verschaffen. Die Nachfrage danach beweist den Bedarf.

Die bayerische FDP wird in Regierungsverantwortung dafür Sorge tragen, dass KMU-Alarm, KMU-Check, Bürokratiekosten-TÜV und die Innovationsgutscheine schnellstmöglich zum Wohle des Mittelstandes auch in Bayern umgesetzt werden und das Land neue Innovationskraft gewinnt.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer und bringt damit viele Mittelständler sowie Familien mit Wohneigentum in Bayern und Baden-Württemberg in existenzielle Gefahr. Tausende von Arbeitsplätzen sind bedroht. Gerade im Süden der Republik sind Familienbetriebe eine wichtige Säule für wirtschaftliche Stabilität, allgemeinen Wohlstand und eine gerechte Gesellschaft. Die Erbschaftssteuer ist dagegen ungerecht, weil noch einmal versteuert werden muss, was im Leben schon mehrfach versteuert wurde und sie gefährdet Arbeitsplätze. Die FDP Bayern und Baden-Württemberg fordern deshalb:
– Betriebe, Arbeitsplätze und Eigentum müssen durch die schwarz-rote Erbschaftssteuerreform entlastet werden und dürfen nicht noch zusätzlich belastet werden.
– Entscheidung über die Erbschaftssteuer auf Länderebene übertragen.
– Die Erbschaftssteuer soll in Baden-Württemberg und Bayern abgeschafft werden.

In Bayern und in Baden-Württemberg sind wir gegen ein totales Rauchverbot in Gaststätten und Kneipen. Wir stehen für konsequenten Nichtraucherschutz, aber wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht umerziehen. Auch in Bayern soll wie in Baden-Württemberg in Restaurants die Möglichkeit bestehen, abgetrennte Raucherräume einzurichten. Die FDP schlägt für die kleinen sogenannten Eckkneipen eine Kennzeichnungspflicht vor. Dann müsste sich jede dieser Kneipen entscheiden, ob es Raucher- oder Nichtraucherlokal sein will. Dabei müssen die Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes eingehalten werden. Dann besteht Wahlfreiheit und die Bürgerinnen und Bürger können sich aussuchen, ob sie eine Nichtraucher- oder eine Raucherkneipe besuchen.

Die baden-württembergische FDP hat bei der Novellierung des Landespolizeigesetzes die Onlinedurchsuchung verhindert und ein deutliches Zeichen gegen die Ausspähung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gesetzt. Auch die bayerische FDP kämpft für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und wehrt sich gegen das Ausspionieren privater PCs unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Der unkontrollierten Überwachungs- und Datensammelwut des Staates muss endlich Einhalt geboten werden.