„Unternehmen im Land bleiben auch in schwierigen Zeiten tatkräftig und innovativ“

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat den Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Südwesten im April zum Anlass genommen, die Bundesregierung erneut aufzufordern, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für arbeitsintensive und konsumnahe Dienstleistungen einzuführen: „Die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes u. a. im Hotel- und Gaststättengewerbe führt zu einer Stärkung von Wachstum und Beschäftigung und damit auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Nachdem die EU den Mitgliedstaaten nunmehr noch mehr Ausnahmen für eine verminderte Mehrwertsteuer ermöglicht, muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass dieses sinnvolle Instrument zur Stärkung der Binnennachfrage auch in Deutschland genutzt wird“, so der Wirtschaftsminister. Dies sei umso dringlicher, als Frankreich zum 1. Juli 2009 für die Gastronomie den Mehrwertsteuersatz von 19,6 auf 5,5 % senke.

Pfister hatte sich bereits im Herbst letzten Jahres in den Gremien des Bundesrats nachdrücklich für die Einführung der reduzierten Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleister wie z. B. Gaststätten, Hotels, Wohnungsbau, Friseure und Reinigungsfirmen eingesetzt. Im Mai will nun die Landesregierung im Bundesrat einen Vorstoß zur Einführung von reduzierten Mehrwertsteuersätzen für das Hotel- und Gaststättengewerbe unterstützen.

Abschließend appellierte Pfister erneut an die Unternehmen im Land, ihre qualifizierten Arbeitskräfte zu halten: „Ich bin sicher, dass die baden-württembergischen Unternehmen mit ihren Beschäftigten auch in schwierigen Zeiten tatkräftig und innovativ bleiben“.