?Verantwortliche Politik muss Entscheidungen treffen und diese den Menschen erklären.?

In der Zeit der großen weltweiten Umbrüche ist es gut, dass bestimmte Dinge ihren Wert behalten. Auf den liberalen Kompass können sich die Menschen in Baden-Württemberg verlassen, das hat die FDP bei einer Veranstaltung in Pforzheim am Mittwoch Abend wieder einmal eindrucksvoll gezeigt.

Prominente Redner aus Bund und Land sprachen vor einem interessierten und begeisterten hundertköpfigen Publikum der Stadt an der Enz. Hier zeigte sich, dass die Menschen im Land von der Politik Zuverlässigkeit und Bodenständigkeit erwarten.

Begrüßt wurden die anwesenden Gäste vom Bezirksvorsitzenden, dem Pforzheimer Bundestagsabgeordneten Erik Schweickert. Er stellt gleich zu Beginn fest, dass es sich hier um ein wirkliches „Liberales Heimspiel“ handle, denn der Wahlkreis Enz stellt ja den Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke, der als Fraktionsvorsitzender in Stuttgart für den Kurs der Liberalen sorgt.

Die Kandidatin der FDP in Pforzheim, Monika Descharmes, machte deutlich, warum es gerade in der Landespolitik solch aktive und engagierte Frauen wie sie aus der Mitte der Gesellschaft braucht. Sie stellte fest, dass es bei der Landtagswahl um die Menschen im Land und die Zukunftschancen geht, Am Beispiel des zentralen Themas Bildungspolitik verdeutlichte sie, dass es gerade von Rot und Grün viele Versprechungen gibt, die jedoch nicht finanzierbar seien. Als „Schlupfloch, wenn das Füllhorn der Versprechungen nicht ausreicht“ bezeichnete sie die überzogenen Forderungen und stellte fest, dass das Land von roten und grünen Experimenten besser verschont bleiben soll.

Hans-Ulrich Rülke, der als Fraktionsvorsitzender entscheidende Verantwortung im Land trägt, analysierte die Lage klar. Er stellte zunächst die guten Leistungen Baden-Württembergs in den Vordergrund und vor allem die hervorragenden zahlen. Da dies kein Argument für einen Wechsel sei, flüchteten sie in andere Themen. Darunter sei die Zukunft der Kernenergie zu finden, eine Frage, die sich nach der Naturkatastrophe in Japan nun für jeden neu stelle. Er schilderte die Maßnahmen, die nun getroffen worden seien. Die neuerliche konsequente Überprüfung der Kraftwerke sei nun veranlasst worden, wie dies weltweit geschieht. „Verantwortliche Politik muss Entscheidungen treffen und diese den Menschen dann erklären“, so Rülke.
Zu den Ereignissen in Libyen bemerkte er: „Man hat in der jüngeren Vergangenheit schon oft gedacht, man müsse nur kurz intervenieren. Kosovo, Afghanistan und der Irak haben jedoch gezeigt, dass das nicht reicht. Das sind Konflikte bis heute“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Ein leichtfertiger und unüberlegter Umgang mit Soldaten und Menschenleben sei daher nicht verantwortlich und die FDP werde dieser Verantwortung gerecht.

Der FDP-Spitzenkandidat Ulrich Goll schilderte die Grundzüge der erfolgreichen liberalen Politik im Land. Dazu zählt ein solider Umgang mit Finanzen. „Wir wollen nicht auf Kosten unserer Kinder Leben. Finanzstabilität ist kein Selbstzweck, sondern sollte dem Motto folgen: Wir gaben nicht mehr aus, als wir eingenommen haben. Zwei Mal ist uns dies in der Legislaturperiode gelungen“, so der Justizminister.
Auch in der Frage der Bürgerbeteiligung stehe die FDP für eine sinnvolle Fortentwicklung. Dabei schildert Goll den Versuch, die Grenze für Quoren dafür in der Landesverfassung zu senken, was aber durch die Verweigerung von SPD und Grünen gescheitert sei. Bereits hier zeige sich, dass es diesen nicht mal bei ihren Kernanliegen um seriöse Politik geht.
In der Bildungsfrage sei das Leitbild der Liberalen klar: „Wir wollen alle jungen Leute so gut qualifizieren, wie es geht. Das brauchen wir angesichts der hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Der Bedarf an Fachkräften ist groß“, so der liberale Spitzenkandidat.

Der Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, war an diesem Abend auch in Pforzheim und gab einen bundespolitischen und internationalen Einblick in die liberale Arbeit. Er führte aus, wie die Liberalen Wirtschaftliche Zusammenarbeit verstehen. „Wirtschaftliche Zusammenarbeit bedeutet ganz klar, dass wir Länder stark machen wollen, um vom Tropf der Entwicklungshilfe wegzukommen“, so Niebel. Als Beispiel nannte er China, dessen Entwicklungshilfe aus Deutschland nicht mehr vertretbar sei und daher auch eingestellt wurde,
„daran merkt man, dass es einen Unterschied macht, ob die Liberalen eine Regierung mitgestalten“, sagte der Bundesminister. Einen weiteren Punkt würde man in Baden-Württemberg deutlich bemerken. „Wir haben hier europaweit die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Das ist mehr als Statistik, das sind Chancen für die Generation von Morgen, die hier Wirklichkeit werden“, sagte Niebel. Mit der Bemerkung „Sorgen sie, dass der Wunsch nach einem Wechsel von Rot und Grün ein ungedeckter Wechsel bleibt“, traf er genau den Nerv der Zuhörerinnen und Zuhörer, die den Rednern langen Applaus gaben.